4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

In ein­er mietrechtlichen Auseinan­der­set­zung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Miet­zin­sen rechtzeit­ig und voll­ständig bezahlt wor­den waren. Die Ver­mi­eter leit­eten ein Ver­fahren um Rechtss­chutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mit­be­wohner­in wegen Zahlungsrück­stän­den auszuweisen. Das Bun­des­gericht stellte zwar fest, dass der Sachver­halt liq­uid und die Recht­slage klar … weit­er­lesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid musste das Bun­des­gericht die Statuten ein­er Aktienge­sellschaft ausle­gen, welche die Amts­dauer ihrer Ver­wal­tungsräte auf ein Jahr fes­tlegte. Die stre­it­ge­gen­ständliche Statutenbes­tim­mung hielt zudem fest (E. A):  “Les mem­bres du Con­seil d’ad­min­is­tra­tion restent en fonc­tion jusqu’à ce que l’assem­blée générale ait procédé à une nou­velle élec­tion ou qu’elle les ait recon­duits dans leur fonc­tion.” Ein Stre­it … weit­er­lesen

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

Zwei Boden­leger betrieben ihr Geschäft je selb­ständig als Einzelfir­ma und führten zusam­men Aufträge als pro­jek­t­be­zo­gene ein­fache Gesellschaft aus. Nach­dem bei einem dieser Pro­jek­te Män­gel­rü­gen erhoben wur­den, einigte sich die klägerische Einzelfir­ma mit der Auf­tragge­berin hin­sichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Eini­gung einzig bei der Art, wie die Sanierungsar­beit­en auszuführen sind, erwäh­nt, nicht aber im Zusam­men­hang mit … weit­er­lesen

4A_450/2013: Ermittlung der Gegenpartei der Schiedsvereinbarung in einem Konzern gemäss Vertrauensprinzip; teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

Mit Entscheid 4A_450/2013 vom 7. April 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Gesellschaft inner­halb eines Konz­erns die Gegen­partei der Schiedsvere­in­barung war. Die Partei Y Engi­neer­ing und die Partei X unterze­ich­neten drei Verträge, die alle eine Schied­sklausel bein­hal­teten. Y Engi­neer­ing leit­ete später ein Schiedsver­fahren gegen X ein. X erhob Widerk­lage gegen Y Engi­neer­ing und … weit­er­lesen

4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

Da eine Aktienge­sellschaft keine Revi­sion­sstelle hat­te, beantragte das Han­del­sreg­is­ter­amt des Kan­tons Genf dem Gericht Mass­nah­men nach Art. 731b OR. Das Gericht ord­nete im sum­marischen Ver­fahren die Auflö­sung der Aktienge­sellschaft und die Liq­ui­da­tion nach den Regeln des Konkurs­es an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid … weit­er­lesen

4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

In ein­er Auseinan­der­set­zung betr­e­f­fend Forderun­gen aus Werkver­trag kon­nte das Bun­des­gericht dar­legen, wann im Beru­fungsver­fahren vor der Rechtsmit­telin­stanz ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Beru­fungsver­hand­lung beste­ht. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, die Beru­fungsin­stanz habe ohne Begrün­dung auf eine Ver­hand­lung verzichtet, obwohl er das Pro­tokoll der ersten Instanz bemän­gelt und eine Partei- und Zeu­gen­be­fra­gung durch die Beru­fungsin­stanz ver­langt habe. … weit­er­lesen

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weit­eres Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, welch­es auf dem Gebi­et der Gemeinde Stal­likon ausser­halb der Bau­zone liegt. Bere­its mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer recht­skräftig entsch­ieden, dass für zahlre­iche, vom Betreiber des Hotel-Restau­rants erstellte Baut­en keine nachträgliche bau­rechtliche Bewil­li­gung … weit­er­lesen

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid set­zt sich das BGer schw­ergewichtig mit dem Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens auseinan­der. Am 20. Juli 2010 wurde ein­er Hebamme mit­geteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohn­klasse über­führt wor­den sei. Die Hebamme beschw­erte sich über diese Neuein­teilung beim Ver­wal­tungsrat des Zweck­ver­bands A., welch­er ihr Begehren abwies. Der Bezirk­srat wiederum trat … weit­er­lesen

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Recht­sprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie fol­gt zusam­men: Der Tatbe­stand der absichtlichen Täuschung set­zt ein­er­seits voraus, dass der Ver­tragspart­ner — durch pos­i­tives Ver­hal­ten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für … weit­er­lesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es zu entschei­den. Die Ver­mi­eterin hat­te ein älteres For­mu­lar ver­wen­det. In einem solchen Fall sind die Fol­gen, wie das BGer bere­its früher fest­ge­hal­ten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzz­weck des For­mu­la­rzwangs zu bes­tim­men. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang zunächst … weit­er­lesen