Rechtsprechung - swissblawg

2C_372/2009: Allgemeine Beschwerdelegitimation nach BGG 89 für Gemeinden nur restriktiv (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Vor BGer war im vorliegenden Fall die Beschwerdelegitimation der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus (SO) gegen einen kantonal letztlinstanzlichen Entscheid über das Steuerdomizil eines Ehepaars strittig. Das kantonale Steueramt SO hatte festgestellt, das Steuerdomizil eines Ehepaars liege für die Steuerperiode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemeinde). Das BGer verneinte die Legitimation der Gemeinde zur … weiterlesen

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer “sentence préliminaire” der Lizenzgeberin weitgehend … weiterlesen

2C_655/2009: Entzug des Notariatspatents wg. strafbarer Handlung im Privatbereich

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

Einem Notariatsbewerber wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamteund Verletzung von Verkehrsregeln; bei einer Polizeikontrolle wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt und am Handy war er mit einem Reifen gegen den Fuss des Polizisten gefahren) durch die Verwaltungskommission desOGer ZH das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar (§ 8 des zürcherischen Notariatsgesetzes) dauerhaft wegen … weiterlesen

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

Der Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit, der in seiner Einheit ein Restaurant betreibt und dafür mit Duldung der anderen Eigentümer auch eine Terrasse vor dem Restaurant nutzt , focht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft an, bestimmte Umgebungsarbeiten vorzunehmen. Er begründete die Klage damit, dass der Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung eingeschränkt werde und wegen eines Blumentrogs zwei Tische mit … weiterlesen

B‑580/2010: Beweis des ernsthaften Gebrauchs der Widerspruchsmarke “Jean-Marie Farina […]”

15. Januar 20179. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer bestätigt einen Entscheid des IGE, das einen Widersprich von Roger & Gallet gegen die Eintragung der Marke“Johann Maria Farina zur Madonna Köln Royal Echt Kölnischwasser (fig.).” abgewiesen hatte, weil der markenmässige, ernsthafte Gebrauch der Widerspruchsmarke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (MSchG 11 II) innerhalb der Fünfjahresfrist (MSchG 12 I) nicht … weiterlesen

5D_179/2009: Kein Beweis des Zugangs durch Faxsendeprotokoll mit “OK”-Vermerk

15. Januar 20177. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der Beweis des Zugangs eines Faxschreibens nicht durch Vorlage des Versendeprotokolls geführt werden kann. Im vorliegenden Fall war strittig, ob eine Zahlung an einen Anwalt mit befreiender Wirkung erfolgte oder der Widerruf dessen Einziehungsermächtigung vor der Zahlungsauslösung zugegangen war). Das BGer hatte hier an sich keinen Anlass, die Beweiswürdigung der Vorinstanz … weiterlesen

2C_816/2008: “Damassine” als AOC eintragbar

15. Januar 20175. Mai 2010 von David Vasella

Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte erfolgreich um Eintragung der Bezeichnung “Damassine” als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand, der ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und abgefüllt wird, wobei nur Früchte von Damassine-Bäumen verwendet werden sollen. Es gingen mehrere Einsprachen ein; Grillette, Domaine de Cressier SA zog die ihre vor BVerwGer, … weiterlesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

In einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals vertrat die in St. Gallen lehrende Generalanwältin Juliane Kokott die Auffassung, das Anwaltsgeheimnis gelte in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte (legal counsels). Unternehmensinterne Kommunikation geniesse den grundrechtlich garantierten Schutz der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten … weiterlesen

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Der markenrechtliche Schutz des Ausdrucks “MADONNA” wäre sittenwidrig iSv MSchG 2, wie das BVerwGer feststellte. Das Eintragungsgesuch stammte nicht von der vom BVerwGer als solchen bezeichneten “Pop-Ikone” Madonna (ob der Ausdruck “Ikone” in diesem Zusammenhang als Anspielung verwendet wurde, bleibt ungewiss), sondern von einem Seifen- und Parfümeriehersteller. Das IGE hatte das Eintragungsgesuch abgewiesen; würde man … weiterlesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt das Verbot der Werbeaussage “Eintritt & Konsumation je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b. In diesem Slogan liege ein unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser. Sollte der Einheitspreis nicht für gebrannte Wasser gelten, hätte der Slogan entsprechend präzisiert werden müssen.