BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht verfeinerte in diesem Urteil seine Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften im Zusammenhang mit Transaktionen. Stark zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kunde, türkischer Staatsbürger, hatte bei einer Finanzgesellschaft („société de négoce“) ein Nummernkonto eröffnet und auf dieses Konto einen Betrag von EUR 850‘000 transferiert. Im Zuge der … weiterlesen

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtsschutzinteresses bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet worden. Als Gläubiger in der dritten Klasse wurden u.a. der Kanton Thurgau mit einer Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. … weiterlesen

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

5A_366/2019: zweiter Schriftenwechsel und Aktenschluss im summarischen Verfahren (amtl. Publ.)

16. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, bis wann im summarischen Verfahren unbeschränkt Noven vorgebracht werden können, d.h. wann der Aktenschluss eintritt. Dem Urteil lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung hatte die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) gewisse Tatsachen zum Nachweis der Passivlegitimation … weiterlesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

29. März 202114. Juli 2020 von Maria Iskic

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

14. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu prüfen, ob die Rechtskraft eines beim Bundesgericht angefochtenen Entscheids der Berufungsinstanz grundsätzlich mit dem Entscheid der Berufungsinstanz oder erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts eintritt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ehemann A. war mit Eheschutzentscheid vom 8. Februar … weiterlesen

5A_656/2019: Bekanntgabe einer Betreibung trotz erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG; amtl. Publ.)

13. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Betriebener nach erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG die Nichtbekanntgabe einer Betreibung verlangen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. war von der B. GmbH betrieben worden und hatte Rechtsvorschlag erhoben. In der … weiterlesen

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

8. Juli 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil entschied das Bundesgericht die bislang noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wie das Gericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens bei Säumnis der beklagten Partei vorgehen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bundesgericht, nicht in analoger … weiterlesen

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

Die proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz (nachfolgend kurz: Stiftung) bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die im Gewerbe tätig sind. Die Stiftung hat die Struktur einer Sammelstiftung, wobei jedoch die angeschlossenen Arbeitgeber hinsichtlich Buchhaltung und Reglemente nicht vollständig getrennt geführt werden (BGer 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020, E. 3.1.1). Die Stiftung einerseits … weiterlesen

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

29. Juni 202028. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zulässigkeit einer Recycling‑, Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehemalige Kieswerk Gwärfi an der Bassersdorferstrasse in Kloten ohne Bewilligung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewilligung betreffend Abbruch, … weiterlesen