Rechtsprechung - swissblawg

5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung

15. Januar 20175. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, nachdem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet worden ist. Das BGer hält fest, dass das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht mehr zuständig ist: Einerseits besteht gemäss SchKG 240 eine umfassende Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Erhaltung und Verwertung der Masse. Andererseits fallen das … weiterlesen

5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf die Klage eines Alleinerben gegen seinen potentiellen, noch ungeborenen Nacherben auf Feststellung, dass der Alleinerbe nicht durch eine Nacherbschaft belastet war. Der Willensvollstrecker hatte daraufhin von der zuständigen KESB erfolglos die Errichtung einer Beistandschaft zum Schutz des potentiellen Nacherben verlangt. Das BGer bejaht die Beistandschaft und heisst die Beschwerde des Willensvollstreckers … weiterlesen

4A_538/2013: Unterscheidung zw. Zusicherungen und reklamehaften Anpreisungen beim Kauf

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung … weiterlesen

4A_482/2013: Kollektive Verwertung, GT K/Ka (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen); “Balletregel”

15. Januar 20174. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft SUISA und der Basel Tattoo Productions GmbH, die Veranstalterin des jeweils im Sommer stattfindenden Open-Airs “Basel Tattoo”. Die Parteien hatten Gebühren für die gespielte urheberrechtlich geschützte Musik nach dem genehmigten Gemeinsamen Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) bzw. Ka (von der Schiedskommission ESchK genehmigt) vereinbart. Teil des … weiterlesen

2C_457/2013: Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) “self-executing” ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei […] im hier interessierenden Punkt nicht “self-executing”: Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt … weiterlesen

4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach Verkehrsunfall

15. Januar 201728. April 2014 von Roland Bachmann

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2013 vom 10. April 2014 enthält einen umfassenden Überblick zur Rechtslage betreffend die vorsorgliche Beweisführung nach einem Verkehrsunfall. Das Bundesgericht bestätigte insbesondere die folgenden Punkte: Im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung zur Abklärung der Prozess- bzw. Beweisaussichten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 1). … weiterlesen

4A_575/2013: Streitigkeiten bezüglich einer Vereinsmitgliedschaft begründen in der Regel keinen Konsumentengerichtsstand

15. Januar 201722. April 2014 von Roland Bachmann

Ein Schweisser war Mitglied einer Gewerkschaft und bezahlte einen jährlichen Mitgliederbeitrag von CHF 229. Die Gwerkschaft war als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB organisiert und bot für ihre Mitglieder verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem auch Rechtsberatungsdienste. Nach einem Arbeitsunfall wollte der Schweisser gegen seine ehemaligen Arbeitgeber vorgehen und wandte sich deshalb an … weiterlesen

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit … weiterlesen

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer i.S. ePostSelect (betr. Eintragung der Marke Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” mit dem Farbanspruch gelb, schwarz (im Eventualbegehren präzisiert als “schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U)”) im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” Die schweizerische Post hatte diese Marke im März 2012 für Waren … weiterlesen

4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde

15. Januar 201714. April 2014 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann mit dem Argument, dass der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat. In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung … weiterlesen