label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

23. Juli 201723. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschwerde einer Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau, welche vorbringt, dass ihre lohnmässige Einreihung geschlechtsdiskriminierend sei. Bereits im Jahr 2015 qualifizierte das BGer auf Beschwerde derselben Primarlehrerin hin den Beruf als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse als frauenspezifisch, erklärte die Überprüfung hinsichtlich einer indirekten Diskriminierung als zulässig und…

2C_335/2013: Für die Patentierung als Notar durch die Notariatskommission Graubünden ist kein Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons erforderlich

15. Januar 201724. Juni 2015 von Fabian Klaber

…dieser an das BGer, welches seine Anliegen gutheisst. Das BGer legt zunächst dar, dass die Kantone grundsätzlich drei Formen der Organisation des Notariats vorsähen: Beim in Zürich und Schaffhausen praktizierten Amtsnotariat werden die öffentlichen Urkunden ausschliesslich von staatlich angestellten Urkundspersonen erstellt […]. Das freiberuflich organisierte lateinische Notariat sieht dagegen vor, dass öffentliche Beurkundungen durch selbständig erwerbstätige Notare vorgenommen werden (Kantone Aargau,…

5A_658/2014: Carl Hirschmann — Persönlichkeitsverletzungen durch Medien; Bestimmtheit des Rechtsbehrens; “Mitwirkung” durch Verlinkung?;

15. Januar 201720. Juni 2015 von David Vasella

Nach Medienberichten über Carl Hirschmann, in denen Hirschmann diverse Charaktermängel und Verhaltensweisen vorgeworfen wurden, klagte dieser vor dem Handelsgericht Zürich gegen Tamedia, 20 Minuten und Espace Media u.a. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit bestimmter Aussagen, auf Schadenersatz und auf Genugtuung. Das HGer ZH hatte die Klage teilweise gutgeheissen und wenige Artikel als persönlichkeitsverletzend beurteilt. Das BGer hatte in seinem (stellenweise eher…

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

15. Januar 201710. November 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modalitäten der Zustellung einer Kündigungsverfügung. A. (Beschwerdeführerin) war Angestellte des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS, Beschwerdegegner). Nach krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten und nach mehreren erfolglosen Bemühungen um eine andere Beschäftigung seitens des Arbeitgebers zeigte dieser die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter und gewährte ihr das rechtliche…

1C_78/2015: Das Baugesuch für ein Wohnhaus in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % muss die Namen der zukünftigen Erstbewohner nicht enthalten

15. Januar 201714. Juni 2015 von Fabian Klaber

…das Baugesuch sei abzuweisen. Das BGer weist die Beschwerde ab. In einem ersten Schritt prüft das BGer, ob das Bauvorhaben mit Art. 75b BV und der Verordnung über die Zweitwohnungen (ZwV, SR 702) kompatibel ist: Art. 75b Abs. 1 BV beschränkt den Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent. Daraus…

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. April 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 11. Dezember 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schulgemeinde für den Erlass und die Anwendung einer Regelung besteht, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mädchen in Begleitung ihrer Mutter in der Schule St. Margrethen…

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

…Karte ergriffen haben (objektive Strafbarkeitsbedingung, vgl. BGE 125 IV 260): 1.5.1 Der Kartenaussteller muss vor der Ausstellung der Kreditkarte namentlich prüfen, ob der Antragsteller zahlungsfähig ist (BGE 125 IV 260 E. 4b) und die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Missbräuchen beim Einsatz der Karte entgegenzuwirken. Als zumutbar gelten nach der Rechtsprechung Schutzvorkehren, die branchenüblich, technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sind (BGE…

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

11. März 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In der Folge gelangte der WWF an das BLW mit den…

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

23. Januar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 5. September 2018 setzte sich das BGer unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Bauprojekt mit dem sogenannten “Ästhetik-Paragrafen” des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG; Ordnungsnummer 700.1) vereinbart werden kann. Die A. AG ist Eigentümerin der beiden Baugrundstücke KTN 11414 und 12337 in Meilen. Nördlich der beiden Baugrundstücke befindet sich…

4A_206/2014: Verletzung der Pistensicherungspflicht; kein Selbstverschulden des Kindes durch Verhalten der Eltern

15. Januar 201721. Oktober 2014 von David Vasella

…einer Kollision zu führen. Das BGer bestätigt sodann, dass ein Ersetzen der Eisenstangen durch Kunststoffstangen zumutbar gewesen wäre, selbst wenn davon hunderte von Pistenmarkierungen betrf Kunsstoffstangen betroffen wäre. Wie das KGer VS bejaht das BGer deshalb eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Offen bliebt jedoch die Beurteilung des Selbstverschuldens. Das KGer VS sah ein Selbstverschulden, weil die Klägerin ihre Fahrweise nicht ihrem Können…