BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_391/2012: Gerichtsferien gelten auch für Klagefrist nach Schlichtungsversuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ZPO 145 I a (Gerichtsferien) auch auf die Fristen nach ZPO 209 (Klagebewilligung) anwendbar ist. Die Mehrheitsmeinung bejaht dies, weil die Fristen zur Klageeinreichung mit Abschluss des Schlichtungsverfahrens beginnen und also nicht dessen Teil bilden (und damit nicht vom Vorbehalt von ZPO 145 II a betroffen sind). … weiterlesen

4A_297/2012: Einmonatsfrist von ZPO 63 I: Beginn mit Zustellung (nicht Rechtskraft) (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit “dem Nichteintretensentscheid” erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschieden, dass … weiterlesen

5A_84/2012: verbindliche Schätzung der Konkursdividende durch Konkursamt; symbolischer Streitwert (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

Das OGer ZH hatte in den Streitwert in einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger auf Reduktion dessen Forderung auf denjenigen Betrag festgesetzt, der unter Einrechnung der Konkursdividende auf die Reduktion entfiel, und einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangt. Dabei hatte es festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung geschätzte Konkursdividende von 0% für den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei, und die … weiterlesen

4A_189/2012: (hier) keine Rückwirkung von ZGB 216a auf ein altrechtliches unbefristetes Kaufrecht; bedingte Kaufrechte (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 216a dürfen Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Bestimmung ist 1994 in Kraft getreten; zuvor konnten Kaufrechte unter Vorbehalt von ZGB 27 unbefristet vereinbart werden. Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Einführung der höchsten Befristung auch … weiterlesen

8C_844/2011: Unispital Zürich: unzulässige Pauschalentschädigung für Überzeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2012 von David Vasella

Das Universitätsspital Zürich hat das Arbeitsgesetz verletzt, wie das BGer kürzlich festgestellt hat. Aus der Medienmitteilung des BGer: Das Bundesgericht beurteilt die Regelung des Kantons Zürich über die Vergütung der Überzeit für Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Diese sieht vor, dass sich die Oberärzte Leistungsprämien, die sie aus sogenannten “Honorarpools” beziehen, bzw. Vergütungen für … weiterlesen

4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer Lieferung nach Annahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft … weiterlesen

4A_228/2012: keine Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren trotz Offizialmaxime (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

ZPO 229 III (Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Geltungsbereich der Untersuchungsmaxime bis zur Urteilsberatung) ist bei Verfahren mit Untersuchungsmaxime im Rechtsmittelverfahren entgegen der herrschenden Ansicht nicht analog anwendbar. Dies hat das BGer in einem Streit betr. Zusatzversicherungen entschieden: Si on lit l’art. 317 al. 1 CPC, on comprend qu’il régit de manière complète et autonome la possibilité … weiterlesen

2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II … weiterlesen

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach ZPO 7 bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Die Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Zwar hat der Gesetzgeber in ZPO 198 f (Ausnahmen vom Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei einziger kantonaler … weiterlesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, unter welchen Umständen ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dabei erinnert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsleistungen — resolutiv bedingt vollstreckbar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vorliegenden Fall stellte sich vor allem … weiterlesen