Rechtsprechung - swissblawg

B‑2844/2009: “SAP” / “;asap” (fig.) nicht verwechselbar

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BVerwGer beurteilt die Wortmarke “SAP” und die (unwesentlich stilisierte) Wort-/Bildmarke “;asap” als nicht verwechselbar, weil die Widerspruchsmarke “SAP” in der angefochtenen Marke “:asap” mit dem Anfangsvokal verschmilzt und daher insb. auch nicht als Serienmarke von SAP wahrgenommen werden kann. Ferner gilt die Regel dass die Beifügung oder Weglassung eines Buchstabens bei Wortmarken den Gesamteindruck i.d.R. … weiterlesen

4A_458/2009: Urteil des TAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des CAS mit dem materiellen ordre … weiterlesen

2C_59/2010: Eintreten der UBI auf Zugangsbeschwerden bei Indizien auf Verfassungsverletzung

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Der VgT hatte gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugunsten des VgT nicht berichtet hatte und dadurch das Vielfaltsgebot verletzt habe. Das BGer — das in früheren Entscheiden ein “Recht auf Antenne” verneint hat — weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschwerde musste zwar nicht als … weiterlesen

2D_76/2009: Anfechtbarkeit einer Notengebung; Beschwerdelegitimation; Beurteilung einer Note in der Sache

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

In einem von einer Studentin der Universität Bern (Rechtswiss. Fakultät) angestrengten Verfahren zur Korrektur einer Note hielt das BGer fest, dass einzelne Noten anfechtbar sind, wenn sie das Gesamtprädikat beeinflussen. Hier hatte die Kandidatin für ihre Masterarbeit die Note 5,0 und das Gesamtprädikat “magna cum laude” erhalten. Da sie bei einer Bewertung der Masterarbeit mit … weiterlesen

4A_62/2010: Erstreckung des Geschäftsmietverhältnisses; hier: einmalig, 1 Jahr

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

:Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Kriterien zusammen, die es an ein Erstreckungsbegehren betr. ein Geschäftsmietverhältnis anlegt (und bei der Beurteilung der Frage, ob eine erst- oder einmalige Erstreckung zu gewähren ist), insbesondere bei der Interessenabwägung nach OR 272 I, und schützt u.a. angesichts früherer Vertragsverletzungen durch die (im Übrigen solvente) Mieterin die einmalige … weiterlesen

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. August besteht. Eine früher im Stundenlohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündigung auf Zahlung von Entschädigungen für Feiertage. Wie das BGer festhält, besteht eine Grundlage für eine solche Forderung im Bundesrecht nur in BV 110 … weiterlesen

1B_102/2010: Dringlichkeit bei vorzeitigem Massnahmeantritt

15. Januar 20177. Juni 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, dem der vorzeitige Massnahmeantritt verweigert worden war, gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz verletze mit ihrer Praxis, den vorzeitigen Antritt einer Massnahme mit Rücksicht auf die Entscheidkompetenz des Sachrichters nur in dringenden Fällen anzuordnen, unter anderem Art. 58 Abs. 1 StGB. Die Dringlichkeit sei nach dieser Bestimmung kein massgebliches Kriterium … weiterlesen

4A_118/2010: Besetzung eines HGer mit einer Mehrheit von Fachrichtern; ausserkantonaler Wohnsitz eines Zürcher Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2010 von David Vasella

Die Klägerin hatte sich in den Räumlichkeiten der Beklagten die Hand in einer Drehtür eingeklemmt. Sie klagte daraufhin freiwillig vor dem HGer ZH (anstatt vor dem ebenfalls zuständigen BezGer ZH) auf eine Genugtuung in der Höhe von CHF 50’000. Vier Jahre nach Klageeinreichung ersuchte sie die Verwaltungskommission des OGer ZH um Feststellung, dass das HGer … weiterlesen

4A_23/2010: Kein Mobbing, sondern Arbeitskonflikt

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von Mobbing zusammen. Dazu gehören während einer gewissen Zeit häufig wiederholte, feindselige Handlungen einer oder mehrerer Personen mit dem Ziel, den Betroffenen am Arbeitsplatz zu isolieren oder auszuschliessen. Die einzelnen Handlungen können für sich genommen geringfügig sein, in ihrer Gesamtheit aber Destabilisierung der Persönlichkeit … weiterlesen

2C_694/2009: Texas Hold’em ist ein Glücksspiel (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Medien berichtet haben, hat das BGer das Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em” in einem ausführlich begründeten Urteil als Glücksspiel i.S.v. SBG 3 I qualifiziert. Es kam zum Schluss, dass bei dieser Pokervariante ein geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der überwiegend vom Zufall abhängt. Ein Turnier sei insgesamt als ein Spiel zu betrachten, weil … weiterlesen