BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_232/2014: BGer weist Entschädigungsforderungen von Anwohnern des Flughafens Zürich ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. März 2016 hatte das BGer eine mögliche Enteignung durch direkten Überflug und eine mögliche Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge Fluglärms zu beurteilen. In den Jahren 2004 und 2005 reichten einige Grundeigentümer aus der Gemeinde Dübendorf für ihre Liegenschaften Entschädigungsbegehren bei der Flughafen Zürich AG ein, welche die Begehren … weiterlesen

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Genossenschaft klagte gegen A. (Beschwerdeführer), der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Das Gesuch wurde von den kantonalen Gerichten wegen “überwiegender” Aussichtslosigkeit abgelehnt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016). Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln ist, wenn die Gewinnaussichten des … weiterlesen

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) klagte beim Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderungen aus einem Personenschaden nach einem Verkehrsunfall geltend. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistandes. Das Bezirksgericht bewilligte das Gesuch unter der Bedingung, dass A. innert Frist eine Abtretungserklärung unterzeichnet, mit der er einen allfälligen Prozessgewinn (aber ohne Genugtuungsansprüche) aus … weiterlesen

4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_628/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit einer Klausel, gemäss der die Parteien vor Einleitung eines Schiedsverfahrens ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin schlossen einen Vertrag, der eine Klausel enthielt, wonach sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien zunächst Gegenstand eines Schlichtungsversuchs unter Anwendung der ADR (Alternative Dispute Resolution) … weiterlesen

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. April 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 11. Dezember 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schulgemeinde für den Erlass und die Anwendung einer Regelung besteht, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mädchen in Begleitung … weiterlesen

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 20177. April 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Frage der genügenden Bestimmtheit der Bezeichnung der Arrestgegenstände in einer Arresturkunde und andererseits mit der Frage, ob die Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtmässige Beschwerdeinstanz zur Beurteilung dieser Frage ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Begehren der Bank B. hin hatte das erstinstanzliche … weiterlesen

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil erstmals die Gelegenheit, zu beurteilen, ob mit dem Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Gesetzes wegen auch ein Übergang des Mietverhältnisses auf den Grundeigentümer erfolgt. Das zugunsten der Vermieterin eingeräumte Baurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch aufgenommen. Zudem wurde der streitgegenständliche … weiterlesen

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bundesgericht mit verschiedenen Fragen, die aus dem Verzicht einer Partei auf ein Schiedsverfahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resultierten. Sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagten leisteten in einem ad hoc Schiedsverfahren den ersten Kostenvorschuss. Den zweiten Kostenvorschuss leisteten nur die Klägerinnen. Gestützt auf … weiterlesen

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leitentscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Eintragung von Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich genannt werden, zulässig ist. Das Handelsregister teilte der gesuchstellenden Aktiengesellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeichnungsberechtigung geknüpft an eine Funktion akzeptiere. Die beantragte Eintragung … weiterlesen

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften und deren Organe standen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungsgrund stand im Zahlungsbefehl “Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.” Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag und reichte eine negative Feststellungsklage ein, die vom Richteramt Solothurn-Lebern und dem Obergericht des … weiterlesen