label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. November 2016 befasste sich das BGer mit der Mutation des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im September 2013 änderte die Einwohnergemeindeversammlung das Zonenreglement dahingehend, dass Grundeigentümer, deren Grundstück neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundstück eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt (Aufzonung), eine Mehrwertabgabe von 40 % resp. 25 % zu…

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst die Beschwerde gut; das BPatGer…

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

23. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für den Umbau einer in der Gemeinde Binn in der Landwirtschaftszone gelegenen Stallscheune in ein Ferienhaus. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis erklärte die Stallscheune im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baubewilligung für das Umbauprojekt. Sowohl der Staatsrat als auch das…

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20172. Dezember 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zulässigkeit des Kaufs von Immobilien durch eine mit einem Briten verheirateten Schweizerin. Die in Dubai wohnhafte Schweizerin interessierte sich für zwei Objekte in einer Gemeinde im Kanton Freiburg mit einem Gesamtpreis von Fr. 1’660’000.–, welche sie als Alleineigentümerin erwerben wollte. Die Finanzierung sollte sichergestellt werden…

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

17. Juni 2018 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauprojekt in der Walliser Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat den aus Dänemark und Großbritannien stammenden Grundeigentümern die Bewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses. Im Mai 2015 platzierten die Grundeigentümer zusätzliche Planunterlagen betreffend Notausgänge, Ventilation…

2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. Die darüber hinausgehenden Stunden für…

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2021 befasste sich das BGer mit einem Grundstück in der Solothurnischen Gemeinde Biberist, auf welchem schadstoffbelastetes Material im Untergrund gefunden wurde. Die A. AG erwarb dieses Grundstück vom Kanton Solothurn. Der Kaufvertrag enthielt folgende Bestimmung: Die Verkaufspartei sichert zu, dass die Liegenschaft nicht im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt ist und…

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

…tribunal étatique étranger. Si donc une partie saisit un tribunal arbitral ayant son siège en Suisse d’une demande identique à celle qui a fait l’objet d’un jugement en force rendu entre les mêmes parties sur un territoire autre que la Suisse, le tribunal arbitral, sous peine de s’exposer au grief de violation de l’ordre public procédural, devra déclarer cette demande irrecevable pour autant…

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

…Immunität sei rechtsmissbräuchlich. Die Aufsichtsbehörde erklärte Nichtigkeit der Arreste. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Das BGer hält zunächst fest, dass der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt ein materieller Akt der Zwangsvollstreckung ist, so dass anders als beim Arrestbefehl eine Beschränkung der Beschwerdegründe nicht gerechtfertigt ist. In der Sache weist das BGer die Beschwerde ab. Die BIZ geniesst…

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz und Brasilien keine einschlägigen völkerrechtlichen…