label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_380/2016: Vereinbarkeit des interkommunalen Reglements über den Taxiservice des Bezirks Lausanne mit dem Binnenmarktgesetz (amtl. Publ.; frz.)

5. Dezember 2017 von Fabian Klaber

Im vorliegenden, auf französisch redigierten Urteil vom 1. September 2017 befasste sich das BGer mit dem interkommunalen Reglement über den Taxiservice (Règlement intercommunal sur le service des taxis [im Folgenden: IRT]). Das IRT wurde vom interkommunalen Taxiservice des Bezirks Lausanne (Service intercommunal de taxis de l’arrondissement de Lausanne) im Jahr 1964 verabschiedet und im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichts Waadt…

1C_469/2019, 1C_483/2019: Werkhof in der Landwirtschaftszone / 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht anwendbar (amtl. Publ.)

9. Juni 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 28. April 2021 setzte sich das BGer zum ersten Mal mit ausführlicher Begründung mit der Frage auseinander, ob die für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innerhalb der Bauzone entwickelte 30-jährige Verwirkungsfrist auch ausserhalb der Bauzone anwendbar ist. Das E. Baugeschäft AG betreibt auf einer in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle in der Luzerner Gemeinde…

9C_173/2009: Verjährung von Vorsorge-Beitragsforderungen bei rückwirkender Aufnahme (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2010 von David Vasella

…ergeben. Davon weicht das BGer im vorliegenden Urteil ab. Es sei “angezeigt, die Fälligkeit von Beitragsforderungen, die sich aus einem im Nachhinein begründeten individuellen Versicherungsverhältnis ergeben, grundsätzlich ex tunc, das heisst mit der beitragspflichtigen Arbeitsleistung (…) eintreten zu lassen.” Diese Auffassung des BGer beruht darauf, dass nicht jede rückwirkende Begründung eines Versicherungsverhältnisses gleich zu beurteilen ist. Beim Zwangsanschluss nach BVG 11…

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

6. Mai 202020. April 2020 von Fabian Klaber

…Beschwerde beim BGer, welches einen Nichteintretensentscheid fällt. Das BGer verweist auf Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1), welcher festhält, dass Beschwerden an das BGer unter anderem gegen Verfügungen der Bundeskanzlei über das Nicht-Zustandekommen eines Referendums zulässig sind. In einer älteren Version des BPR sei die Beschwerde an das BGer gegen Verfügungen über das…

2C_1055/2013, 2C_1056/2013: Ursprüngliche Anschaffungskosten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 StromVG meinen die mit der anfänglichen Errichtung der Anlage aufgewendeten Kosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. September 2014 von Fabian Klaber

…ALENA und die LENA als auch die Swissgrid an das BGer, welches die Beschwerde der Swissgrid gutheisst, die Beschwerde der EnAlpin AG, der LENA und der ALENA hingegen abweist. Zunächst äussert sich das BGer zur Beschwerde der EnAlpin AG, der ALENA und der LENA. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass der in Art. 15 Abs. 3 StromVG (Stromversorgungsgesetz; SR 734.7) normierte…

4A_331/2010: Vermögensverwaltung, Aufklärungspflicht der Bank

15. Januar 201728. April 2013 von Claudio Kerber

…E. 3.3 und 4C.270/2006 E. 4.2 [nicht publ. in BGE 133 III 97]). Im vorliegenden Fall hatte der Kunde seine Bank “ausdrücklich angewiesen, die als exotisch bezeichneten Aktien zu kaufen”. Gemäss Bundesgericht seien die Anforderungen an die Aufklärung und Beratung seitens der Bank dadurch “etwas herabzusetzen”. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Bankkunde mit Börsengeschäften vertraut war. Zudem sei der Kunde…

1C_267/2016: Gültigkeit der Bündner Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule” (amtl. Publ.)

19. Juni 201717. Juni 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden ist so abzuändern und auszugestalten, dass in der Primarschule für…

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

…1 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB, SR 172.056.5]). Das BGer stützt diese Aussage, indem es ausführt, dass das Einladungsverfahren im konkreten Fall nicht hätte gewählt werden dürfen, da der vorliegende Dienstleistungsvertrag einem Staatsvertrag unterliege (accord plurilatéral sur les marchés publics [AMP]). Gleichzeitig verneint das BGer die Auffassung der Tridel SA, wonach die Wahl des Einladungsverfahrens korrekt sei,…

1C_372/2014, 1C_373/2014: Krankenversicherer nehmen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und unterstehen deshalb den Regeln über behördliche Interventionen im Wahlkampf (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt hätten. Das BGer weist…

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

…keine gesamthafte Würdigung derselben vorgenommen hat.” Allerdings widerspricht das BGer der Vorinstanz in einem entscheidenden Punkt: Die Vorinstanz hatte festgehalten, dass spielten nur Position und Farbe der Marke bzw. des Schriftzuges für den Ausstattungsschutz nach UWG eine Rolle spiele. Das BGer dagegen: “Der Schriftzug ist bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft — wie im Rahmen der damit eng zusammenhängenden Frage der Verwechslungsgefahr…