Rechtsprechung - swissblawg

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer i.S. ePostSelect (betr. Eintragung der Marke Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” mit dem Farbanspruch gelb, schwarz (im Eventualbegehren präzisiert als “schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U)”) im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” Die schweizerische Post hatte diese Marke im März 2012 für Waren … weiterlesen

4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde

15. Januar 201714. April 2014 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann mit dem Argument, dass der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat. In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung … weiterlesen

4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

15. Januar 201714. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. GmbH bestellte von der X. GmbH 12’000 Teeboxen aus Bambusholz mit bedrucktem Verkaufskarton. Die Käuferin erhob eine Mängelrüge, da die Boxen angeblich von Schimmel befallen waren und vielfach verrostete Beschläge aufwiesen. Im Prozess war aber nicht nur strittig, ob und inwiefern Mängel an den Teeboxen festgestellt wurden, sondern auch, ob die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden war. … weiterlesen

4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

15. Januar 20174. April 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

Die kantonalen Zürcher Instanzen hatten eine Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler im Zusammenhang mit dessen Berichtererstattung über Dignitas abgewiesen. Das BGer weist die Beschwerde von Dignitas ebenfalls ab. Ausgangspunkt waren Abklärungen der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammmenhang mit Hinweisen, wonach zwei Personen, die Dignitas in den Suizid begleitet hatte, vor ihrem Freitod einen … weiterlesen

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, … weiterlesen

4A_444-2013: pharmazeutische Produkte u. Nahrungsergänzungsmittel nicht gleichartig; keine Abweichung vom Registerprinzip bei Hinterlegung für gesamte Klasse und neuen Oberbegriffen

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren hatte die Inhaberin dreier Wortmarken, die das Zeichen “G5” enthalten und u.a. in Klasse 5 für pharmazeutische Produkte eingetragen sind, ihrer Gegnerin verbieten lassen wollen, das (von dieser als Marke für Nahrungsergänzungsmittel registrierte) Zeichen “G5” zur Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln zu verwenden. Das HGer AG hatte die Klage abgewiesen, weil pharmazeutische Produkte und … weiterlesen

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

In einem Erbgang verlangte einer der Erben erfolglos die Absetzung des Willensvollstreckers, eventualiter seine Disziplinierung mit Verwarnung und Ordnungsbusse, und die Erteilung bestimmter Weisungen. Das BGer weist die Verfahrensrügen als ungenügend begründet ab. In der Sache fasst es zunächst folgende Grundsätze zusammen: Die Aufsichtsbehörde hat das formelle Vorgehen und die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie … weiterlesen

5A_912/2013: Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (Konkursaufhebungsverfahren)

15. Januar 201725. März 2014 von David Vasella

Nach SchKG 174 II kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einer der Konkursaufhebungsgründe der Ziff. 1 bis 3 dieser Norm nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang — aber auch weitergehend, mit Bezug auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der auch ausserhalb des SchKG Bedeutung hat, z.B. bei OR 83 … weiterlesen