Rechtsprechung - swissblawg

4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer schützt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aufgrund der Spannungen im Unternehmen, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu verantworten hatte, als nicht missbräuchlich nach OR 336 I a. Es verweist auf seine Rechtsprechung, wonach eine Kündigung nicht missbräuchlich ist, wenn die Konfliktsituation am Arbeitsplatz als Folge des schwierigen Charakters (“caractère difficile”) … weiterlesen

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz … weiterlesen

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

Wie die Grosse Kammer des EGMR heute mit 12:5 Stimmen und entgegen einem Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 entschieden hat, hat die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) nicht verletzt, als sie den Journalisten Martin Stoll im Fall Jagmetti verurteilte. Zum Hintergrund des Falls (aus BAZ online): “Der Fall geht ins Jahr … weiterlesen

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

15. Januar 20178. Dezember 2007 von David Vasella

Die Übernahmekommission hat am Donnerstag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröffentlicht. Die Empfehlung schliesst mit folgendem Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass diejenigen Aktien, welche die Sulzer AG, Winterthur, im eigenen Bestand hält, bei der Berechnung der Stimmrechte für die Überschreitung des Grenzwerts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 … weiterlesen

4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel

15. Januar 20178. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hatte eine Mängelrüge betreffend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Entdeckung erfolgt war, als verspätet beurteilt. Das BGer: “Bei der Beurteilung, ob eine Rüge rechtzeitig erfolgt ist, muss auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Art der Mängel abgestellt werden. Entscheide … weiterlesen

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

15. Januar 20177. Dezember 2007 von David Vasella

Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter … weiterlesen

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Honorarkonsul (wohl Werner Stauffacher, vgl. hier) des Landes A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weitgehend) hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (wohl Cesky Telecom SA, die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu … weiterlesen

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt. Das Obergericht verwarf den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabhängigkeit; “die richterliche Unabhängigkeit sei nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Richter … weiterlesen

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigenden Genehmigung führt das BGer folgendes aus: “Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn … weiterlesen

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler “weitere Aufwendungen”, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich die Beiträge aufgrund des im … weiterlesen