Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Die Frist zur Einreichung einer Widerklage wird nicht verlängert, wenn das Gericht einer Partei in Anwendung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit gibt, eine Klageantwort zu verdeutlichen oder zu vervollständigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor. Hintergrund war ein Verfahren vor den Genfer Gerichten, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weiterlesen
Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entstehung vom Willen der Parteien abhängen, als unechte Noven zu qualifizieren seien. Deren Zulässigkeit entscheide sich demnach danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Hintergrund war eine Patentstreitigkeit. Nachdem die beklagte … weiterlesen
Soziale Untersuchungsmaxime; Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherung; VVG Revision; Schadensversicherung vorliegend bejaht Dem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 14. Juli 2020 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die C AG stellten den A als Projektmanager per 1. Februar 2016 mit einer dreimonatigen Probezeit an. Dadurch wurde A in die kollektive Krankentaggeldversicherung der C AG aufgenommen, welche mit … weiterlesen
Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokonferenzen in der ZPO nicht vorgesehen seien. Vielmehr setze die elektronische Kommunikation mit den Parteien grundsätzlich deren Einverständnis voraus. Die zivilprozessrechtliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz solle erst geschaffen werden und es gehe nicht an, dieser gesetzgeberischen Entwicklung vorzugreifen. Hintergrund bildete … weiterlesen
Das Bundesgericht verfeinerte in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften im Zusammenhang mit Transaktionen. Stark zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde, türkischer Staatsbürger, hatte bei einer Finanzgesellschaft („société de négoce“) ein Nummernkonto eröffnet und auf dieses Konto einen Betrag von EUR 850‘000 transferiert. Im Zuge der … weiterlesen
Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtsschutzinteresses bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet worden. Als Gläubiger in der dritten Klasse wurden u.a. der Kanton Thurgau mit einer Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weiterlesen
Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, bis wann im summarischen Verfahren unbeschränkt Noven vorgebracht werden können, d.h. wann der Aktenschluss eintritt. Dem Urteil lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung hatte die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) gewisse Tatsachen zum Nachweis der Passivlegitimation … weiterlesen
Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu prüfen, ob die Rechtskraft eines beim Bundesgericht angefochtenen Entscheids der Berufungsinstanz grundsätzlich mit dem Entscheid der Berufungsinstanz oder erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts eintritt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehemann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Februar … weiterlesen