5A_758/2013: Lastenverzeichnis, Lastenbereinigung, Art. 34 VZG (frz.; amtl. Publ.)

Dieser Bun­des­gericht­sentscheid befasst sich mit dem Las­ten­verze­ich­nis sowie mit Art. 34 VZG. Erk­lärt der Richter im Las­ten­bere­ini­gung­sprozess bes­timmte Schuld­briefe nicht für „annul­liert“, son­dern hält er nur fest, dass der Besitzer der Schuld­briefe nicht Schuld­briefgläu­biger sei, und führt das Betrei­bungsamt in der Folge die Forderung im Las­ten­verze­ich­nis als bestrit­ten auf, so kann der Gläu­biger hierge­gen eine … weit­er­lesen

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer A. reichte beim Kan­ton­s­gericht Graubün­den eine Klage wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung und unlauterem Wet­tbe­werb ein. Der Vor­sitzende der II. Zivilka­m­mer set­zte A. eine Frist zur Leis­tung des Kosten­vorschuss­es an. Gle­ichzeit­ig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und set­zte Frist zur Ein­re­ichung der Klageant­wort an. In der Folge wurde das Ver­fahren auf­grund von Ver­gle­ichs­ge­sprächen sistiert, … weit­er­lesen

4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

B. war als Per­son­al­ber­ater für die A. AG tätig. Die Parteien hat­ten ein gültiges Konkur­ren­zver­bot vere­in­bart und die Realex­eku­tion dieses Ver­bots vorge­se­hen. B. kündigte seine Anstel­lung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündi­gung aussprach und B. freis­tellte. Die A. AG stellte ausser­dem ein Gesuch, wonach B. mit sofor­tiger Wirkung und für die Dauer von … weit­er­lesen

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer unter­richtete seit 1980 an der ETH Lau­sanne. Im Laufe der Zeit entwick­elte sich ein Rechtsstre­it über die Recht­snatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bun­des­gericht erkan­nte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschw­erde­führers das Bun­des­per­son­alge­setz (SR 172.220.1) anwend­bar ist. Zwis­chen den Beteiligten war deshalb unbe­strit­ten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewe­sen wäre, Beiträge … weit­er­lesen

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

In diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid, hat sich das BGer mit der Frage zu befassen, ob die Kraftwerke Ober­goms AG (KWOG AG) ein Kraftwerk auf dem Gemein­dege­bi­et von Ober­goms erricht­en darf. Im Jahr 2009 erteilte der Gemein­der­at Ober­goms der KWOG AG eine Wasser­recht­skonzes­sion für den Bau eines Wasserkraftwerks mit ein­er Brut­toleis­tung von 4,3 MW. Gegen … weit­er­lesen

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hat­te das Bun­des­gericht die Verzin­sung­sprax­is bei der Pen­sion­skasse com­Plan zu beurteilen. Diese Pen­sion­skasse funk­tion­iert nach dem Mod­ell der umhül­len­den Vor­sorgeein­rich­tung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hat­te im Novem­ber 2009  beschlossen, das Altersguthaben von Ver­sicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pen­sion­skasse aus­treten, nicht zu verzin­sen. Ver­sicherte, die während … weit­er­lesen

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

Das Bun­des­gericht hat sich in diesem Entscheid mit der Frage zu befassen, ob die Rekurskom­mis­sion der Zürcher Hochschulen auf einen ver­späteten Rekurs hätte ein­treten müssen. Der Beschw­erde­führer ersuchte die Uni­ver­sität Zürich schriftlich um Wieder­im­ma­triku­la­tion, worauf die Abteilung Studierende ver­fügte, dass man­gels fehlen­der online Bewer­bung keine Wieder­im­ma­triku­la­tion vorgenom­men wer­den könne. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

Auf der Auto­bahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Che­farzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Che­farztes kam auf­grund ein­er Panne kurz nach ein­er Tun­nelaus­fahrt auf dem Pan­nen­streifen zum Still­stand. Der Che­farzt schal­tete die Warn­blin­klichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schw­er­er Last­wa­gen auf der recht­en Fahrspur in ein­er … weit­er­lesen

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich in diesem, zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zur Zuläs­sigkeit ein­er jährlichen Steuer auf Zweit­woh­nun­gen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Sil­va­plana eine Änderung des kom­mu­nalen Bauge­set­zes vor. Die neuen Bes­tim­mungen sehen einen Steuer­satz von 2 ‰ auf den Steuer­w­ert von Zweit­woh­nun­gen vor. Nicht steuerpflichtig sind touris­tisch bewirtschaftete Zweit­woh­nun­gen. Gegen diese Geset­zesän­derung gelangten … weit­er­lesen

5A_861/2013: Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG / Angabe des Forderungsgrundes

Im vor­liegen­den Bun­des­gericht­sentscheid ging es um die Gültigkeit eines Zahlungs­be­fehls und ins­beson­dere um die Frage, wie genau der Forderungs­grund umschrieben sein muss. Ein Arbeit­nehmer hat­te seine frühere Arbeit­ge­berin betrieben und als Grund der Forderung angegeben: “Forderung aus Arbeitsver­trag und Strafver­fahren etc.” Die Schuld­ner­in machte mit Beschw­erde gel­tend, der ihr zugestellte Zahlungs­be­fehl genüge den geset­zlichen Anforderun­gen … weit­er­lesen