Rechtsprechung - swissblawg

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

Ein im Jahre 1928 geborene Passagierin stürzte in einem Bus als dieser unsanft anfuhr. Die Passagierin erlitt durch den Sturz einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbels. Ihre Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbprivate Zusatzleistungen vier Rechnungen. Die Busbetriebe waren bei der Genossenschaft B. (Beklagte) obligatorisch haftpflichtversichert. Die Zusatzversicherung (A. AG) klagte vor … weiterlesen

4A_561/2017: Abgeltung von Ferientagen

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

Im Urteil 4A_561/2017 vom 19. März 2018 findet sich eine lehrbuchartige Erwägung, in der die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgeltung von Ferientagen während des laufenden Arbeitsverhältnisses konzis dargestellt wird (E. 3.1): “L’employeur accorde au travailleur, chaque année de service, au moins quatre semaines de vacances (art. 329a al. 1 CO), pendant lesquelles il doit lui … weiterlesen

2C_499/2015: Koalitionsfreiheit; Recht auf Zugang der Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden (amtl. Publ.)

17. Mai 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht äusserte sich in einem italienischen Leitentscheid über die Zulässigkeit staatlicher Regelungen zur Einschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeiten in Verwaltungsgebäuden (Urteil 2C_499/2015 vom 6. September 2017). Der Staatsrat des Kantons Tessin (Consiglio di Stato del Cantone Ticino) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kantonalen Verwaltungsgebäuden für gewerkschaftliche Aktivitäten grundsätzlich untersagt wurde. Für gewerkschaftliche Zusammenkünfte bestand aber … weiterlesen

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

17. Mai 2018 von Roland Bachmann

In zwei Grundsatzentscheiden hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung zur Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 beide vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bundesgericht insbesondere fest, in der beruflichen Vorsorge bemesse sich der Umfang der Versicherungsdeckung bei Invalidität nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren … weiterlesen

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

16. Mai 2018 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A3 ereignete sich eine Auffahrkollision. Ein Fahrzeug fuhr von hinten auf eine von B. (Klägerin 2) gesteuerte Fahrzeugkombination mit Pferdeanhänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mitfahrende A. (Klägerin 1) wurden bei der Kollision verletzt. Die Kläger verfügten über keinen eigenen Stall. Die Kläger hatten die Stute in einem sechs Kilometer … weiterlesen

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

16. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer nicht gegen den Zwischenentscheid, sondern erst gegen den Endentscheid erhobenen Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Die Beschwerdeführerin leitete im März 2016 ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wurden die … weiterlesen

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

16. Mai 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Strittig war, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit erfolgte. Konkret war zu entscheiden, ob bei der Berechnung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwendung findet (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018, E. 1.2 und 4.1). Das Bundesgericht bejahte … weiterlesen

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

15. Mai 2018 von Roland Bachmann

Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auftrag die Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe des Kantons Luzern wollte eine Kontrolle im Betrieb der A. AG durchführen. Die A. AG verweigerte die Kontrolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirksgericht Willisau auf Duldung der Kontrolle. Bezüglich der … weiterlesen

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

12. Mai 2018 von Roland Bachmann

Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde … weiterlesen

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

11. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeitnehmers in einem internen Schiedsverfahren schiedsfähig sind. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete der folgende Sachverhalt: Der Fussballverein FC A. (Beschwerdeführerin) stellte im März 2015 B. (Beschwerdegegner) als Fussballtrainer ein. Der Arbeitsvertrag enthielt … weiterlesen