Rechtsprechung - swissblawg

5A_35/2012: Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens: Nur Sachentscheide kantonal letztinstanzlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. März 2012 von David Vasella

Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit … weiterlesen

5A_818/2011: kein Kostenvorschuss während hängigem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt für die ZPO die Regel, wonach der Instruktionsrichter keinen Kostenvorschuss verlangen darf, solange ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege iSv ZPO 119 I hängig ist.

1C_289/2009: EMRK-konforme Auslegung von BWIS 18 IV: Auskunftsrecht nach Dahinfallen der Geheimhaltungsinteressen (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Nach der Festnahme eines Journalisten in Basel liess die Kantonspolizei verlauten, der festgenommene Journalist sei ein international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner, der daher vom DAP ausgeschrieben und mit einer Einreisesperre belegt war. In der Folge verlangte der Journalist beim EDÖB nach BWIS 18 Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Der EDÖB teilte dem Anwalt des Journalisten daraufhin … weiterlesen

5A_794/2011: Absetzung eines Willensvollstreckers wegen Weigerung, erblasserischen Anordnungen zu vollstrecken

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Absetzung eines Willensvollstreckers aufgrund schwerer Pflichtverletzungen. Zunächst fasst es seine diebezügliche Rechtsprechung zusammen, wonach fehlende “persönliche Eignung” zur Absetzung führt, wenn das Verhalten eines Willensvollstreckers, einen Tatbestand der Erbunwürdigkeit erfüllt ein Willensvollstrecker mangels fachlicher Kenntnisse unfähig ist, sein Amt persönlich wahrzunehmen ein Willensvollstrecker sich als vertrauensunwürdig erweist, sei es, dass er … weiterlesen

4A_660/2011: Urteilszustellung trotz eindeutigen Ferienhinweises hier nicht fristauslösend

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das auf eine Berufung wegen Fristablaufs nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer hatte in einer Mietstreitigkeit in seiner Antwort auf ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen am Textende in fetter Schrift und gelb markiert auf Ferienabwesenheit hingewiesen. Dennoch wurde ihm das Urteil in dieser Zeit zugestellt. worauf … weiterlesen

4A_601/2011: Rechtsschutz in klaren Fällen — sofortige Beweisbarkeit auch durch Zeugenbefragung? Klarheit der Rechtslage verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen iSv ZPO 257. Er setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass die Rechtslage klar ist: Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar: In der Lehre ist strittig, die sofortige Beweisbarkeit auch den Beweis durch Expertisen, Zeugen- oder Parteiaussagen einschliesst oder nicht. … weiterlesen

2C_519/2011: Zur Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (DBG 150)

15. Januar 201723. März 2012 von Michael Fischer

Im dem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt erliess das Steueramt des Kantons Aargau eine inhaltlich mangelhafte Verfügung, indem nämlich “ ‘fälschlicherweise die Steuerveranlagung für das Jahr 2007 mit dem Steuerjahr 2008 fakturiert’ worden sei”. Das BGer hielt dazu fest, dass die mangelhafte Verfügung nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar war. Zudem enthält der Entscheid Erwägungen zur “Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen” … weiterlesen

4A_391/2011: Bedeutung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes” im Patentrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

PatG 1 II hat folgenden Wortlaut: 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung. Strittig war im vorliegenden Verfahren, ob diese negative Schutzvoraussetzung für einen bestimmten Patentanspruch im Zusammenhang mit Induktions-Kochherden erfüllt war. Das BGer geht zunächst mit Bezug auf den Bereich des Erfinderischen von … weiterlesen

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit … weiterlesen

2C_105/2012: nicht wiedergutzumachender Nachteil iSv BGG 93 I (hier: Zwang zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

BGG 93 I lautet wie folgt: Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. … weiterlesen