4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend

Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Über­weisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwis­ch­enentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qual­i­fizieren ist, son­dern auch die Ablehnung ein­er solchen Über­weisung.  Die Vorin­stanz, das HGer AG, hat­te die Über­weisung abgelehnt, da umstrit­ten sei, ob GestG 36 II auf vor­sor­gliche Mass­nah­mev­er­fahren im Ver­hält­nis mit ein­er ordentlichen Klage Anwen­dung … weit­er­lesen

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

Die schweiz­erische Post hat­te Kon­to­beziehun­gen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäft­sak­tiv­itäten (Ange­bote von Adress­reg­is­tere­in­trä­gen) nachgin­gen, mit dem Hin­weis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kun­den­dossiers hat ergeben, dass sich unsere Aus­rich­tung nicht mit Ihrem Pro­fil und Ihren Geschäft­sak­tiv­itäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfalt­spflicht nicht mehr wahrnehmen kön­nen”. Strit­tig war das Kündi­gungsrecht der Post, das … weit­er­lesen

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bun­des­gericht zur Beurteilung der Ver­fas­sungskon­for­mität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklage­grund­satz ver­fol­gten Ziele zu erfol­gen habe.  Der Beschw­erde­führer rügte die Entschei­dung der Vorin­stanz, welche ihn wegen gewerb­smäs­si­gen Inverkehrbrin­gens von Arzneimit­teln ohne Zulas­sung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weit­er­lesen

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

Die UBI hat eine Beschw­erde gegen einen im Nachricht­en­magazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsi­den­ten) gut­ge­heis­sen. Der Beitrag über die Beziehun­gen der FDP zur Phar­malob­by hat das Sachgerechtigkeits­ge­bot ver­let­zt, weil es die Redak­tion wichtige Ele­mente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

Das Bun­des­gericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeit­i­gen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entschei­den hat, seine Recht­sprechung zur Kol­lu­sion­s­ge­fahr: 2.3 […] Kol­lu­sion bedeutet ins­beson­dere, dass sich der Beschuldigte mit Zeu­gen, Auskun­ftsper­so­n­en, Sachver­ständi­gen oder Mitbeschuldigten ins Ein­vernehmen set­zt oder sie zu wahrheitswidri­gen Aus­sagen ver­an­lasst, … weit­er­lesen

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

Roman Polan­s­ki wird nicht an die USA aus­geliefert, wie Wid­mer-Schlumpf heute bekan­nt gab (vgl. Medi­en­mit­teilung). Es liess sich nicht auss­chliessen, dass die von Polan­s­ki in ein­er psy­chi­a­trischen Abteilung eines kali­for­nischen Gefäng­niss­es ver­bracht­en 42 Tage Frei­heit­sentzug die gesamte Frei­heitsstrafe darstell­ten, die er zu ver­büssen hat­te. In diesem Fall hätte Polan­s­ki seine Strafe ver­büsst, und dem Aus­liefer­ungser­suchen … weit­er­lesen

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

Das BGer hält fest, dass für die Konkur­shin­derungs­gründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Recht­sprechung auch für das Beib­rin­gen der Urkun­den zu ihrem Beweis gilt:  “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berück­sichti­gen, wenn sie sich innert der Rechtsmit­tel­frist ver­wirk­licht haben und gel­tend gemacht wer­den. (…) Die Vor­brin­gen der Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Retrozessionen seit 1990 erkennbar (Verletzung daher schuldhaft)

Aus der Medi­en­mit­teilung des BGH: “(…) Es war rechtlich nicht zu bean­standen, dass das Ober­lan­des­gericht einen unver­mei­d­baren Recht­sir­rtum der insoweit dar­le­gungs- und beweispflichti­gen Beklagten über Beste­hen und Umfang ein­er Aufk­lärungspflicht über die Zahlung von Rück­vergü­tun­gen und deren Höhe für den hier maßge­blichen Zeit­punkt verneint hat. Vielmehr war für Kred­itin­sti­tute bere­its auf der Grund­lage von zwei … weit­er­lesen

UBI: Beschwerden gegen “10 vor 10”-Beiträge abgewiesen

Die UBI hat eine Beschw­erde gegen drei Beiträge der Sendung “10 vor 10” des Schweiz­er Fernse­hens abgewiesen (vgl. Medi­en­mit­teilung und Entscheid der UBI, pdf). Das Nachricht­en­magazin hat­te drei Beiträge über die Antibabyp­ille “Yas­min” gesendet, die wahrschein­lich ursäch­lich für eine fol­gen­schwere Lun­genem­bolie war. In der Beschw­erde vor der UBI war gerügt wor­den, es werde der Ein­druck … weit­er­lesen

6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

Verzichtet ein Gericht bei Freis­pruch oder Ver­fahren­se­in­stel­lung auf Entschädi­gung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafvertei­di­gung, weil dieser gegen Bes­tim­mungen des UWG ver­stossen hat, ver­let­zt eine solche Entschei­dung die Unschuldsver­mu­tung nicht. Dies hat das Bun­des­gericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) fest­ge­hal­ten. Die Vorin­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der Beschw­erde­führer das gegen ihn angestrengte … weit­er­lesen