Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das BGer hatte folgende, in einem Testament enthaltene Klausel auszulegen: “… also ich Z.________ verfüge, über haushalt gegenstand coup℗on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts gut. Beschwerdeführerin war die Stiftung “Fondation Brouilly”, eine liechtensteiner Stiftung, in welcher Simone Duvalier, die Mutter von Jean-Claude Duvalier (“Baby Doc”), Gelder parkiert hatte. Das BGer sieht keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabe der Gelder, weil die Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Vereinigung verjährt sei (vgl. … weiterlesen
BGG 86 III sieht eine Ausnahme der Regel von http://www.admin.ch/ch/d/sr/173_110/a86.html (“Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein…”) und hat folgenden Wortlaut: “Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.” Das BGer hat BGG 86 III bereits angewandt, bisher … weiterlesen
Die Marke ist laut BVerwGer für u.a. Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig. Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten … weiterlesen
Das BVerwGer kommt gestützt auf die Rechtsprechung zur Verwechselbarkeit von Zeichen im Bereich pharmazeutischer Produkte* zum Ergebnis, die Zeichen “SEVIKAR” und “SEVCAD” seien nicht verwechselbar iSv MSchG 3 I c. *Dans le domaine des marques de produits pharmaceutiques composées de plusieurs syllabes, l’existence d’un risque de confusion a généralement été admis lorsque les marques ne … weiterlesen
Aufgrund einer Namensänderung iSv ZGB 30 trug die Tochter eines Ehepaars mit Nachnamen “R.” fortan den Familiennamen “Y.” und, nach einer Heirat mit X., den Allianznamen “X.-Y.” Später stellte sie das Gesuch, ihren Familiennamen von “X.-Y.” auf “R.-X.” ändern zu dürfen. Das Gesuch wurde abgewiesen. Gegen das Urteil des OGer ZH gelangte X.-Y. ans BGer, … weiterlesen
Eine sehr vermögende Person hatte auf ein Konto, über das sie gemeinsam mit einem seit Jahrzehnten befreundeten Genfer Anwalt verfügungsberechtigt war (joint account), eine grössere Summe überweisen lassen. Der Anwalt leitete dieses Geld auf sein eigenes Konto weiter und berief sich später darauf, es habe sich bei diesem Geld um eine Schenkung gehandelt. Strittig zwischen … weiterlesen
Das BGer hat eine Beschwerde des VgT, handelnd durch Erwin Kessler, gegen einen Entscheid der UBI gutheissen und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (vgl. zu einem früheren Urteil i.S. VgT unseren früheren Beitrag). Die UBI war auf eine Beschwerde gegen die angebliche Boykottpraxis zu Lasten des VgT zu Unrecht nicht eingetreten. Sie musste die … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Internet-Provider der (mehrfachen) Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB strafbar machen kann (Urteil 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010), wenn er für die Verbreitung von Texten die dafür notwendige Infrastruktur gratis zur Verfügung stellt. Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetplattform, die den Benutzern die … weiterlesen
Gegen X. wurde – anlässlich Strafanzeige und Strafantrag durch ihren Ehemann Y. – eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Tätlichkeiten und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage eingeleitet. Das Verfahren gegen X. wurde schliesslich eingestellt, da Y. im Rahmen einer Eheschutzkonvention sein Desinteresse an der Weiterführung des Strafverfahrens gegen seine Ehefrau erklärte. Die Verfahrenskosten in Höhe von 500,- CHF wurden … weiterlesen