BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasseraustritts einen Schaden an Gebäude und Inventar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, welche jedoch die Deckung des Schadens ablehnte. Zur Begründung stellte sich diese auf den Standpunkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verursacht worden sei. In der Folge leitete die Bestellerin Klage auf Schadenersatz gegen die Unternehmerin ein. Gleichzeitig … weiterlesen

4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mietzinserhöhung wegen wertvermehrender Investionen bestehen. Die Vorinstanz hatte erwogen, dass die Begründung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrechnung beziehe und so den verlangten Betrag zahlenmässig ausweise. Der Vermieter müsse darlegen, welche Parameter er seiner Berechnung zugrunde lege, damit der Mieter … weiterlesen

4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

Gemäss dem zwischen der A. AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) und der B. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) geltenden Mietvertrag war das Mietverhältnis jeweils sechsmonatlich zum Voraus, frühestens auf den 30. September 2014 kündbar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre (bis zum 30. September 2019) eingeräumt. Im Juni 2014 klagte die Beschwerdeführerin … weiterlesen

1C_256/2014 (et. al.): Grundeigentümer haben auch dann Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ein Flugzeug nur am Rande in die Luftsäule eines Grundstücks eindringt / hedonisches Modell zur Berechnung der Wertreduktion bestätigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. März 2016 hatte das BGer Beschwerden gegen sieben Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit Entschädigungen für Direktüberflüge ausgehend vom Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten (sog. Ostanflug) zu beurteilen. Dem Urteil des BGer liegen Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK) zugrunde, welche den Grundeigentümern (die “Enteigneten”) im … weiterlesen

1C_139/2015 et. al.: Sogenannte “Lüftungsfensterpraxis” unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. März 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Zulässigkeit der sogenannten “Lüftungsfensterpraxis”. Im Jahr 2013 erhielten diverse Bauherren Baubewilligungen für die Erstellung mehrerer Einfamilienhäuser im Gebiet Bölli Süd in Niederlenz, in welchem die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm für die Lärm-Empfindlichkeitsstufe II um bis zu … weiterlesen

4A_524/2015: Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2016 von Martin Rauber

Der Beschwerdeführer ersuchte um Ermächtigung zur Ersatzvornahme betreffend die Behebung von Schäden auf seinem Grundstück. Er berief sich dabei auf Zusicherungen der Beschwerdegegnerin, welche diese anlässlich von Besichtigungen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherungen leitete der Beschwerdeführer einen Erfüllungsanspruch ab und stützte sich für dessen Geltendmachung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab. Die kantonalen Instanzen … weiterlesen

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

15. Januar 201718. April 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in … weiterlesen

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) wurde als Dienststellenleiterin des Personalamtes im Kanton Basel-Landschaft angestellt. Nach einigen Jahren vereinbarten die Parteien die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädigung. Kurze Zeit danach machte A. Lohnnachzahlungen geltend, weil sie in der Besoldung diskriminiert worden sei. Die Frage der Lohngleichheit war nicht zum Gegenstand der Aufhebungsvereinbarung gemacht worden (Urteil 8C_376/2015 vom … weiterlesen

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

B. schloss einen Werkvertrag betreffend die Renovation seines Hauses mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die beiden Unternehmungen vergaben die elektrischen Arbeiten an die A. GmbH (Beschwerdeführerin) als deren Subunternehmen. B. stellte ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schadenersatz gegen … weiterlesen

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht konnte die umstrittene Frage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das Recht des Arbeitgebers beruht, vom Arbeitnehmer Beiträge für die berufliche Vorsorge nachzufordern und welcher Verjährung dieses Recht unterliegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Februar 2016). Das Bundesgericht erkannte, dass das Forderungsrecht von Gesetzes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG besteht (E. 5.4). Die periodischen Ansprüche verjähren gemäss Art. … weiterlesen