Rechtsprechung - swissblawg

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. … weiterlesen

4A_307/2011: Verletzung der Dispositionsmaxime; Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Nebenpflicht (offengelassen)?

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert). Die Parteien einigten sich in einer Schiedsvereinbarung später auf eine bestimmte Person … weiterlesen

4A_341/2011: Voraussetzungen der Überprüfungsklage iSv FusG 105 I

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung von 4A_96/2011, in BGE 137 III 577 nicht veröffentlichte E. 5.4), wonach eine justiziable Unangemessenheit des Umtauschverhältnisses iSv FusG 7 I im Wesentlichen nur dann vorliegt, wenn es — in Überschreitung des Ermessensspielraums — willkürlich festgesetzt wird, etwa wenn das Umtauschverhältnis auf falschen oder unvollständigen Annahmen beruht … weiterlesen

4A_580/2011: Verbot der Rückwärtsversicherung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BKGer BL

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass das Verbot der Rückwärtsversicherung iSv VVG 9 — vom Wissen der Parteien um den schon eingetretenen Versicherungsfall unabhängig — nicht nur den Neuabschluss einer Versicherung betrifft, sondern auch die Änderung und die Wiederinkraftsetzung eines Versicherungsvertrags: Dieses — zwingend geltende […] — Rückwärtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss … weiterlesen

4A_669/2011: “Mediconsult AG” und “Medical Consult AG” verwechselbar

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei; die Firma “Mediconsult AG” zwar trotz der zusätzlichen Silbe “-cal” nur … weiterlesen

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. … weiterlesen

5A_809/2011: notwendige Streitgenossenschaft bei Erbteilungsverfahren auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass bei Erbteilungsklagen auch im Rechtsmittelverfahren vor BGer zwischen den Miterben eine notwendige Streitgenossenschaft besteht und daher alle Miterben als Beschwerdegegner in das Verfahren einzubeziehen sind. Das gilt auch dann, wenn einer oder mehrere von ihnen im kantonalen Verfahren auf der gleichen Seite prozessiert haben. Wird ein Miterbe nicht als Beschwerdegegner … weiterlesen

2C_455/2011: Vorsorgezweck einer Liegenschaft schliesst Eigenschaft als Geschäftsvermögen nicht aus

15. Januar 201723. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer kaufte 1989 ein Grundstück im Hinblick auf die Erstellung eines Gebäudes mit zehn Stockwerkeigentumseinheiten. Von diesen behielt er eine zur eigenen Benutzung, vier verkaufte er (vor allem zur Finanzierung der Baukosten) und die übrigen vermietete er an Dritte. Darüber hinaus wurde der Bau mittels Hypothekardarlehen finanziert. Im Entscheid hat das BGer unter anderem … weiterlesen

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

15. Januar 201722. April 2012 von Claudio Kerber

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2011 hatte das Zürcher Obergericht die Berufung zweier Bankkunden gegen die Credit Suisse gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bundesgericht die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde der … weiterlesen

5A_776/2011: Anfechtungsvoraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls; Abgrenzung zum Genugtuungsanspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

Ein Zahlungsbefehl kann nach SchKG 66 IV unter bestimmten Voraussetzungen durch öffentliche Bekanntmachung publiziert werden. Diese kann der Betriebene mit Beschwerde nach SchKG 17 anfechten, wenn er damit die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung verlangt, und zwar selbst dann, wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat; nicht aber, wenn er lediglich die Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines … weiterlesen