Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_914/2013: Ausdehnung der Tätigkeit des Willensvollstreckers über die Teilung des Nachlasses hinaus

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil, dass die Aus­dehnung der Tätigkeit des Wil­lensvoll­streck­ers über die Teilung des Nach­lass­es hin­aus zuläs­sig ist: Die Aus­dehnung der Tätigkeit des Wil­lensvoll­streck­ers über die Teilung des Nach­lass­es hin­aus ist gemäss Lehre und Recht­sprechung zuläs­sig (BGE 43 II 1 E. 1 S. 4; […]). Die Anord­nung ein­er Tes­ta­mentsvoll­streck­ung für die Lebens­dauer eines … weit­er­lesen

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

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Das BGer weist eine Beschw­erde des ehe­ma­li­gen Novar­tis-CEO und Chair­man Daniel Vasel­la gegen die JUSO und Cédric Wer­muth im Zusam­men­hang mit dem Abstim­mungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hat­ten damals ein Plakat veröf­fentlicht, auf dem Daniel Vasel­la zwis­chen Brady Dougan und Oswald Grü­bel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Per­so­n­en auf die Kör­p­er … weit­er­lesen

5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung

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 Der vor­liegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betrei­bungsamtes zur Auf­nahme eines Reten­tionsverze­ich­niss­es, nach­dem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet wor­den ist.  Das BGer hält fest, dass  das Betrei­bungsamt nach Konkurs­eröff­nung für die Auf­nahme eines Reten­tionsverze­ich­niss­es nicht mehr zuständig ist: Ein­er­seits beste­ht gemäss SchKG 240 eine umfassende Zuständigkeit der Konkursver­wal­tung zur Erhal­tung und Ver­w­er­tung der Masse.  Ander­er­seits fall­en das … weit­er­lesen

5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)

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Der vor­liegende Fall betraf die Klage eines Alleiner­ben gegen seinen poten­tiellen, noch unge­bore­nen Nacher­ben auf Fest­stel­lung, dass der Alleinerbe nicht durch eine Nacherb­schaft belastet war. Der Wil­lensvoll­streck­er hat­te daraufhin von der zuständi­gen KESB erfol­g­los die Errich­tung ein­er Bei­s­tand­schaft zum Schutz des poten­tiellen Nacher­ben ver­langt. Das BGer bejaht die Bei­s­tand­schaft und heisst die Beschw­erde des Wil­lensvoll­streck­ers … weit­er­lesen

4A_538/2013: Unterscheidung zw. Zusicherungen und reklamehaften Anpreisungen beim Kauf

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Der vor­liegende Fall betraf den Kauf eines gebraucht­en Mer­cedes. Der Wagen war nicht als Unfall­wa­gen verkauft wor­den. Bei einem nach dem Kauf aufge­trete­nen Defekt der Brem­sen stellte eine Exper­tise jedoch fest, dass es sich um einen Unfall­wa­gen han­delte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfach­män­nisch repari­ert wor­den sei. Der Käufer ver­langte in der Folge Wand­lung … weit­er­lesen

4A_482/2013: Kollektive Verwertung, GT K/Ka (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen); “Balletregel”

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Der vor­liegende Entscheid bet­rifft eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaft SUISA und der Basel Tat­too Pro­duc­tions GmbH, die Ver­anstal­terin des jew­eils im Som­mer stat­tfind­en­den Open-Airs “Basel Tat­too”. Die Parteien hat­ten Gebühren für die gespielte urhe­ber­rechtlich geschützte Musik nach dem genehmigten Gemein­samen Tarif K (Konz­erte und konzertähnliche Dar­bi­etun­gen) bzw. Ka (von der Schied­skom­mis­sion ESchK genehmigt) vere­in­bart. Teil des … weit­er­lesen

2C_457/2013: Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

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Das BGer hat fest­ge­hal­ten, dass das Liss­abon­er Abkom­men (Übereinkom­men über die Anerken­nung von Qual­i­fika­tio­nen im Hochschul­bere­ich in der europäis­chen Region) “self-exe­­cut­ing” ist, also in der Schweiz auch ohne Umset­zungs­ge­set­zge­bung direkt anwend­bar:  Zu Recht kri­tisiert der Beschwerdeführer die Auf­fas­sung, das Liss­abon­ner Übereinkommen sei […] im hier inter­essieren­den Punkt nicht “self-exe­­cut­ing”: Eine staatsver­tragliche Bes­tim­mung ist praxisgemäss direkt … weit­er­lesen

4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

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Das Urteil des Bun­des­gerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Recht­slage betr­e­f­fend die vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach einem Verkehrsun­fall. Das Bun­des­gericht bestätigte ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te: Im Ver­fahren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung zur Abklärung der Prozess- bzw. Beweisaus­sicht­en nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO beste­ht kein Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege (E. 1). … weit­er­lesen

4A_575/2013: Streitigkeiten bezüglich einer Vereinsmitgliedschaft begründen in der Regel keinen Konsumentengerichtsstand

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Ein Schweiss­er war Mit­glied ein­er Gew­erkschaft und bezahlte einen jährlichen Mit­glieder­beitrag von CHF 229. Die Gwerkschaft war als Vere­in im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organ­isiert und bot für ihre Mit­glieder ver­schiedene Dien­stleis­tun­gen an, unter anderem auch Rechts­ber­atungs­di­en­ste. Nach einem Arbeit­sun­fall wollte der Schweiss­er gegen seine ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber vorge­hen und wandte sich deshalb an … weit­er­lesen

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

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Die Y. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) reichte bei der Schlich­tungs­be­hörde ein Schlich­tungs­ge­such betr­e­f­fend eine hohe Geld­forderung gegen X. (Beschw­erde­führer) ein. Auf Gesuch hin dis­pen­sierte die Schlich­tungs­be­hörde die zeich­nungs­berechtigten Ver­wal­tungsratsmit­glieder der Y. AG von der Teil­nahme an der Ver­hand­lung und wies die ander­slau­t­en­den Anträge von X. ab. An der Schlich­tungsver­hand­lung nah­men für die Y. AG ein Mitar­beit­er mit … weit­er­lesen

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