8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde eines früheren Amtsvor­munds einiger Gemein­den und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach sein­er Ent­las­sung gestützt auf kan­tonales Per­son­al­recht eine Entschädi­gung von total neun Monat­slöh­nen wegen Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs zuge­sprochen wor­den war.Das BGer stellte fest, dass das Ergeb­nis der Sachver­haltswürdi­gung durch die Vorin­stanz, wonach der Entscheid über die Kündi­gung … weit­er­lesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

Die Beschw­erde gegen das neue Polizeige­setz des Kan­tons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 (1C_179/2008) teil­weise gut­ge­heis­sen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuän­dern sei, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stosse. Das Gericht entsch­ied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeck­te … weit­er­lesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

Die Ein­führung des bio­metrischen Pass­es (Pass 10) erfol­gt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bun­des­gericht hat am gestri­gen Don­ner­stag das knappe Abstim­mungsre­sul­tat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erk­lärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimm­bürg­er hat­ten sich bei einem Unter­schied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entsch­ieden. Die Richter kamen ein­stim­mig … weit­er­lesen

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Ger­ingfügige Ver­mö­gens­de­lik­te) im Jugen­strafrecht ana­log anwend­bar ist: 1. […] Comme le relève l’au­torité can­tonale, lorsqu’il a déter­miné cette lim­ite, le Tri­bunal fédéral a évo­qué la sit­u­a­tion des jeunes. Cela mon­tre bien qu’il n’a pas mécon­nu cet aspect. Compte tenu du but … weit­er­lesen

1B_153/2009: Verletzung des Anwaltsmonopols

In einem Strafver­fahren wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln erk­lärte X. mit ein­er Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Aktenein­sicht ver­lange. Er wurde vom zuständi­gen Einzel­richter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zuge­lassen, weil er kein Anwalt ist. Das Oberg­ericht ZH wies den dage­gen erhobe­nen Rekurs ab und erstat­tete beim Statthal­ter­amt des Bezirks … weit­er­lesen

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

Ein Redak­tor der Son­ntagsZeitung hat­te die EStV ersucht, ihm die „Cock­­pits-Berichte“ der dem Direk­tor der ESTV unter­stell­ten Abteilun­gen sowie der bei­den Haupt­abteilun­gen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Ver­fü­gung zu stellen. Das Cock­­pits-Sys­tem ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssys­tem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begrün­dung, das Sys­tem diene wesentlich der … weit­er­lesen

8C_784/2008: Abredeversicherung: natürliche Vermutung des hypothetischen Abschlusses bei unterlassener Aufklärung, mit Ausnahmen (amtl. Publ.)

Über die Möglichkeit, nach dem Anstel­lungsende eine Abre­de­v­er­sicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Ver­sicher­er den Arbeit­ge­ber und dieser den Arbeit­nehmer informieren. Ein Unter­lassen dieser Auskun­ft kann dazu führen, dass der Arbeit­nehmer so gestellt wird, als hätte er die Ver­sicherung geschlossen. Das set­zt allerd­ings voraus, dass der Arbeit­nehmer bei kor­rek­ter Infor­ma­tion die Ver­sicherung … weit­er­lesen

A‑6038/2008 + A‑6047/2008: Schutz des Vertrauens von COOP in eine frühere und gegen eine neue Verfügung der EStV betr Superpunkte/MwSt.

Das BVer­wGer heisst eine Beschw­erde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hat­te Mehrw­ert­s­teuer­nach­forderun­gen gestellt, weil die Super­punk­te aus Käufen bei Coop* ein­er­seits zum reduzierten (v.a. Lebens­mit­tel) und ander­seits zum nor­malen Steuer­satz stammten, die Prämien jedoch fast auss­chliesslich zum Nor­mal­satz steuer­bar seien. Coop wandte dage­gen ein, zwis­chen dem ursprünglichen Kauf und der Ein­lö­sung der … weit­er­lesen

5A_703/2007: keine Heilung bei direkter postalischer Zustellung (amtl. Publ.)

In einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hat­te das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich aus­geschlossene direk­te postal­is­che Zustel­lung eines aus­ländis­chen ver­fahren­sein­lei­t­en­den Schrift­stücks aus­nahm­sweise doch aus­re­ichend sei — dh der For­m­man­gel geheilt wer­den könne -, wenn die Ein­hal­tung der vorgeschriebe­nen Form in konkreten … weit­er­lesen