Rechtsprechung - swissblawg

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend zu entscheiden, ob die Erwerberin eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse (BMW 520d Touring mit Zubehör im Wert von ca. CHF 90’000) beim Erwerb die gebotene Sorgfalt verletzt hatte und sich deshalb nicht auf die Vermutung des guten Glaubens berufen kann. Die ursprüngliche Eigentümerin des Wagens, eine Leasinggesellschaft, verleaste den Wagen an … weiterlesen

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

15. Januar 20174. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädigung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (BVGer). Mit Verfügung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) die Kosten für Systemdienstleistungen der Swissgrid AG (Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin) und auferlegte der Swissgrid AG die Verfügungsgebühren. Dagegen erhoben die Swissgrid AG und zahlreiche … weiterlesen

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, … weiterlesen

5A_909/2013: ZPO 164; Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung, Beweiswürdigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Urteil Folgendes zur Berücksichtigung der Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung fest: 2.3. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). … weiterlesen

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt: Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte … weiterlesen

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil des BGer liegt ein Erbfall zugrunde, bei dem die Nichte der Erblasserin, eine ausgebildete Krankenschwester und frühpensionierte Flight Attendant, als Alleinerbin eines Vermögens von rund CHF 3.5 Mio. vor Steuern eingesetzt worden war. Sie zog dann auf Anraten des Anwalts der Erblasserin eine Person als externen Vermögensverwalter ein. Der Anwalt und der … weiterlesen

9C_783/2013: Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten … weiterlesen

8C_837/2013: Arbeitgeber sind bei der Durchführung der Familienzulage blosse Zahlstellen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG hatte für einen ihrer Arbeitnehmer, der gut zwei Jahre krank geschrieben war, zu Unrecht die Familienzulage ausbezahlt. Die Ausgleichskasse forderte deshalb von der Arbeitgeberin den Betrag von CHF 3’680 zurück. Die A. AG und später das Bundesamt für Sozialversicherungen wehrten sich gegen diesen Entscheid. Das Bundesgericht verneinte eine Rückerstattungspflicht der Arbeitgeberin, obwohl … weiterlesen

8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

Das nachfolgend zusammengefasste Urteil wurde zwar im Zuge eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens gefällt, könnte aber auch für den Zivilprozess relevant sein, da sich das Bundesgericht auf das BGG abstützte und sich zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusserte. A. leidet an einem Geburtsgebrechen, weshalb sie bei der IV … weiterlesen

4A_521/2013: Geländerhöhe in einem Hotelzimmer stellte keinen Werkmangel dar

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

A. nahm mit seinen Eltern an einem Familienanlass teil, der aus einem gemeinsamen Essen, Übernachtung und Frühstück in einem Hotel bestand. Nach Mitternacht begab sich A. in sein Zimmer im zweiten Obergeschoss des Hotelgebäudes und wurde am frühen Morgen, nur mit einer Pyjama-Hose bekleidet, schwer verletzt auf dem Bauch liegend und mit dem Kopf gegen … weiterlesen