BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)

28. Januar 202128. Januar 2021 von Jasmin Malla

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanträgen im Kontext von Securities Lending-Sachverhalten («collateralised financing») gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Luxemburg (DBA CH-LUX) zu befassen. Die Rückerstattung war mit der Begründung verweigert worden, der Antragstellerin stehe das erforderliche Nutzungsrecht an den Wertschriften nicht zu, vielmehr … weiterlesen

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach bei unechten oder echten Teilklagen unabhängig vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine negative Feststellungswiderklage erhoben werden kann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, im Sinne von Art. 88 ZPO die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder … weiterlesen

4A_295/2020: Anspruch auf Arbeitszeugnis; zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar (amtl. Publ.)

21. Januar 2021 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte erstmals entscheiden, nach welcher Frist der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis verjährt (Urteil 4A_295/2020 vom 28. Dezember 2020). Anders als der Ferienanspruch unterliegt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 127 OR (E. 6.8). In seinem Urteil schloss sich das Bundesgericht der herrschenden Lehre an. Es erinnerte daran, dass die … weiterlesen

4A_86/2020: Herabsetzungsbegehren bei indexierten Mietzinses nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit — Massgeblichkeit der relativen Methode (amtl. Publ.)

18. Januar 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied die bislang ungeklärte Frage, ob bei einem Mietvertrag mit indexierten Mietzinsen und einer anfänglichen Laufzeit von fünf Jahren, der sich — vorbehalten einer Kündigung — stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, der Mieter am Ende der anfänglichen Laufzeit und damit für den folgenden Zeitraum eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen kann, mit der … weiterlesen

5A_434/2020: Prüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz hinsichtlich Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

13. Januar 2021 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die prozessuale Frage, ob und inwiefern die kantonale Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels prüfen darf (E. 4.2.). Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG will mittels Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Forderung von rund CHF 729’000 vollstrecken. Schuldnerin ist C., Eigentümerin des Grundstücks die B. AG. … weiterlesen

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

26. Dezember 2020 von Fabian Klaber

Im Verfahren 1C_245/2019 standen sich — wie bereits im Verfahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezember 2016) — der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Münchenstein gegenüber. Am 27. September 2018 erliess der Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die folgenden … weiterlesen

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur institutionellen Unabhängigkeit von Anwälten, dass ein Anwalt als Angestellter einer Kapitalgesellschaft nur in das Anwaltsregister eingetragen werden könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeitgeberin ebenfalls im Anwaltsregister eingetragene Anwälte seien. Gleichzeitig aber präzisierte es, dass die kantonale Aufsichtskommission nicht befugt sei, einer Anwaltsgesellschaft respektive deren allfälligen … weiterlesen

4A_124/2020: Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf eine Drittpartei / Verhalten der Subunternehmerin, die vertraglich in den Hauptvertrag eingebunden war, konnte nach Treu und Glauben nicht als Einmischung in den Hauptvertrag verstanden werden (amtl. Publ.)

13. Dezember 202013. Dezember 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_124/2020 vom 13. November 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht die Schiedsvereinbarung zu Recht mit der Begründung auf eine Drittpartei ausdehnte, diese habe sich derart in den Abschluss und den Vollzug des Hauptvertrags eingemischt, dass darin nach Treu und Glauben eine Zustimmungserklärung zur Schiedsklausel zu erblicken sei. Die Gesellschaft … weiterlesen

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

13. Dezember 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2020 setzte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Staumauern Spitallamm und Seeuferegg auseinander. Die Staumauern werden von der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Staumauern soll dazu führen, dass der Stauspiegel des Grimselsees um 23 m angehoben und dessen Speichervolumen um 75 … weiterlesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

4. Dezember 2020 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Ausstand eines Richter wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Erinnerung zu rufen. Hintergrund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentverletzungsklage am Bundespatentgericht, in welcher der A. AG vorgeworfen wurde, durch ihre Einweg-Injektionspens drei europäische Patente der B. AG … weiterlesen