Rechtsprechung - swissblawg

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während … weiterlesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

15. Januar 201713. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf einen verspäteten Rekurs hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer ersuchte die Universität Zürich schriftlich um Wiederimmatrikulation, worauf die Abteilung Studierende verfügte, dass mangels fehlender online Bewerbung keine Wiederimmatrikulation vorgenommen werden könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer … weiterlesen

4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

15. Januar 201711. Mai 2014 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer … weiterlesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das BGer äussert sich in diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid zur Zulässigkeit einer jährlichen Steuer auf Zweitwohnungen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Silvaplana eine Änderung des kommunalen Baugesetzes vor. Die neuen Bestimmungen sehen einen Steuersatz von 2 ‰ auf den Steuerwert von Zweitwohnungen vor. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Gegen diese Gesetzesänderung gelangten … weiterlesen

5A_861/2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des Forderungsgrundes

15. Januar 20179. Mai 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid ging es um die Gültigkeit eines Zahlungsbefehls und insbesondere um die Frage, wie genau der Forderungsgrund umschrieben sein muss. Ein Arbeitnehmer hatte seine frühere Arbeitgeberin betrieben und als Grund der Forderung angegeben: “Forderung aus Arbeitsvertrag und Strafverfahren etc.” Die Schuldnerin machte mit Beschwerde geltend, der ihr zugestellte Zahlungsbefehl genüge den gesetzlichen Anforderungen … weiterlesen

5A_686/2013: Art. 41 Abs. 1bis SchKG, Verhältnis zwischen Schuldbriefforderung und Grundforderung in der Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

In diesem Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Bedeutung der fiduzarischen Übertragung eines Schuldbriefes im definitiven Rechtsöffnungsverfahren über die Grundforderung. Es erinnert daran, dass zwischen der abstrakten Schuldbriefforderung, welche durch das Grundpfand gesichert ist, und der Forderung aus dem Grundverhältnis zu unterscheiden ist, und dass diese beiden Forderungen unabhängig voneinander bestehen (E. 5.1.1.). Anschliessend … weiterlesen

5A_766/2013: Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde betr. Parteifähigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid betrifft die Prüfungspflicht der SchKG-Aufsichtsbehörde bezüglich der Parteifähigkeit einer Partei im Betreibungsverfahren. Betreibungen von oder gegen nicht existierende natürliche oder juristische Personen sind bekanntlich nichtig (E. 4.1.). Im vorliegenden Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt nur dann Abklärungen betreffend Rechtspersönlichkeit vornehmen muss, wenn sich diesbezüglich ernsthafte Zweifel aus den Akten … weiterlesen

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

15. Januar 20177. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlungen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, sondern einen Erfüllungsanspruch hat: Durch die Eröffnung eines Kontos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kunden, ihm — gemäss den vorgesehenen Modalitäten — das auf dem Konto bestehende Guthaben auszuzahlen, unabhängig davon, … weiterlesen

9C_799/2013: Verjährung von Invalidenansprüchen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu verstehen ist. Nach dieser Bestimmung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Bei wortlautgetreuer Auslegung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte … weiterlesen

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des eidgenössischen Handelsregisteramts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den anderslautenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juni 2013 (B‑6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, hatte die als Genossenschaft organisierte Raiffeisen-Gruppe beabsichtigt, ein Beteiligungsscheinkapital von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteiligungsscheinen mit … weiterlesen