Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Die Recht­sprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhe­bliche Tat­sachen, entschei­dende Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­liegen­den Fall ging es um die Revi­sion eines Entschei­ds des BGer, mit dem eine staat­srechtliche Beschw­erde abgewiesen wor­den war. Solche Entschei­de kön­nen nur rev­i­diert wer­den auf­grund von neuen Tat­sachen, die den Entscheid des...

 • 14. November 2007

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

Zivil­rechtliche Begriffe, auf welche Nor­men des Bun­dessozialver­sicherungsrechts ver­weisen, wer­den dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendi­ger­weise den gle­ichen Bedeu­tungs­ge­halt aufzuweisen wie im rein zivil­rechtlichen Kon­text. Sinn und Zweck der Norm kön­nen eine vom Zivil­recht abwe­ichende Betra­ch­tungsweise erfordern Auf dieser Grund­lage hält das BGer fest, dass der Wohn­sitz...

 • 14. November 2007

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

Das BGer heisst eine Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde gegen einen Entscheid des SozVers­Ger ZH gut. Der kor­rek­te Einkom­mensver­gle­ich ergab einen Inva­lid­itäts­grad von nicht 33%, son­dern 46%. Die Vorin­stanz hat­te bei der Ermit­tlung des Vali­deneinkom­mens zu Unrecht die Tabel­len­löhne TA1 Anforderungsniveau 4, ein­fache und repet­i­tive Tätigkeit­en im Gast­gewerbe, herange­zo­gen. Richtiger­weise hätte sie das Vali­deneinkom­men...

 • 14. November 2007

9C_321/2007: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts bei BVG-Ansprüchen

Strit­tig war hier die Frage, ob eine Invali­den­rente nach BVG ver­jährt war. Das BGer heisst eine Beschw­erde der PK gegen ein Urteil des SozVers­Ger ZH gut. Die 1. BVG-Revi­sion (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2005) änderte BVG 41 I. Nach der alten Fas­sung ver­jährten Forderun­gen auf peri­odis­che Beiträge und Leis­tun­gen...

 • 14. November 2007

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

Die Stadt Luzern hat­te eine Liegen­schaft (Geis­senstein­ring 41) an den Vere­in “IKU Boa” (Betreiber eines alter­na­tiv­en Kul­turzen­trums) ver­liehen. Einige Nach­barn ver­langten eine Ein­schränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den pos­i­tiv­en Entscheid des Amts­gericht­spräsi­den­ten III von Luzern-Stadt rekur­ri­erte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist...

 • 14. November 2007

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

In diesem Fall ein­er Kind­sent­führung war strit­tig, ob der Vater in Besitz eines Sorg­erechts war (HEnt­fÜ 3 lit. a und b). Die Vorin­stanz, die Autorité de sur­veil­lance des tutelles GE, hat­te auf die Anord­nung ein­er Rück­führung verzichtet. Das BGer hiess die Beschw­erde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEnt­fÜ 3 lit. a...

 • 13. November 2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

Nach Beendi­gung eines Konku­bi­nats klagte eine Frau gegen ihren Exfre­und auf Zahlung des Liq­ui­da­tion­san­teils (Aufteilung der vorhan­de­nen Ver­mö­genswerte), indem sie davon aus­ging, bei­de hät­ten bei der gemein­samen Arbeit für eine AG eine Innenge­sellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer bet­rifft v.a. die Frage, ob eine ein­fache Gesellschaft bestanden hat­te, und fern­er...

 • 13. November 2007

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beru­fung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Stre­it um ein Wegrecht abgewiesen. Der Beru­fungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf ein­er Parzelle, die von zwei Seit­en zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von ein­er Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der...

 • 13. November 2007