Rechtsprechung - swissblawg

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Die Bezeichnung ““Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas” für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei … weiterlesen

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, … weiterlesen

4A_625/2012: Anschein der Befangenheit bei verfälschter Wiedergabe von Aussagen eines Richters

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

Wird der Ausstand eines Richters verlangt, weil der Richter durch in der Presse kolportierte Aussagen als befangen erscheine, so ist zunächst zu fragen, ob die Wiedergabe der Aussagen in der Presse korrekt sind. Ist die Berichterstattung der Presse verfälscht, ist dem Richter die verfälschte Darstellung dennoch zuzurechnen, sofern er darauf verzichtet hat, den Artikel gegenzulesen; … weiterlesen

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Februar 2013) hat das Bundesgericht seine in BGE 129 III 276 entwickelte Rechtsprechung präzisiert, wonach der akzessorische Charakter einer Gratifikation dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Sondervergütung regelmässig einen höheren Betrag erreicht als der Lohn. Die Vorinstanz hatte erwogen, der aufgeschobene Aktienbonus im Betrag von CHF 1’292’256 sei … weiterlesen

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Das Bundesgericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdiges Interesse für ein medizinisches Gutachten nach einem Strassenverkehrsunfall. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, das medizinische Gutachten sei in einem … weiterlesen

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in einem Fall ausführlich zur materiellen Rechtskraft und zum Begriff des identischen Streitgegenstandes zu äussern (BGer. 4A_496/2012 vom 25. Februar 2013): 3.1 Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung (statt aller SIMON ZINGG, in: Berner … weiterlesen

4A_702/2012: Verjährung von Forderungen aus der privaten Erwerbsausfallversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2013 von Roland Bachmann

In der privaten Erwerbsausfallversicherung ist für den Beginn der Verjährung der Zeitpunkt massgebend, in dem der Erwerbsausfall objektiv eintritt. Nicht entscheidend ist hingegen, wann der Erwerbsausfall konkret durch den Versicherungsnehmer nachgewiesen wird (E. 1.3.4). Für jeden Rentenanspruch läuft eine separate Verjährungsfrist von zwei Jahren (E. 2.5). Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1955) war seit 1983 selbstständig erwerbstätig. … weiterlesen

4A_538/2012: Anwendungsbereich von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG

15. Januar 201730. März 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_538/2012 vom 17. Januar 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Argument, die Schiedsanzeige sei von einer nicht vertretungsberechtigten Person eingereicht worden, unter den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG fallen würde. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Schiedsspruch eines ICC Schiedsgerichts mit dem Argument, die Schiedsanzeige sei … weiterlesen

9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. März 2013 von David Vasella

Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Destinatäre bei der Erstellung und rechtsbegründenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, … weiterlesen

2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

15. Januar 201726. März 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid war die Frage zu beantworten, ob im Nachsteuerverfahren bei ursprünglich verrechnungssteuerbelasteten Einkünften vom Brutto- oder Nettobetrag auszugehen sei. Der Steuerpflichtige hatte verrechnungssteuerbelastete Einkünfte nicht deklariert, und er verlor den Rückerstattungsanspruch. Im Nachsteuerverfahren verlangte er, dass lediglich der Nettobetrag (d.h. 65%) in die Bemessungsgrundlage einzuschliessen sei. Während gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, dass nicht rückforderbare ausländische … weiterlesen