Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst … weiterlesen
Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht: Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten … weiterlesen
In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den … weiterlesen
In diesem Urteil des Bundesgerichts geht es um vorsorgliche Massnahmen bei der paulianischen Anfechtung. R.Z. war Eigentümer verschiedener Gesellschaften, welche die sog. Z.-Gruppe bildeten. Nach dem finanziellen Zusammenbruch der Gruppe wurde auch über R.Z. als Privatperson der Konkurs eröffnet. Vor der Konkurseröffnung hatte R.Z. zahlreiche Vermögenswerte auf seine Lebenspartnerin und seine beiden Söhne übertragen, u.a. … weiterlesen
Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, … weiterlesen
Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber — entgegen OR 216 II — nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die … weiterlesen
Das BGer hatte vorliegend zu entscheiden, ob die Erwerberin eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse (BMW 520d Touring mit Zubehör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt verletzt hatte und sich deshalb nicht auf die Vermutung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigentümerin des Wagens, eine Leasinggesellschaft, verleaste den Wagen an … weiterlesen