4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

Das BGer weist eine Beschw­erde gegen ein Urteil des OGer NW ab, das die Haf­tung des einzi­gen VR-Mit­glieds ein­er konkur­siten AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit man­gels Pflichtver­let­zung verneint hat. Strit­tig war die Ent­las­tung des Ver­wal­tungsrats durch die Beru­fung auf eine Del­e­ga­tion nach OR 754 II. Die Statuten sahen eine Del­e­ga­tion­s­möglichkeit vor, aber ein Organ­i­sa­tion­sre­gle­ment lag nicht vor. … weit­er­lesen

4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

Die Inhab­erin zwei Patente im Bere­ich Zah­n­im­plan­tate kündigte einen auss­chliesslichen Lizen­zver­trag wegen Nichtein­hal­tung der Zahlungs­fris­ten durch die Lizen­znehmerin. Die Wirk­samkeit der Kündi­gung wurde bestrit­ten, und die Lizen­znehmerin erwirk­te die Ein­tra­gung der Lizenz im Paten­treg­is­ter, worauf die Lizen­zge­berin den Wider­ruf bzw. die Löschung der Ein­tra­gung ver­langte. Das IGE wider­rief daraufhin die Ein­tra­gung und erliess eine neue Ver­fü­gung, … weit­er­lesen

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 6. Novem­ber 2009 (1B_195/2009) ein Gesuch um vorzeit­i­gen Strafantritt bewil­ligt, das zuvor von der zuständi­gen Haftrich­terin abgewiesen wor­den war. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, das Gesetz sehe den vorzeit­i­gen Strafantritt für Angeklagte vor, die ein lück­en­los­es Geständ­nis abgelegt haben und nur noch auf ihr Urteil bzw. den Strafvol­lzug warten. Der Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

BK.2009.9: Entschädigung für Substituten bei Verfahrungseinstellung

Das Bun­desstrafgericht hat eine Beschw­erde, in der um die Aus­rich­tung ein­er Entschädi­gung für Aufwen­dun­gen eines Vertei­di­gers und dessen Sub­sti­tuten im eingestell­ten Ermit­tlungsver­fahren zulas­ten der Bun­deskasse gemäss Art. 122 BStP ersucht wurde, teil­weise gut­ge­heis­sen (BSt­Ger-Entscheid BK.2009.9 vom 2. Dezem­ber 2009). Das Gericht hält in sein­er Begrün­dung fest: 3.1 Die dem Beschuldigten ent­stande­nen Vertei­di­gungskosten kön­nen als „andere Nachteile“ i.S. … weit­er­lesen

5A_530/2008: Vollstreckbarerklärung von ausländischen vorsorglichen Massnahmen (Art. 31 LugÜ), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

In einem gestern veröf­fentlicht­en, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (5A_530/2008 vom 22. Okto­ber 2009) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Voll­streck­bar­erk­lärung von aus­ländis­chen vor­sor­glichen Mass­nah­men (Art. 31 LugÜ). Das Bun­des­gericht hielt zunächst mit Blick auf die zuläs­si­gen Beschw­erde­gründe fest, dass es sich (in Analo­gie zur Recht­söff­nung, siehe BGE 133 III 399) recht­fer­tige, gegen das selb­ständi­ge … weit­er­lesen

1B_162/2009: Ersatzmassnahmen für Haft

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 10. Novem­ber 2009 (1B_162/2009) seine Recht­sprechung zu Ersatz­mass­nah­men anstelle ein­er Haft, die nach der konkreten Ein­griff­s­in­ten­sität dif­feren­ziert, bestätigt. Über Pass- und Schriftensper­ren sowie polizeiliche Meldepflicht­en, die mildere Ersatz­mass­nah­men für eine straf­prozes­sualer Haft darstellen, mit denen ein­er gewis­sen Flucht­nei­gung des in Frei­heit gelasse­nen Beschuldigten vorge­beugt wer­den soll (vgl. auch BGEweit­er­lesen

4A_47/2009: Bereicherung, Verrechnung, Zession und Erbteilung

Im vor­liegen­den Fall, der an Anwalt­sprü­fun­gen erin­nert, hat­te eine Dame mit ihrer Schwägerin (Schwest­er ihres Ehe­mannes) einen Dar­lehensver­trag geschlossen. Später beglich der Ehe­mann (mit Geld, das er von sein­er Frau erhal­ten hat­te) Rech­nun­gen für die Pflege seines Vaters (der  auch der Vater der Dar­lehens­ge­berin war). Das BGer bejahte eine Forderung aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung:  Nach OR 63 … weit­er­lesen

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

Wenn ein betreiben­der Gläu­biger behauptet, ein bes­timmter Ver­mö­gens­ge­gen­stand ste­he im Eigen­tum des Schuld­ners, ist dieser gegebe­nen­falls nachzupfän­den (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfän­dung auch für die Nach­pfän­dung gel­ten. Strit­tig war im vor­liegen­den Fall, ob das Betrei­bungsamt den beschw­erde­führen­den Schuld­ner nach SchKG 91 VI bei Straf­folge auf seine Pflicht aufmerk­sam machen durfte, Auskun­ft über … weit­er­lesen

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

Das BGer heisst ein Revi­sion­s­ge­such des VgT gut und hebt damit einen Beschw­erdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hat­te. Die “pub­lisu­isse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bun­des­gericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hat­te. Dadurch hat­te die Schweiz EMRK 10 … weit­er­lesen

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

In Anwen­dung des Inko­r­po­ra­tionsprinzips von IPRG 154 I anerken­nt das BGer die grund­sät­zliche Rechts- und Prozess­fähigkeit von Stiftun­gen liecht­en­steinis­chen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rat­tache­ment prin­ci­pal au droit de l’in­cor­po­ra­tion adop­té par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fon­da­tion intimée, con­sti­tuée con­for­mé­ment au droit du Liecht­en­stein et munie par ce … weit­er­lesen