label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen

15. Januar 201726. Juli 2011 von Juana Vasella

Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Grundlage in Art. 16a VAM, wonach eine solche Publikation zu verlangt werden…

4A_458/2009: Urteil des TAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des CAS mit dem materiellen ordre public. Zunächst bestanden keine ausreichenden…

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

17. März 2020 von Shawn Gregory

…Art. 1 Abs. 2 BankG als Gruppe darstellte (E. 2.5): Es wiederholte seine bestehende Rechtsprechung im Finanzmarktrecht in Bezug auf arbeitsteiliges Vorgehen als Gruppe und hielt fest, dass trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen unter gewissen Voraussetzungen einzig eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht werde (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1 S. 49 f.). Gruppenweises…

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2014 von David Vasella

…Formulierung “was das Schweizer Fernsehen totschweigt” ersetzt. Diese Version erachtete die Publisuisse AG als geschäfts- und imageschädigend im Sinne ihrer AGB; die Publisuisse verweigerte die Ausstrahlung. Die UBI hatte diese Verweigerung geschützt. Das BGer erwähnt zunächst, dass kein “Recht auf Antenne” besteht, d.h. kein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Information oder Auffassung in das redaktionelle Konzept. Ein solches Recht kann sich…

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch

15. Januar 20177. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

…(Band 1–79) sucht, ist nicht zwingend auf einen Gang in die Bibliothek angewiesen: Der Lehrstuhl Tschentscher (Universität Bern) hat bereits im Jahre 2006 viele ältere Bundesgerichtsentscheide elektronisch (als PDF Dokumente) erfasst. Diese Sammlung wird dem interessierten Publikum im Internet zugänglich gemacht: Link zum BGE Cache Suchmaske des BGE Cache Der BGE Cache ist Teil des Projekts “Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)” (weitere Informationen)…

4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I

15. Januar 20173. August 2011 von David Vasella

Hintergrund des vorliegenden Urteils war ein Entscheid des OGer LU, das die zwingende Natur von OR 404 I bei Auftragsverhältnissen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint hatte, wenn die Parteien nicht in einem absoluten Vertrauensverhältnis stehen (sog. “atypische” Aufträge; im konkreten Fall ein Unterrichtsvertrag). Das BGer verneint hier eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; es will auch in Zukunft an der zwingenden Natur…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…amtlichen Liquidators: BGer 5A_620/2007 vom 7. Januar 2010). Im vorliegenden Entscheid führte das Bundesgericht zunächst die allgemeinen Voraussetzungen des Durchgriffs aus, bei deren Vorliegen die rechtliche Selbständigkeit einer juristischen Person ausnahmsweise nicht zu beachten ist (Erw. 4.3.3): (1) Eine Abhängigkeit der juristischen Person von der sie beherrschenden Person bzw. eine Identität der wirtschaftlichen Interessen; (2) Ein Rechtsmissbrauch bzw. eine rechtsmissbräuchliche…

BGer: Rücktritt von Bundesrichter Gilbert Kolly

15. Januar 20172. Juni 2016 von Fabian Klaber

Das BGer hat heute in einer Medienmitteilung angekündigt, dass der amtierende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly auf Ende Jahr aus dem BGer ausscheiden wird. Gilbert Kolly ist Mitglied der I. zivilrechtlichen Abteilung und wurde im Jahr 1998 zum ordentlichen Mitglied des BGer gewählt.…

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht. Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar: BGer BStGer BVGer BPatGer (Bericht 2013 noch nicht verfügbar) Aus den Medienmitteilungen (Auszüge): BGer: Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das Gericht erledigte 7’878 Fälle (2012:…

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

15. Januar 201721. März 2016 von Fabian Klaber

Das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz (vgl. Medienmitteilung vom 21. März 2016) ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wurden beim BGer 7853 Beschwerden eingereicht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 148 Fälle. Im gleichen Jahr erledigte das BGer 7695 Fälle (+ 132 Fälle gegenüber dem Vorjahr).…