BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Oktober 2012 von David Vasella

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des “verbalen Rassismus” bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An … weiterlesen

4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann: Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung … weiterlesen

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte … weiterlesen

9C_2/2012: BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer entscheidet im vorliegenden Fall die umstrittene Frage, ob nur noch Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, in den Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI fallen, so dass auch BVG 53b (Teilliquidation) nur auf solche Stiftungen anwendbar wäre, oder ob auch patronale Wohlfahrtsfonds von der Verweisung von ZGB 89bis … weiterlesen

8C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. September 2012 von David Vasella

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30’000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar … weiterlesen

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung … weiterlesen

SWITCH darf im Retailbereich aus aufsichtsrechtlicher Sicht für switchplus werben; vorbehalten bleibt das Wettbewerbsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Die Stiftung SWITCH nimmt seit 1987 im Auftrag des BAKOM (gestützt auf AEFV 14a) die Zuteilung und Verwaltung von “.ch”-Domains wahr. 2009 gründete sie die Tochtergesellschaft switchplus, die Dienstleistungen rund ums Internet anbietet. switchplus ist eine sog. wholesale-Partnerin von SWITCH, kann also Dritten Domainnamen zuteilen und diese verwalten (AEFV 14c-quater). Das BAKOM hatte SWITCH auf … weiterlesen

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen

8C_45/2012: Revisonsgesuche vor kantonalen Instanzen bei vor BGer hängiger Beschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte in zwei Urteilen (9C_441/2011 und 8C_729/2008) festgehalten, kantonale Gerichte seien nicht verpflichtet, auf Revisionsgesuche gegen Entscheide einzutreten, die formell noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Im vorliegenden Urteil widerruft es diese Rechtsprechung: 6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, … weiterlesen

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

SchKG 279 I verlangt vom Arrestgläubiger, spätestens zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung “einzuleiten”, falls er das nicht schon vor der Arrestbewilligung getan hat (Prosequierung). Das BGer hält zunächst fest, dass “Einleitung” nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls meint, sondern die Stellung des Betreibungsbegehrens: 4.1 Mit “Einleiten der Betreibung” im Sinn von Art. 279 Abs. … weiterlesen