Rechtsprechung - swissblawg

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR … weiterlesen

9C_832/2013: Variable Zahlungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2014 von Roland Bachmann

Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie variable Salärzahlungen (Bonus, Provisionen) in der beruflichen Vorsorge zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer invalid wird. Die Vorsorgeeinrichtung hatte auf dem Vorsorgeausweis tiefere Beträge ausgewiesen als auf dem individuellen AHV-Konto. Den Unterschied erklärte die Vorsorgeeinrichtung mit den variablen Zahlungen. Der … weiterlesen

4A_522/2013: Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarung ohne zuständigkeitsbegründende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2014 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer GmbH und einer AG war die Zuständigkeit umstritten. Die Beschwerdeführerin schuldete der Beschwerdegegnerin Regale, die in Deutschland produziert und nach Österreich geliefert und dort montiert wurden. Aus der Schweiz erfolgte einzig die Rechnungsstellung (Urteil 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014, E. 2.3). Unbestritten war zwischen den Parteien, dass keine gültige … weiterlesen

5A_758/2013: Lastenverzeichnis, Lastenbereinigung, Art. 34 VZG (frz.; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2014 von Lukas Wiget

Dieser Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit dem Lastenverzeichnis sowie mit Art. 34 VZG. Erklärt der Richter im Lastenbereinigungsprozess bestimmte Schuldbriefe nicht für „annulliert“, sondern hält er nur fest, dass der Besitzer der Schuldbriefe nicht Schuldbriefgläubiger sei, und führt das Betreibungsamt in der Folge die Forderung im Lastenverzeichnis als bestritten auf, so kann der Gläubiger hiergegen eine Beschwerde … weiterlesen

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an. In der Folge wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert, … weiterlesen

4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

B. war als Personalberater für die A. AG tätig. Die Parteien hatten ein gültiges Konkurrenzverbot vereinbart und die Realexekution dieses Verbots vorgesehen. B. kündigte seine Anstellung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündigung aussprach und B. freistellte. Die A. AG stellte ausserdem ein Gesuch, wonach B. mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von … weiterlesen

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1980 an der ETH Lausanne. Im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Rechtsnatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bundesgericht erkannte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) anwendbar ist. Zwischen den Beteiligten war deshalb unbestritten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewesen wäre, Beiträge … weiterlesen

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Fabian Klaber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Obergoms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemeindegebiet von Obergoms errichten darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemeinderat Obergoms der KWOG AG eine Wasserrechtskonzession für den Bau eines Wasserkraftwerks mit einer Bruttoleistung von 4,3 MW. Gegen … weiterlesen

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während … weiterlesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

15. Januar 201713. Mai 2014 von Fabian Klaber

Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf einen verspäteten Rekurs hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer ersuchte die Universität Zürich schriftlich um Wiederimmatrikulation, worauf die Abteilung Studierende verfügte, dass mangels fehlender online Bewerbung keine Wiederimmatrikulation vorgenommen werden könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer … weiterlesen