Rechtsprechung - swissblawg

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_547/2012 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abrechnungspflicht einer Bank bei der Liquidation von sog. Over-the-Counter- (“OTC-”) Optionen zu äussern. Dem Entscheid lag stark verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Grosskunde einer Bank und tätigte gestützt auf einen Kredit von CHF 100 Mio. diverse Aktien‑, Options- und Fremdwährungsgeschäfte. Nachdem eine Unterdeckung eingetreten … weiterlesen

4A_605/2012: Anfechtung eines Vergleichs (Revision); keine Anfechtbarkeit des Abschreibungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil wie folgt zu den Wirkungen und zur Anfechtung gerichtlicher Vergleiche: 1.1 […] Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen … weiterlesen

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst … weiterlesen

2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu prüfen, ob diese Bestimmung verletzt ist, wenn eine Anwaltskanzlei am Bürogebäude eine Beschriftung “X. Advokatur & Notariat” mit einer Länge von 9.4 m und einer Höhe von 70 cm … weiterlesen

8C_780/2012: fristlose Entlassung eines Gefängnismitarbeiters: Distanz- und Disziplinlosigkeit, Erpressungsrisiko

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Urteil die fristlose Entlassung eines Gefängniskochs aus dem öffentlichen Dienst des Kantons NE, der trotz eines Alkoholverbots bei einer unangekündigten Kontrolle in der Küche mit einem Häftling und einer zur Hälfte geleerten Flasche Rotwein angetroffen worden war: 5.2.3 Il est constant que le recourant a servi du vin en cuisine à … weiterlesen

4A_407/2012: Anforderungen an die Rüge von Verfahrensmängeln im Schiedsverfahren; rechtliches Gehör

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Urteil weist das BGer eine Beschwerde gegen ein Schiedsurteil ab. Das BGer ging dabei praxisgemäss von folgendem Grundsatz aus: 3.1 Die Partei, die sich durch eine Verweierung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren … weiterlesen

A‑6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

15. Januar 201722. März 2013 von Michael Fischer

Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Verfahren überarbeitete Amtshilfegesuch gutgeheissen. Das Urteil (A‑6011/2012) kann an das BGer weitergezogen werden. Die NZZ fasst in der Ausgabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie folgt zusammen: Dem verbesserten Amtshilfeersuchen der USA in Sachen Kunden der Credit Suisse steht aus Sicht … weiterlesen

5A_458/2012: Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I; Verrechnungserklärung

15. Januar 201720. März 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass eine zur provisorischen Rechtsöffnung (SchKG 82 I) berechtigende Schuldanerkennung nur dann vorliegt, […] wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.2 … weiterlesen

4A_244/2012: fehlende Schiedsvereinbarung zugunsten des TAS wegen fehlender Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung

15. Januar 201720. März 2013 von David Vasella

Das BGer heisst im vorliegenden Urteil eine Beschwerde gegen einen Schiedsentscheid des TAS gut, weil das TAS seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte (vgl. die Zusammenfassung auf englisch bei PLC). Das TAS hatte seine Zuständigkeit aus einer Schiedsklausel in einem Employment Agreement zwischen einem Fussballclub und einem Spieler abgeleitet. Später hatten die Parteien jedoch mit … weiterlesen

5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten die ausschliessliche Zuständigkeit des Staates vorbehalten sei, in welchem … weiterlesen