BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Bankkon­toguthaben des betriebe­nen Schuld­ners, das offen­bar auss­chliesslich mit Renten­leis­tun­gen der AHV und mit Ergänzungsleis­tun­gen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfänd­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog in diesem Zusam­men­hang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weit­er­lesen

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_621/2023 vom 6. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den neg­a­tiv­en Zuständigkeit­sentscheid eines vere­in­barten Schieds­gerichts mit Sitz im Aus­land gebun­den sind, und bejahte diese Frage im konkreten Fall, weil nicht gel­tend gemacht wurde, dass der neg­a­tive Zuständigkeit­sentscheid … weit­er­lesen

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Frist zur Aberken­nungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bere­its mit der Zustel­lung des Entschei­ds betr­e­f­fend die pro­vi­sorische Recht­söff­nung oder erst mit der Zustel­lung des begrün­de­ten Recht­söff­nungsentschei­ds zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht stellte fest, … weit­er­lesen

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Revi­sion­sstelle eine Über­schul­dungsanzeige i.S. ein­er Ersatz­mass­nahme beim Gericht ein­re­ichen darf und welche Beweis­mit­tel sie vorzule­gen hat, wenn der Ver­wal­tungsrat es unter­lassen hat, einen Zwis­chen­bericht zu Fort­führungs- und Liq­ui­da­tion­swerten zu erstellen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für eine zeitliche Begren­zung des nachehe­lichen Unter­halts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befris­tung des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bis zur Vol­len­dung des 16. Alter­s­jahrs des gemein­samen Kindes als recht­mäs­sig. Weit­er rel­a­tiviert das Bun­des­gericht seine in BGE 148 III 161 … weit­er­lesen

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Konkursübereinkun­ft mit dem Kön­i­gre­ich Bay­ern vom 11. Mai 1834 im Kan­ton Thur­gau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG ver­drängt wird. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Übereinkun­ft im Ver­hält­nis zum Kan­ton … weit­er­lesen

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men eines Recht­söff­nungsver­fahrens mit der Frage auseinan­der, ob ein Ein­trag in einem aus­ländis­chen Han­del­sreg­is­ter gericht­sno­torisch ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass ein solch­er Ein­trag – im Gegen­satz zu den Ein­trä­gen in schweiz­erischen Han­del­sreg­is­tern – nicht gericht­sno­torisch ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der … weit­er­lesen

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bun­des­gericht, dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage nach Art. 273 SchKG auch im Steuer­ar­rest offen­ste­ht, und dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage auch in diesem Fall vor dem Zivil­gericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Jan­u­ar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgän­gerin … weit­er­lesen

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

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