Rechtsprechung - swissblawg

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

15. Januar 201714. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 15. September 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steueranmeldung / Veranlagungsverfügung der Oberzolldirektion aus dem Jahr 2014. Adressatin der Veranlagungsverfügung war die X. AG, welche als nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtige Person auch die CO2-Abgabe zu … weiterlesen

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

15. Januar 201713. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, und zwar selbst dann nicht, … weiterlesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). … weiterlesen

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das … weiterlesen

4A_105/2016: Ermessen der Schlichtungsbehörde betreffend Entscheid i.S.v. Art. 212 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch bezüglich einer Forderung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlichtungsverhandlung stellte die A. AG einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Die Schlichtungsbehörde unterbreitete nach Durchführung des Entscheidverfahrens den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag. Die beklagte B. GmbH lehnte den Urteilsvorschlag indessen ab, … weiterlesen

4A_83/2016: Bundesgericht schützt an Bank gerichtetes Verbot, Daten von Anwälten an US-Behörden herauszugeben

15. Januar 20175. Oktober 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern. Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie einer Anwaltskanzlei an die amerikanischen Behörden … weiterlesen

1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013: Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels — Beschwerden vom BGer abgewiesen

15. Januar 20174. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. September 2016 nahm das BGer Stellung zum Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels. Im Jahr 2012 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus das Ausführungsprojekt einer Umfahrung von Näfels. Das Vorhaben umfasst den Bau eines neuen zweispurigen Hauptverkehrsstrassenabschnitts von rund 2,8 km. Vor dem BGer verlangen die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Urteil der Vorinstanz … weiterlesen

5A_124/2016: Sicherungsmassnahmen nach Art. 99 SchKG (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 20173. Oktober 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 99 SchKG einer Stellungnahme oder einer Verfügung gleichzusetzen sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A war vom Arbeitsgericht Genf verurteilt worden, dem B einen Betrag aus Arbeitsvertrag zu bezahlen. In der Folge erhielt A vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl … weiterlesen

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

15. Januar 201729. September 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 16. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen Nikon AG wegen unzulässigen vertikalen Gebietsabreden bestätigt. Nach den Feststellungen der WEKO Ende 2011 hatte Nikon durch Export- und Importverbote in den Verträgen mit Vertriebspartnern im In- und Ausland den Parallelhandel in die Schweiz behindert und so den Markt abgeschottet. Der … weiterlesen

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der Doppelversicherung die (teilweise) Befreiung von … weiterlesen