Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…(MSchG 2 lit. a) und folglich nichtig sei. Sie lehnte sich dabei an den “Be Relaxed”-Entscheid des HABM (R 1583/2009–2 B‑RELAXED) an. Das BGer lässt diese Frage offen, weil die Klägerin ihren Anspruch ohnehin auf das UWG stützen konnte und eine Markenübertragung nicht in Frage kam. Zum zweiten Punkt hält das BGer insb. fest, dass ein Übertragungsbegehren iSv MSchG 53 nicht nur für eingetragene…
…hat, und die Klage binnen 2 Jahren anhebt (Art. 13a Abs. 1 SchlT ZGB, vgl. auch 12 Abs. 1 Satz 1 SchlT ZGB; E. 4.6.1.). Der Beschwerdeführer hatte vorliegend keine Vaterschaftsklage erhoben. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass von ihm nicht verlangt werden konnte, eine aufgrund der abgelaufenen Klagefrist sinnlose Vaterschaftsklage zu erheben (E. 7.4.). Das BGer verwarf die…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien und seine Kandidatur für den ersten Wahlgang nicht berücksichtigt werde.…
In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen einer Revision nach Art. 122 BGG auseinanderzusetzen. Hintergrund war ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (“Stiftung”) unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verboten wurde, einen Bericht über eine politische Veranstaltung auf deren Website zu publizieren. Das Bundesgericht schützte diesen…
Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung “Paradies” (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung “Paradies” ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei. Das Zeichen beschreibe einen möglichen Inhalt der hier strittigen Waren.…
…ausgefällt worden wäre (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). 3.3.2 […] Es geht nicht darum, die neuen Delikte alleine zu würdigen. Vielmehr ist der Täter so zu stellen, wie wenn über alle Taten – auch über die bereits abgeurteilten – gleichzeitig entschieden würde. […] Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall zunächst vorgebracht, dass die Vorinstanz bei der Bildung der hypothetischen…
…bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren, wobei sich aus Gründen des Vertrauensschutzes auch kürzere Verwirkungsfristen rechtfertigen können. Auf eine kürzere Verwirkungsfrist kann sich demnach nur berufen, wer selbst in gutem Glauben gehandelt hat […] (E. 5.4.). Dieser gute Glaube wird der Bauherrin vom BGer abgesprochen. Sie…
Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offenbar hatte der Arbeitnehmer die telefonische Mitteilung eines Codes verweigert, aber sein Mitwirken beim Öffnen des Tresors angeboten (der Sachverhalt wird aus dem Urteil des…
Der Beschwerdeführer wollte sich vor Bundesgericht über die ihm mit der Klagebewilligung auferlegten Kosten in der Höhe von CHF 525 beschweren. Das Bundesgericht trat jedoch auf seine Beschwerde nicht ein (BGer. 4D_68/2013 vom 12. November 2013, E. 4). Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden zusammen (E. 3): “Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid und sie…
Im Urteil vom 10. November 2015 hatte das BGer ein Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der Ausnützungsziffer zu beurteilen. Im August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis das Baugesuch der J. GmbH für die Erstellung von zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienhäuser. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen das Bauprojekt erhobene Beschwerde ab.…