Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

Das BGer schützt die Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch die Arbeit­ge­berin auf­grund der Span­nun­gen im Unternehmen, die der Arbeit­nehmer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ant­worten hat­te, als nicht miss­bräuch­lich nach OR 336 I a. Es ver­weist auf seine Recht­sprechung, wonach eine Kündi­gung nicht miss­bräuch­lich ist, wenn die Kon­flik­t­si­t­u­a­tion am Arbeit­splatz als Folge...

 • 11. Dezember 2007

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

Das BGer heisst eine Beru­fung eines Ver­sicher­ers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Huf­schmid hat­te nach ein­er Diskush­ernie Ver­sicherungsleis­tun­gen bezo­gen. Der Ver­sicher­er beauf­tragte einen Pri­vat­de­tek­tiv, dessen Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Ver­sicherte ent­ge­gen sein­er Angaben weit­er­hin als Huf­schmid tätig war. Der Ver­sicher­er berief sich daraufhin auf VVG 40 und...

 • 11. Dezember 2007

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

Wie die Grosse Kam­mer des EGMR heute mit 12:5 Stim­men und ent­ge­gen einem Urteil ein­er Kam­mer des EGMR vom 25. April 2006 entsch­ieden hat, hat die Schweiz die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit (EMRK 10) nicht ver­let­zt, als sie den Jour­nal­is­ten Mar­tin Stoll im Fall Jag­met­ti verurteilte. Zum Hin­ter­grund des Falls (aus BAZ online):...

 • 10. Dezember 2007

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

Die Über­nah­mekom­mis­sion hat am Don­ner­stag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröf­fentlicht. Die Empfehlung schliesst mit fol­gen­dem Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass diejeni­gen Aktien, welche die Sulz­er AG, Win­terthur, im eige­nen Bestand hält, bei der Berech­nung der Stimm­rechte für die Über­schre­itung des Gren­zw­erts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs....

 • 8. Dezember 2007

4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel

Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hat­te eine Män­gel­rüge betr­e­f­fend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Ent­deck­ung erfol­gt war, als ver­spätet beurteilt. Das BGer: “Bei der Beurteilung, ob eine Rüge rechtzeit­ig erfol­gt ist, muss auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, ins­beson­dere auf die Art...

 • 8. Dezember 2007

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs gestern die Abweisung ein­er Klage eines Par­fümher­stellers gegen einen Konkur­renten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezem­ber 2007 – I ZR 169/04). Die preis­gün­sti­gen Par­füms des Konkur­renten sollen Duf­tim­i­tate sein. Aus der Medi­en­mit­teilung des BGH:...

 • 7. Dezember 2007

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

Der Hon­o­rarkon­sul (wohl Wern­er Stauf­fach­er, vgl. hier) des Lan­des A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weit­ge­hend) hat­te die dama­lige PTT kon­tak­tiert und seine Dien­ste im Zusam­men­hang mit einem Ver­fahren um die Beteili­gung an der Y.Telecom (wohl Cesky Tele­com SA, die im Land A. ger­ade via per Auk­tionsver­fahren pri­vatisiert...

 • 6. Dezember 2007

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

Der Beschw­erde­führer hat­te vor Oberg­ericht ZH aus­ge­führt, er habe während der erstin­stan­zlichen Ver­hand­lung vor ArbGer eine leise Kom­mu­nika­tion zwis­chen dem für die Gegen­partei erschiene­nen Her­rn Z. und einem Richter fest­gestellt. Das Oberg­ericht ver­warf den Vor­wurf der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­fahrensvorschriften infolge man­gel­nder richter­lich­er Unab­hängigkeit; “die richter­liche Unab­hängigkeit sei nicht schon dadurch...

 • 6. Dezember 2007

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkun­de­ten Vorver­trag unterze­ich­nete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Voll­macht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strit­tig, ob die voll­macht­lose Vertre­tung genehmigt wor­den war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigen­den Genehmi­gung führt das BGer fol­gen­des aus: “Stillschweigen kann dabei nur...

 • 6. Dezember 2007

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

Strit­tig war die gewin­n­min­dernde Berück­sich­ti­gung der auf dem steuer­baren Grund­stück­gewinn anfal­l­en­denSozialver­sicherungs­beiträge. Der Beschw­erde­führer kon­nte nach § 221 II StG ZH als Liegen­schaften­händler “weit­ere Aufwen­dun­gen”, die mit den veräusserten Liegen­schaften zusam­men­hän­gen, abziehen, falls dafür auf deren Berück­sich­ti­gung bei der Einkom­menss­teuer aus­drück­lich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selb­ständig Erwer­bende) bemessen sich...

 • 6. Dezember 2007