Rechtsprechung - swissblawg

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des Feilschens um Preise ein polizeiwidriger Zustand zu befürchten. Taxibetriebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es besteht zudem kein öffentliches Interesse daran, dass eine Taxifahrt … weiterlesen

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen … weiterlesen

2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unterschiedliche Standgebühren von Taxistandplätzen in der Stadt Zürich je nach Energieeffizienz der Fahrzeuge als gerade noch zulässig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entscheiden der Taxibetriebe, unter den bundesrechtlich zulässigen Fahrzeugen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entscheidung auf dem Wege einer unterschiedlichen Standgebühr … weiterlesen

6B_186/2011: Zweifelhafte Schuldfähigkeit; psychatrisches Gutachten

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Ein u.a. wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer gelangte vor das Bundesgericht, weil die Vorinstanz seiner Meinung nach nicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, eine sachverständige Begutachtung seiner Schuldfähigkeit zu beantragen, obwohl durch sein jugendliches Alter (zum Tatzeitpunkt 20 Jahre) ernsthafte Anhaltspunkte bestanden hätten, die zumindest eine Beeinträchtigung hätten vermuten lassen müssen, und ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe … weiterlesen

1B_225/2011: Amtliche Verteidigung; Vorfinanzierung der Kosten

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Blog „strafprozess.ch“ kommentiert ein bundesgerichtliches Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vorfinanzierung der Kosten einer amtlichen Verteidigung durch den Pflichtverteidiger. Der Kanton Thurgau hatte die Zwischenabrechnung eines Offizialverteidigers nicht beglichen; dagegen richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtverteidiger mangels Bezahlung seine Arbeit einstellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bundesgericht, … weiterlesen

4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung.Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach … weiterlesen

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Lohnfortzahlungs- bzw. Lohnversicherungsklauseln in Arbeitsverträgen im Hinblick auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht nicht koordiniert sind und eine Kündigung zulässig sein kann, wenn die Lohnfortzahlungspflicht andauert.Die Rechtsprechung geht von einer über die Beendigung … weiterlesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

15. Januar 201714. Juni 2011 von Juana Vasella

Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über das französisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicherheitshaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befristet werden muss, d.h. auch wenn zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusammen: Die Befristung erfolgt auf maximal drei Monate (in Ausnahmefällen sechs Monate), wobei eine Verlängerung … weiterlesen