4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er nicht gegen den Zwis­ch­enentscheid, son­dern erst gegen den Endentscheid erhobe­nen Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts. Die Beschw­erde­führerin leit­ete im März 2016 ein Schiedsver­fahren nach den Regeln der Schieds­gericht­sor­d­nung der Deutschen Insti­tu­tion für Schieds­gerichts­barkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wur­den die … weit­er­lesen

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zu klären. Strit­tig war, ob die Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch während der Probezeit erfol­gte. Konkret war zu entschei­den, ob bei der Berech­nung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwen­dung find­et (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Feb­ru­ar 2018, E. 1.2 und 4.1). Das Bun­des­gericht bejahte … weit­er­lesen

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

Die Zen­trale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auf­trag die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe des Kan­tons Luzern wollte eine Kon­trolle im Betrieb der A. AG durch­führen. Die A. AG ver­weigerte die Kon­trolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirks­gericht Willisau auf Dul­dung der Kon­trolle. Bezüglich der … weit­er­lesen

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG- und Stiftungsauf­sicht vorgelegt. Die Auf­sichts­be­hörde … weit­er­lesen

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeit­nehmers in einem inter­nen Schiedsver­fahren schieds­fähig sind. Gegen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens bildete der fol­gende Sachver­halt: Der Fuss­bal­lvere­in FC A. (Beschw­erde­führerin) stellte im März 2015 B. (Beschw­erdegeg­n­er) als Fuss­ball­train­er ein. Der Arbeitsver­trag enthielt … weit­er­lesen

4A_586/2017: Schadensberechnung bei Anlageberatung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bilde­ten Schaden­er­satzansprüche, die ein Bankkunde gegen seine Bank erhob. Der Kunde machte gel­tend, dass er durch nicht von ihm ange­ord­nete oder nicht genehmigte Transak­tio­nen einen Schaden erlit­ten hätte. Das Han­dels­gericht Zürich hiess die Klage teil­weise gut. Es stellte dabei fest, dass die Kun­den­ber­a­terin der Bank 16 Posi­tio­nen für das Depot des Klägers … weit­er­lesen

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein, worauf der Fuss­ball­club die Einrede … weit­er­lesen

4A_260/2017: Bundesgericht bestätigt die Unabhängigkeit des TAS (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Feb­ru­ar 2018 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage nach der Unab­hängigkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). In einem Ver­fahren zwis­chen der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) (Beschw­erdegeg­ner­in) und dem bel­gis­chen Fuss­bal­lvere­in X (Beschw­erde­führerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen Schiedsspruch, gegen den der bel­gis­che … weit­er­lesen

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob die Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin den Wil­lensvoll­streck­er mit ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage auf Ersatz des Schadens belan­gen kann, den sie dadurch erlit­ten haben will, dass der Wil­lensvoll­streck­er durch die vor­w­erf­bar pflichtwidrige Berech­nung seines Hon­o­rars das Rein­ver­mö­gen des Nach­lass­es ver­min­dert und so das Quoten­ver­mächt­nis der Ver­mächt­nis­nehmerin geschmälert hat. … weit­er­lesen

5A_645/2017: Kompetenzen und Beschwerdelegitimation des Vollziehers eines Nachlassvertrages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Kom­pe­ten­zen und mit der Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Vol­lziehers eines ordentlichen Nach­lassver­trages zu befassen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: B.B. wurde 2015 die Nach­lassstun­dung bewil­ligt. Am 14. Juni 2016 wur­den der ordentliche Nach­lassver­trag zwis­chen B.B. und den Gläu­bigern (Div­i­den­den­ver­gle­ich von 6 % und Stun­dungs­frist von 3 Jahren) … weit­er­lesen