Rechtsprechung - swissblawg

4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weiteren Miterfinder, … weiterlesen

4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen. A. klagte gegen die … weiterlesen

4A_543/2014; 4A_547/2014: Kriterien zur Bemessung der Genugtuung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Mai 2015 von Roland Bachmann

Ein alkoholisierter Fahrzeuglenker verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeuglenkers lehnte jede Haftung ab, verlor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hindurch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015). Vor Bundesgericht waren verschiedene Fragen strittig. Das Bundesgericht griff jedoch nicht in die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ein (E. 4–10). … weiterlesen

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

15. Januar 20171. Mai 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) jährlich erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der Verordnung zum … weiterlesen

2C_701/2014: Berufsmässige Vertretung in Zivilverfahren; keine Anwendung des Binnenmarktgesetzes (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2015 von Roland Bachmann

X. ist diplomierter Rechtsagent und im Kanton Waadt zur berufsmässigen Vertretung von Parteien in gewissen Verfahren gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO zugelassen. X. stellte im Kanton Bern das Gesuch, er sei vor den Gerichten des Kantons Bern im selben Umfang zuzulassen wie in der Waadt, obwohl das Recht des … weiterlesen

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem … weiterlesen

4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt … weiterlesen

4A_530/2014: Persönliches Erscheinen einer juristischen Person an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft (Pächterin, Klägerin) reichte ein Schlichtungsgesuch wegen Kündigung ihres Pachtvertrages ein. An der Schlichtungsverhandlung erschien für die Aktiengesellschaft die Mutter des einzigen Mitglieds des Verwaltungsrates (D.) in Begleitung eines Rechtsanwalts. Die Schlichtungsbehörde stellte dennoch die Klagebewilligung aus. Vor Bezirksgericht Arlesheim machte die beklagte Verpächterin geltend, die Klagebewilligung sei ungültig, da die Aktiengesellschaft ihrer Pflicht zum … weiterlesen

1B_19/2014/BGE 140 IV 181: Unterscheidung zwischen Echtzeit- und rückwirkender Überwachung bei Emails (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2015 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden, bereits als BGE 140 IV 181 veröffentlichten Urteil mit der Unterscheidung zwischen der Echtzeitüberwachung i.S.v. StPO 269 und der rückwirkenden Überwachung bei Emails zu beschäftigen. Diese Unterscheidung ist deshalb wesentlich, weil bei der Echtzeitüberwachung auch vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden kann, während bei der rückwirkenden Überwachung lediglich Randdaten erhoben … weiterlesen

4A_232/2014, 4A_610/2014: Werkvertrag, Umfang des Leistungsverzichts gemäss Art. 366 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Werkvertrag, bei welchem die Unternehmerin mehrere Leistungen erbringen musste. Da sie sich mit einem Teil der Leistungen in Verzug befand, trat die Bestellerin vom gesamten Werkvertrag zurück. Das Bundesgericht konnte sich in der Folge erstmals zur Frage äussern, ob der Bestellerin gestützt auf Art. 366 Abs. 1 OR einzig ein … weiterlesen