Rechtsprechung - swissblawg

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

15. Januar 20178. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde … weiterlesen

1B_244/2011: Untersuchungs-/Sicherheitshaft und Rechtsschutzinteresse; Mitwirkung im Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen

6B_915/2010: Einfache und grobe Verkehrsregelverletzung; Tateinheit bei Überholvorgang

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze “ne bis in idem” und “res iudicata” gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, … weiterlesen

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Das OGer AG hatte folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weiterlesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkürlich auf: Die Beschwerdeführerinnen hatten ein vorsorgliches Verbot verlangt, weil die Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz den Eindruck erweckt hatte, patentverletzende Handlungen begehen zu wollen. (Erst) in der Duplik hatte sie die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen worden. Hier hätte die … weiterlesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

15. Januar 201724. Juni 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen

4A_78/2011: Nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal keine Anlehnung — Le Corbusier III

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Urteil, das voraussichtlich “Le Corbusier III” getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 (“Le Corbusier I”) den Urheberrechtsschutz eines Le Corbusier-Stuhls. Die damals unter dem aURG verwendeten Kriterien seien heute noch vollumfänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weiter, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den … weiterlesen

2D_7/2011: BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verfahren betr. Anfechtung einer Prüfung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schulwesen aber in die Kompetenz der Kantone. Daran ändert BV 8 IV … weiterlesen