BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_161/2019: Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %(amtl. Publ.)

16. Februar 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Januar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemeindevorstand Laax im August 2010 beschlossenen Quartiergestaltungsplan “Wohnüberbauung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfamilienhäuser im Gestaltungsplanperimeter sind bereits gebaut. Für zwei weitere Mehrfamilienhäuser liegen rechtskräftige Baubewilligungen vor. Die Baugesuche für die letzten beiden Mehrfamilienhäuser wurden im November 2017 publiziert. Gegen … weiterlesen

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

6. Februar 2020 von Salome Barth

In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, die bis anhin kontrovers diskutierte Frage der Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers zu entscheiden. Strittig war, ob sich die Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers einzig gegen den Willensvollstrecker oder zusätzlich gegen alle aus der letztwilligen Verfügung Begünstigten zu richten habe … weiterlesen

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

2. Februar 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 13. Dezember 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kanton Basel-Landschaft beschlossenen Nutzungsplan Gewässerraum zur Ausscheidung des Gewässerraums für ausserhalb der Bauzone liegende Gewässer. Aufgrund diverser Einsprachen wurde der kantonale Nutzungsplan in verschiedener Hinsicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässerraumbreite der Vorderen Frenke von 27 m auf … weiterlesen

6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat

13. Januar 202013. Januar 2020 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Rechtsnatur und zur Verjährungsfrist von Art. 102 StGB (Verantwortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigenständiger Übertretungstatbestand, sondern eine Zurechnungsnorm ist. Die Verjährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der zugrundeliegenden Anlasstat. Hintergrund war der … weiterlesen

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Sanktionsverfügung der Weko und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG respektive deren Vorgängergesellschaften (nachfolgend vereinfacht “Swisscom-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preispolitik für ADSL-Vorleistungen eine unzulässige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 … weiterlesen

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

15. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bundesgericht klar, dass der Betreibende den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung mit der Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenen Urkunde selbst erbringen kann. Das Bundesgericht erinnert zunächst daran, dass das Rechtsöffnungsverfahren nur mit Bezug … weiterlesen

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Verfahren die bislang strittige Frage, dass für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlichtungsverfahren — mithin ausserhalb des Entscheidverfahrens nach Art. 212 ZPO — grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen sei. Bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit … weiterlesen

5A_689/2018: Einstellung des Erbschaftskonkurses mangels Aktiven, Abtretung von Nachlassaktiven (Art. 230a SchKG; amtl. Publ.)

13. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie der Begriff “zum Nachlass gehörende Aktiven” in Art. 230a Abs. 1 SchKG zu verstehen sei. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über eine ausgeschlagene Erbschaft war zunächst die konkursamtliche Liquidation eröffnet (Art. 193 Abs. 2 SchKG) und danach die … weiterlesen

5A_240/2019: Schätzung durch Sachverständige oder durch das Betreibungsamt, Weiterleitungspflicht (amtl. Publ.)

12. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht über Fragen im Zusammenhang mit der Pfändung zu entscheiden. Umstritten war u.a., ob für die Schätzung von zwei gepfändeten Autos (Mercedes SLS 63 AMG; Ferrari F430 Spider F1) ein Sachverständiger hätte beigezogen werden müssen, da es sich nicht um alltägliche Fahrzeuge handle. Wichtige Aussagen aus … weiterlesen

1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)

10. Dezember 2019 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. November 2019 befasste sich das BGer im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit der stadtbernischen Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (“Wohn-Initiative”). Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Initiative im Jahr 2014 annahmen, genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Änderung der Bauordnung und … weiterlesen