Rechtsprechung - swissblawg

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

Mit Urteil vom 5. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein CS-Kunde die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde verhindern wollte. Das Urteil kann nicht an das BGer weitergezogen werden und ist rechtskräftig. Die Medienmitteilung des BVGer fasst das Urteil im Wesentlichen wie folgt zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, … weiterlesen

4A_466/2012: Verhältnis zwingendes Recht / GAV (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. April 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_466/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen zwingendem Recht und Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein GAV für die Angestellten von Altersheimen im Kanton Tessin. Der GAV enthielt u.a. die Bestimmung, dass Feiertagsentschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall und Ferien nicht geschuldet seien. Zwei … weiterlesen

Ausgewählte Entwicklungen im europäischen Kartellrecht (KW 12–14)

15. Januar 201711. April 2012 von Oliver Kaufmann

1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 international tätige Speditionsunternehmen, darunter die zwei Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteiligung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht). 2. Missbrauchskontrolle Die Kommission hat mit Pressemitteilung vom 3. April 2012 die Eröffnung zweier Untersuchungen gegen Motorola Mobility Inc. bekannt gegeben. … weiterlesen

2C 806/2011: Das Spezialitätsprinzip gilt auch bei innerstaatlicher Amtshilfe gemäss DBG 112 (Gutheissung der Beschwerde)

15. Januar 201710. April 2012 von Michael Fischer

Die ESTV und die Bundesanwaltschaft haben im Zusammenhang mit Untersuchungen betreffend Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsführung je gegenseitig Amtshilfe beantragt. Beide Behörden gewährten diese je der anderen Behörde. (Zum Sachverhalt siehe den Entscheid.) Die Betroffenen haben Rechtsmittel dagegen ergriffen. Das BGer hat u.a. bestätigt, dass das Spezialitätsprinzip nicht nur im internationalen Verhältnis, sondern auch bei Amtshilfe … weiterlesen

5A_895/2011: Zustellungsfiktion erst ab der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. April 2012 von David Vasella

Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wird, aber nur, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen muss. Das BGer hat … weiterlesen

2C_559/2011: “Heidi-Alp Bergkäse” zulässig, auch wenn der Käse nicht von einer Alp, sondern nur von den Alpen stammt

15. Januar 20174. April 2012 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen einen Entscheid des BVGer in Sachen “Heidi-Alp Bergkäse” gut. Es hält — übereinstimmend mit dem BVGer — fest, dass BAIV (die Berg- und Alp-Verordnung) das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht verletzt, obwohl sie nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gilt (BAIV 1). Da bei vorverpackten Lebensmitteln das … weiterlesen

2C 645/2011: Ord. best. Gesellschaft kann auch nach Statuswechsel Verluste, die noch als Holding erlitten wurden, verrechnen (Beschwerdegutheissung)

15. Januar 201729. März 2012 von Michael Fischer

Für die Steuerperiode 2007 deklarierte die Steuerpflichtige einen Reingewinn von CHF 559’098 sowie noch nicht verrechnete Vorjahresverluste in Höhe von CHF 586’286. Dementsprechend wies sie in der Steuererklärung einen steuerbaren Reingewinn von null aus. Das KStA ZH setzte den steuerbaren Reingewinn für die Staats- und Gemeindesteuern indessen auf CHF 559’000 fest und liess mithin den … weiterlesen

EU-Kommission büsst Schweizer Speditionsunternehmen wegen Beteiligung an Preiskartellen

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen. Inhaltlich bezogen sich die Kartellabsprachen auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere Europa-USA … weiterlesen

OGer LU: Medikamentendaten “nutz- und wertlos” hier sachlich vertretbar; Begehren um Verbot von “pauschal herabsetzenden Aussagen gestützt auf unwahre Angaben” zu unbestimmt

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag “Herabsetzen” bzw. … weiterlesen

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

Der Tages-Anzeiger hatte am 14. Februar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, der damals auch Präsident der Personalkommission (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach OR 336 II lit. b (gewählter Arbeitnehmervertreter). … weiterlesen