6B_30/2010: Unschuldsvermutung und Prozessentschädigung

Das Bun­des­gericht äussert sich im Urteil vom 1. Juni 2010 (6B_30/2010) zur Unschuldsver­mu­tung und zur Prozesskoste­nentschädi­gung. Der wegen Verun­treu­ung gemäss gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte Beschw­erde­führer hat­te die Entschei­dung der Vorin­stanz unter anderem gerügt mit der Begrün­dung, sie ver­let­ze nicht nur die Unschuldsver­mu­tung als Beweis­las­tregel und das Aus­sagev­er­weigerungsrecht, son­dern set­ze auch … weit­er­lesen

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

Das Bun­des­gericht hiess mit Urteil vom 23. Juni 2010 (6B_323/2010) eine Beschw­erde gut, die sich gegen die Strafzumes­sung mit der Begrün­dung richtete, die Vorin­stanz habe eine deut­lich zu hohe Strafe aus­ge­sprochen und auf eine falsche Stra­fart erkan­nt.  Bei der Beurteilung der erkan­nten Gesamt­frei­heitsstrafe äussert sich das Bun­des­gericht ein­gangs zu den Gren­zen der Gesamt­strafen­bil­dung gemäss Art. … weit­er­lesen

EuG bestätigt Busse gegen AstraZeneca (Missbrauch marktbeherrschender Stellung)

AstraZeneca hat seine beherrschende Stel­lung miss­braucht, indem das Inverkehrbrin­gen von gener­ischem Losec (ein Magengeschwür-Arzneim­it­­tel) ver­hin­dert wurde. Der EuG hat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (Rs. T‑321/05) eine entsprechende Entschei­dung der Kom­mis­sion weit­ge­hend bestätigt. Erstens habe AstraZeneca vor nationalen Paten­tämtern irreführende Angaben gemacht. Zweit­ens könne daraus, dass Phar­maun­ternehmen in der Regel berechtigt seien, den Wider­ruf … weit­er­lesen

4A_490/2009: Beschwerde gegen das TAS wegen Verletzung des ordre public (mat. Rechtskraft) gutgeheissen (amtl. Publ.)

Im einem Ver­fahren des Club Atléti­co de Madrid SAD gegen Sport Lis­boa E Ben­fi­ca Fute­bol SAD und die FIFA heisst das BGer ein Urteil des CAS wegen Ver­let­zung des Ordre Pub­lic gut. Im Sep­tem­ber 2000 war der Spiel­er Daniel da Cruz Car­val­ho von Ajax zu Liss­abon gewech­selt. Er kündigte seinen Ver­trag in der sel­ben Sai­son … weit­er­lesen

B‑6959/2009: “CAPRI” (fig.) für Tabak irreführende geographische Bezeichnung

Das BVer­wGer beurteilt die Wort-Bild­­marke “CAPRI” (s. Abb.) für u.a. Zigaret­ten, Feuerzeuge und Stre­ich­hölz­er als geo­graphisch irreführend i.S.v MSchG 2 c, weil es von den mass­ge­blichen Verkehrskreisen als Hin­weis ver­standen werde, die entsprechend beze­ich­neten Waren stammten von der Insel Capri. Die stil­isierten Son­nen­strahlen waren als Bildele­ment nicht geeignet, diese Verbindung zu ver­hin­dern. Auch wäre der Tabakan­bau … weit­er­lesen

4A_542/2009: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil als Anfechtungsvoraussetzung eines Zwischenentscheids

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil zum nicht leicht wiedergutzu­machen­den Nachteil iSv BGG 93 I a als Voraus­set­zung der Anfech­tung eines (anderen) selb­ständig eröffneten Vor- und Zwis­ch­enentschei­ds. Ange­focht­en war eine erstin­stan­zlich ange­ord­nete Sistierung. “Ein nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung rechtlich­er … weit­er­lesen

4A_115/2010: fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum am Arbeitsplatz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Nach der Lehre recht­fer­tigt Alko­holkon­sum am Arbeit­splatz eine frist­lose Ent­las­sung nur, wenn der Arbeit­nehmer zuvor ver­warnt wor­den war oder, wenn eine Ver­war­nung fehlt, wenn er dem Arbeit­nehmer infolge des Kon­sums Schaden verur­sacht hat (vgl. auch das Urteil 4C.112/2002). Auf dieser Grund­lage hebt das BGer das Urteil der Vorin­stanz auf; die Cour d’ap­pel de la juri­dic­tion … weit­er­lesen

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

Wie die Press Com­plaints Com­mis­sion (“PCC”) des Ver­eigten Kön­i­gre­ichs entsch­ieden hat, ist es zuläs­sig, wenn ein Mag­a­zin Foto­ma­te­r­i­al veröf­fentlicht, das ursprünglich ein­er (anscheinend pri­vat­en) Social Net­­work­ing-Seite ent­nom­men wor­den war, wenn das Mate­r­i­al danach durch Dritte ver­bre­it­et und vor der Veröf­fentlichung durch das Mag­a­zin bere­its “wide­ly avail­able” war (vgl. auch die Zusam­men­fas­sung des Entschei­ds von Win­ston … weit­er­lesen

EuGH bestätigt Busse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Gipsplattenmarkt); Straferhöhung, da Wiederholungsfall

Der EuGH bestätigt auf Klage von Lafarge hin eine Busse in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafarge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wet­tbe­werb­swidri­gen Ver­hal­tens auf dem Gip­splat­ten­markt (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NJW). Die Kom­mis­sion hat­te strafver­schär­fend berück­sichtigt, dass Lafarge bere­its früher EU-Wet­t­be­wer­b­s­recht ver­let­zt hat­te. Eine solche Strafver­schär­fung, die sich auf Art. 15 II … weit­er­lesen

B‑420/2008: Verfügung der Weko iS Strassenbeläge Tessin bestätigt (Submissionskartell; KG 5 III a und c) (amtl Publ)

Das BVer­wGer schützt die Ver­fü­gung der Weko iS Strassen­beläge Tessin vom (RPW 2008 I [pdf], 50 ff.)  (vgl. auch die Medi­en­mit­teilung des BVer­wGer vom 16. Juni 2010, pdf). Die Imple­nia AG hat­te vor BVer­wGer die Ver­fü­gung der Weko ange­focht­en, welche die Kartell­rechtswidrigkeit von Absprachen im Tessin­er Markt für Strassen­beläge u.a. wegen ein­er Mark­taufteilung iSv KG … weit­er­lesen