BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

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Nach SchKG 273 haftet der Gläu­biger dem Schuld­ner und Drit­ten für den aus einem ungerecht­fer­tigten Arrest erwach­senden Schaden. Dabei ist nach herrschen­der Auf­fas­sung der Arrestein­spracheentscheid für den Zivil­richter bindend. Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil diese Ansicht: Die Beschw­erde­führerin wen­det sich gegen die Auf­fas­sung des Oberg­erichts, welch­es die Wider­rechtlichkeit des Arrestes mit der Begrün­dung bejaht … weit­er­lesen

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

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Zwis­chen dem Flugzeu­greini­gung­sun­ternehmen ISS Avi­a­tion AG und dem VPOD beste­hen zwei GAV, für fes­tangestelltes Per­son­al und für Hil­f­sper­son­al im Stun­den­lohn. Danach sind Mitar­beit­er mit einem Beschäf­ti­gungs­grad von 50% oder mehr fest und nicht im Stun­den­lohn anzustellen. Auf Klage ein­er Arbeit­nehmerin hin hat­te das BGer den GAV auszule­gen. Die Ausle­gung eines GAV fol­gt den Regeln der … weit­er­lesen

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

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Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war … weit­er­lesen

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

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 Das vor­liegende Urteil des BGer bet­rifft die Rechen­schaft­spflicht und ins­beson­dere die Her­aus­gabe intern­er Doku­mente der Cred­it Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auf­tragsrecht anwend­bar ist: […] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbe­strit­ten­er­massen in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen und voneinan­der abhängig sind […] die Frage, ob Her­aus­­gabe- und Rechen­schaft­spflicht­en beste­hen, für die einzel­nen Ver­trags­be­standteile ein­heitlich … weit­er­lesen

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zur Unter­schei­dung zwis­chen ein­er Zweck­än­derung ein­er im Stock­w­erkeigen­tum ste­hen­den Liegen­schaft — die Ein­stim­migkeit voraus­set­zt — und ein­er Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qual­i­fiziert­er Mehrheit beschlossen wer­den kann. Es stellt fest, dass   die Eröff­nung ein­er Kinderkrippe keine Zweck­än­derung bedeutet.  Vgl. auch den Blog­beitrag von Pierre Scherb.

4A_367/2012: (strenge) Auslegung des Begriffs der Diskriminierung i.S.v. BehiG 6 (amtl. Publ.)

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Ein Gen­fer Kino hat­te ein­er Per­son im Roll­stuhl und ihren Helfern den Zugang zum (nicht behin­derten­gerecht aus­ges­tat­teten) Kino unter Hin­weis auf Sicher­heitsvorschriften ver­wehrt. In der Folge klagten die abgewiese­nen und Inte­gra­tion Hand­i­cap gegen den Kino­be­treiber auf Zahlung ein­er Entschädi­gung und Fest­stel­lung ein­er Diskrim­ierung (BehiG 6). Das BGer hat­te daher im vor­liegen­den Fall den Begriff der … weit­er­lesen

1C_231/2012: Altlastensanierung: “Verursacher” umfasst weiterhin Verhaltens- und Zustandsstörer; Haftung des Rechtsnachfolgers (amt. Publ.)

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Das vor­liegende Urteil dreht sich um die Haf­tung des späteren Erwer­bers eines Grund­stücks für die Kosten der Alt­las­ten­sanierung. Nach USG 32d trägt der Verur­sach­er die Kosten für notwendi­ge Mass­nah­men zur Unter­suchung, Überwachung und Sanierung belasteter Stan­dorte. Zur Bes­tim­mung des “Verur­sach­ers” stellen Recht­sprechung und  Lehre stellen für die Umschrei­bung des Verur­sacher­be­griffs auf den polizeirechtlichen Störerbe­griff ab. … weit­er­lesen

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezem­ber 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Pri­vatk­läger­schaft einen Anspruch auf eine Parteientschädi­gung hat, wenn es zu ein­er Verurteilung der beschuldigten Per­son kommt, die Zivil­forderung jedoch auf den Zivil­weg ver­wiesen wird: Die Staat­san­waltschaft muss im Straf­be­fehl über die nach Ermessen festzuset­zende Entschädi­gung gemäss Art. 433 StPO … weit­er­lesen

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

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Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fris­ten­still­stand nicht für das sum­marische Ver­fahren gilt, ist nicht nur auf das erstin­stan­zliche Sum­mar­ver­fahren, son­dern auch auf das Rechtsmit­telver­fahren gegen im sum­marischen Ver­fahren ergan­gene Entschei­de anwend­bar. Die Fris­ten ste­hen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechen­den Hin­weis in der Rechtsmit­tel­belehrung ver­säumt, … weit­er­lesen

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

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In einem Prozess zur Vater­schaft­san­fech­tung liegt auf der Beklagten­seite eine sog. uneigentliche notwendi­ge Stre­itgenossen­schaft vor, die keine gemein­same Prozess­führung voraus­set­zt, zumal das Urteil zur Vater­schaft rechts­gestal­tend wirkt und jed­er­mann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in seinem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 5A_702/2012 vom 19. Novem­ber 2012, wom­it es seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt. … weit­er­lesen

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