5A_576/2009: (Keine) wichtigen Gründe für eine Namensänderung (amtl. Publ.)

Auf­grund ein­er Namen­sän­derung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehep­aars mit Nach­na­men “R.” for­t­an den Fam­i­li­en­na­men “Y.” und, nach ein­er Heirat mit X., den Allianz­na­men “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Fam­i­li­en­na­men von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dür­fen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, … weit­er­lesen

4A_394/2009: Handschenkung bei (mehrgliedriger) Überweisung (amtl. Publ.)

Eine sehr ver­mö­gende Per­son hat­te auf ein Kon­to, über das sie gemein­sam mit einem seit Jahrzehn­ten befre­un­de­ten Gen­fer Anwalt ver­fü­gungs­berechtigt war (joint account), eine grössere Summe über­weisen lassen. Der Anwalt leit­ete dieses Geld auf sein eigenes Kon­to weit­er und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehan­delt. Strit­tig zwis­chen … weit­er­lesen

2C_380/2009: Anforderungen an eine Zugangsbeschwerde nach RTVG 97 II b (amtl. Publ.)

Das BGer hat eine Beschw­erde des VgT, han­del­nd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheis­sen und die Sache zu neuer Entschei­dung zurück­gewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschw­erde gegen die ange­bliche Boykottprax­is zu Las­ten des VgT zu Unrecht nicht einge­treten. Sie musste die … weit­er­lesen

6B_766/2009: Mehrfache Begünstigung durch Internetprovider

Das Bun­des­gericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Inter­net-Provider der (mehrfachen) Begün­s­ti­gung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB straf­bar machen kann (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Jan­u­ar 2010), wenn er für die Ver­bre­itung von Tex­ten die dafür notwendi­ge Infra­struk­tur gratis zur Ver­fü­gung stellt. Der Beschw­erde­führer betreibt eine Inter­net­plat­tform, die den Benutzern die … weit­er­lesen

6B_835/2009: Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge

Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehe­mann Y. – eine Stra­fun­ter­suchung wegen Dro­hung, Tätlichkeit­en und Miss­brauchs ein­er Fer­n­meldean­lage ein­geleit­et. Das Ver­fahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rah­men ein­er Eheschutzkon­ven­tion sein Desin­ter­esse an der Weit­er­führung des Strafver­fahrens gegen seine Ehe­frau erk­lärte. Die Ver­fahren­skosten in Höhe von 500,- CHF wur­den … weit­er­lesen

6B_571/2009: Schweigen zur Identität des Fahrzeuglenkers

X. wurde wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a VRV) schuldig gesprochen. Das Kan­ton­s­gericht BL hat­te ihn – in Bestä­ti­gung der ersten Instanz – nicht nur als Hal­ter, son­dern auch als Lenker seines Fahrzeugs ange­se­hen. In sein­er Begrün­dung führte das Gericht aus, die Hal­tereigen­schaft … weit­er­lesen

4A_432/2009: Kündigung während der Probezeit nach Kritik am Arbeitgeber nicht missbräuchlich

Das BGer beurteilte es eine Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber während der Probezeit und nach Kri­tik am Art­beit­ge­ber bzw. Vorge­set­zten als nicht miss­bräuch­lich iSv OR 336. Die Kündi­gung wurde wie fol­gt begrün­det:  “Die Beschw­erde­führerin habe am 2. Okto­ber 2007 in einem kurzfristig von ihr ver­langten Gespräch der Lei­t­erin des Pflegezen­trums sowohl fach­liche als auch charak­ter­liche Inkom­pe­tenz … weit­er­lesen

Bundesrat würdigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids im Fall UBS

Der Bun­desrat hat vom Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 5. Jan­u­ar 2010 in Sachen Anord­nung zur Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en durch die FINMA Ken­nt­nis genom­men. In sein­er Würdi­gung kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass es nun Sache der FINMA sei zu entschei­den, ob sie über die juris­tis­che Frage der Anwen­dung von Art. 25 und 26 Bankenge­setz eine … weit­er­lesen

B‑6767/2007: T‑CITY und LA CITY verwechselbar

Das BVer­wGer bestätigt einen Entscheid des IGE. wonach die Marke “T‑CITY” wegen gestützt auf die Wider­spruchs­marke LA CITY zu löschen sei. Die Marke LA CITY geniesse durch­schnit­tlichen Schutzum­fang und sei nicht beschreibend für die beansprucht­en Waren der Klassen 14 und 18 (u.a. Schmuck­stücke, Uhren, Schirme, Kof­fer, Spazier­stöcke und Peitschen). Das gemein­same Ele­ment CITY ste­he fern­er … weit­er­lesen

5A_333/2009: weiterhin kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gerüstbauten; laufende Gesetzesrevision (amtl. Publ.)

Ein Bauhandw­erk­erp­fan­drecht (ZGB 839 I Ziff. 3) kann einge­tra­gen wer­den für Forderun­gen von Handw­erk­ern oder Unternehmern, “die zu Baut­en oder andern Werken auf einem Grund­stücke Mate­r­i­al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben”. “Arbeit” im Sinne dieser Bes­tim­mung umfasst nach der Recht­sprechung nicht auch Gerüst­baut­en, zumin­d­est wenn das Gerüst nicht für einen bes­timmten Bau hergestellt … weit­er­lesen