4A_333/2009: Ferienanspruch verjährt nach 5 Jahren / Schädigung des Arbeitgebers u.U. kein Grund für fristlose Kündigung (amtl. Publ.)

Der Fil­ialleit­er eines Geschäfts in Genf wurde nach zehn­jähriger Anstel­lung frist­los ent­lassen, nach­dem er eine Videoüberwachungsan­lage durch einen Fusstritt beschädigt hat­te, offen­bar absichtlich. Nach der Ent­las­sung klagte der Angestellte auf Zahlung auf­grund ver­schieden­er arbeit­srechtlich­er Ansprüche. Die bei­den kan­tonalen Instanzen hiessen die Klage teil­weise gut, worauf der Arbeit­ge­ber ans BGer gelangte. Das BGer hiess die dage­gen … weit­er­lesen

5A_428/2009: Einschränkung des Besitzes durch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (amtl. Publ.)

Die Eigen­tümerin von rund 30 Grund­stück­en in ein­er Gemeinde im Kan­ton Wal­lis klagte wegen Besitzesstörung u.a. gegen eine Flugschule, die auf ein­er der Grund­stücke Starts und Lan­dun­gen mit Deltaseglern durch­führte. Im betr­e­f­fend­en Grund­stück war eine Sport- und Erhol­ungszone aus­geschieden bzw. ein Delta- und Gleitschirm-Lan­de­­platz mit Hin­dern­isfrei­hal­te­flächen eingeze­ich­net. Die erste Instanz hiess die Klage gut, die … weit­er­lesen

FINMA: Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Herausgabe von Bankkundendaten an US-Behörden

Mit heutigem Datum veröf­fentlicht die FINMA eine Medi­en­mit­teilung bzw. Kom­men­tar zum kür­zlichen Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­tizbe­hör­den. Mit Urteil vom 5. Jan­u­ar 2010 (zum Entscheid) beze­ich­nete das Bun­desver­wal­tungs­gericht die von der FINMA am 18. Feb­ru­ar 2009 ange­ord­nete Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an die US-Jus­­tizbe­hör­­den als rechtswidrig. Obschon das Bun­desver­wal­tungs­gericht die … weit­er­lesen

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

Das Bun­des­gericht set­zte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. Novem­ber 2009) einge­hend mit der Recht­mäs­sigkeit von pri­vat erhobe­nen Beweis­mit­teln auseinan­der. Im betr­e­f­fend­en Fall ging es um eine Videokam­era, mit der die Mitar­beit­er der beschw­erde­führen­den Fir­ma während der Geschäft­szeit­en überwacht wur­den, ohne davon zu wis­sen. In seinen Erwä­gun­gen hält das Bun­des­gericht zunächst fest, dass die pri­vate … weit­er­lesen

6B_601/2009: Einstellung der Untersuchung

Ein Beschw­erde­führer wen­dete sich gegen eine Ein­stel­lungsver­fü­gung der Staat­san­waltschaft Limmattal/Albis mit dem Antrag, Anklage zu erheben. Das Bun­des­gericht gab ihm mit Urteil vom 24. Novem­ber 2009 (6B_601/2009) recht. Die Beschw­erde wurde gut­ge­heis­sen und die Sache zur Neuentschei­dung an die Vorin­stanz zurück­gewiesen.  Zur Begrün­dung führte das Gericht u.a. zu § 39 StPO/ZH, wonach der Staat­san­walt eine … weit­er­lesen

BGH: Unlautere Werbung mit Rabatt, wenn der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt

Nach einem Urteil des BGH vom 10. Dezem­ber 2009 (I ZR 195/07) ist Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% unlauter, wenn in der Wer­bung nicht ein­deutig darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nur für Ware gilt, die im Geschäft vor­rätig ist. Die Bedin­gun­gen für die Inanspruch­nahme ein­er Verkaufs­förderungs­mass­nahme müssen in der Wer­bung klar und ein­deutig … weit­er­lesen

6B_644/2009: Psychiatrisches Gutachten, verminderte Schuldfähigkeit

Im Urteil vom 23. Novem­ber 2009 (6B_644/2009) beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der sachver­ständi­gen Begutach­tung, die gemäss Art. 20 StGB anzuord­nen ist, wenn ein ern­sthafter Anlass beste­ht, an der Schuld­fähigkeit des Täters zu zweifeln. Eine Begutach­tungspflicht beste­he dann, wenn sich die Tataus­führung als solche durch Auf­fäl­ligkeit­en ausze­ichne. 1.2 […] Indessen genügt nicht jede ger­ingfügige Her­ab­set­zung … weit­er­lesen

1C_179/2008

Das bun­des­gerichtliche Urteil, mit dem die Beschw­erde gegen das Polizeige­setz des Kan­tons Zürich teil­weise gut­ge­heis­sen wurde, ist in die Amtliche Samm­lung aufgenom­men wor­den (1C_179/2008 vom 30. Sep­tem­ber 2009). Swiss­blawg hat hier bere­its aus­führlich über den Entscheid berichtet.

1B_313/2009: Vorzeitiger Massnahmeantritt

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 26. Novem­ber 2009 (1B_313/2009) eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Gewährung eines vorzeit­i­gen sta­tionären Mass­nah­meantritts gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB beantragt wor­den war. Die Vorin­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der vorzeit­ige Mass­nah­meantritt die Frei­heit des Sachrichters ein­schränke und dessen Entscheid behin­dere.  In Ein­klang mit sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung (vgl. … weit­er­lesen

4A_358/2009: Umfang einer Schiedsklausel zugunsten des TAS

Das BGer heisst eine Beschw­erde gegen ein Urteil des TAS gut. Strit­tig war die Zuständigkeit des TAS. Während das TAS sich selb­st für zuständig erk­lärt hat­te, kam das BGer zum gegen­teili­gen Schluss. Das TAS hat­te seine Zuständigkeit mit ein­er Schied­sklausel begrün­det, die in einem “Play­er Entry Form” enthal­ten war (ein Anmelde­for­mu­lar, hier für die Eishock­­ey-Welt­meis­ter­schaften). Die … weit­er­lesen