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6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Im selben Urteil (siehe vorstehenden Beitrag) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch … weiterlesen

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. … weiterlesen

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

15. Januar 201722. April 2010 von David Vasella

Die Weko hat den Zusammenschluss der Telekommunikationsunternehmen France Télécom SA (Orange) und Sunrise Communications AG untersagt, wie heute bekannt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Interview mit Prof. Stoffel in der NZZ). Aus Sicht der Wekohätte das Fusionsprodukt zusammen mit der Swisscom im schweizerischen Mobilfunkmarkteine kollektiv marktbeherrschende Stellung eingenommen, die geeignet wäre, den … weiterlesen

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schliesst eine Bildmarke, die aus einem einfachen “V” besteht, das aber durch eine feine gestrichelte Linie in Kontrastfarbe wie aufgenäht erscheinen soll, als vom Markenschutz (für u.a. Kleider und Lederwaren) aus. Dabei handle es sich um eine naheliegende grafische Gestaltung, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht ausreichend präge.

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, … weiterlesen

5A_59/2010: Besitzesschutz des Dienstbarkeitsberechtigten

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BGer legt in einem ansonsten wenig interessanten Fall die Grundsätze des Besitzesschutzes des Dienstbarkeitsberechtigten dar: Der Dienstbarkeitsberechtigte kann — neben Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen — auch auf den Besitzesschutz nach ZGB 926 ff. berufen und gegen den Eigentümer des mit einem Wegrecht belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, wegen … weiterlesen

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden Kaufrechts über eine Liegenschaft, das frühestens auf auf den Zeitpunkt des Ablebens der Kaufrechtsgeberinnen ausübbar war, wobei sich diese vorbehielten, die Zustimmung zur Ausübung des Kaufrechts allenfalls schon früher zu erteilen, und sich gleichzeitig verpflichteten, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Berechtigten nicht weiter zu belasten, als … weiterlesen

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte … weiterlesen

5A_163/2009: Kein Recht des Klienten auf Zeugnis des Anwalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Der Anwalt, der sein Berufsgeheimnis verletzt, begeht gegenüber seinem Klienten eine Persönlichkeitsverletzung, wie das BGer bereits früher festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat das BGer entschieden, dass der Klient aus seinem Persönlichkeitsrecht gegenüber seinem Anwalt aber kein Recht auf Beweis ableiten kann, das den Anwalt dazu verpflichten würde, in einem Verfahren als Zeuge über Tatsachen … weiterlesen

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Einstellung eines Privatstrafverfahrens richtete. Die Vorinstanz hatte das Verfahren, das wegen Widerhandlung gegen ein allgemeines richterliches Verbot durch unberechtigtes Betreten eines Grundstücks eingeleitet worden war, mit der Begründung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmissbräuchlich. Der Privatstrafkläger und Grundstückseigentümer hatte eine … weiterlesen