Rechtsprechung - swissblawg

EuGH, C‑406/10: Zum Rechtsschutz für Funktionalität, Programmiersprache oder Dateiformat eines Computerprogramms nach Europäischem Recht

15. Januar 20173. Mai 2012 von David Vasella

Der EuGH hat in der Rechtssache C‑406/10 am 2. Mai 2012 in einer Auseinandersetzung zwischen dem SAS Institute Inc. und der World Programming Ltd u.a. entschieden, dass die Funktionalität eines Programms nicht auf der Grundlage der Computerrichtilinie urheberrechtlich geschützt ist. Dasselbe gilt für die Programmiersprache — eine zur Zeit auch zwischen Oracle und Google diskutierte … weiterlesen

4A_656/2011: Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Regressforderungen iSv OR 51 II (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l’action récursoire en cas … weiterlesen

2C_497/2011: Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beim Verkauf von selbstgenutzter Wohnliegenschaft; “angemessene Frist” (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer hatte während vieler Jahre im Familienhaus in NE gewohnt. 2001 zog er um nach NW, wo er in Mietwohnungen lebte und 2007 Wohneigentum erwarb. Das Familienhaus in NE verkaufte er 2008. Im Entscheid hatte sich das BGer im Zusammenhang mit dem Begehren um Aufschub der Grundstückgewinnsteuer (vgl. StHG 12 III lit. e) mit der … weiterlesen

4A_720/2011: Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung iSv LugÜ 34 Ziff. 3 (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/LugÜ 34 Ziff. 3 (Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand … weiterlesen

Globalübernahme der SIA 118: Anerkennungsbefugnis des Bauleiters betr. die Schlussrechnung des Unternehmers für branchenfremden Bauherrn ungewöhnlich und unverbindlich

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des KGer FR, wonach ein branchenunkundiger Bauherr nicht damit rechnen müsse, dass der bauleitende Architekt ihn durch Anerkennung der Schlussabrechnung zur Zahlung des vom Unternehmer geforderten Betrages verpflichten könne (so SIA-Norm 118, Art. 154 III). Mit Bezug auf diesen Punkt komme vielmehr die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung, so dass die Globalübernahme … weiterlesen

4A_683/2011: Erfolgshonorar; Vertragsauslegung; Begriff “Erfolg” deutet auf Kausalitätserfordernis hin

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

Das BGer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erfolgshonorar geschuldet war bzw. wie die Parteien den “Erfolg” definiert hatten. Es ging um die Anwendung des Database-Marketing-Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung bestimmter Immobilien. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte in einem ersten Schritt eine normative Vertragsauslegung vorgenommen und dann im zweiten Schritt … weiterlesen

6B_180/2011: Zusatzstrafe und Gesamtstrafe; retrospektive Konkurrenz, Asperationsprinzip und Kumulationsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2012 von Juana Vasella

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 5. April 2012 (6B_180/2011) mit der Zusatzstrafe und der Gesamtstrafe. Muss ein Gericht Delikte beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde, ist eine ZUSATZSTRAFE gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB so zu bestimmen, dass der … weiterlesen

2C_107/2011: Ersatzbeschaffung von Liegenschaften beim Liegenschaftenhändler

15. Januar 201727. April 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften in A., vorwiegend vermietete Mehrfamilienhäuser. Ausserdem gehörten ihm in B. (Kanton ZH) verschiedene Grundstücke (alle Teil einer Überbauung). Diese Letzteren verkaufte der Beschwerdeführer und erwarb ein “Ersatzgrundstück” in A. Für die veräusserten Grundstücke beantragte der Beschwerdeführer den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen (StHG 8 IV). … weiterlesen

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

Zum ersten Mal hat sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012 eingehend mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO im Zusammenhang mit der Abänderung von Scheidungsurteilen auseinandergesetzt. Es stützt sich dabei auf die höchstrichterliche Praxis zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. … weiterlesen

4A_307/2011: Verletzung der Dispositionsmaxime; Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Nebenpflicht (offengelassen)?

15. Januar 201725. April 2012 von David Vasella

Das deutsche Energieunternehmen EnBW kaufte 1995 ca. 25% der Aktien eines Unternehmens, dessen Aktiva u.a. aus einem Patent bestanden. Der Kaufpreis entsprach dem entsprechenden Anteil am Unternehmenswert, der seinerseits mit dem Ertragswert (zukünftige Netto-Erträge während einer bestimmten Zeit, mit einem bestimmten Zinssatz kapitalisiert). Die Parteien einigten sich in einer Schiedsvereinbarung später auf eine bestimmte Person … weiterlesen