label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil in einem privatversicherungsrechtlichen Entscheid von der Unterscheidung zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit aus. Mit Bezug auf grobe Fahrlässigkeit bestätigt das BGer u.a. dass ein strengerer Masstab an die erwartete Sorgfalt gilt, wenn der Verletzer Zeit hatte, sich die Konsequenzen seines Handelns zu überlegen: Commet une faute grave celui qui viole un devoir élémentaire…

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

15. Januar 201722. September 2010 von Juana Vasella

…der betroffenen Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f. mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatellfällen, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Rechtsprechung jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233).…

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

…als verständlich erscheinen lässt. Ein arglistiges Verhalten ist dabei nicht erforderlich (BGE 131 III 430 E. 2 S. 437 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung war vorliegend nicht erfüllt. Es gab keinen ausreichenden Grund, erst nach Aufforderung der Rechtsinhaberin Klage zu erheben. Auch das Konzerninteresse war “unter den gegebenen Umständen” (!) nicht geeignet, das vom BGer für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede geforderte…

4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten (Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der Architekt wie im vorliegenden Fall die entsprechende Aufklärung, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte. Das BGer hatte im früheren Urteil 4C.424/2004 jedoch etwas allgemein…

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

29. Januar 201727. November 2016 von Fabian Klaber

…störten. X. gelangte an das BGer, welches die Beschwerde abweist. X. bringt insbesondere vor, dass das Verbot des Parkservice gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verstosse. Das BGer hält indessen mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung (BGE 125 I 182, 199 und BGE 117 Ib 387, 394) fest, dass sich aus der Wirtschaftsfreiheit für kommerzielle Tätigkeiten weder ein Anspruch auf…

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

…so schon SCHERER/RÖSLI, a.a.O., S. 264; LOCHER, Steuerharmonisierung, S. 628 ff.). Das BGer kommt also zum Schluss, dass gemäss der “harmonisierungsrechtlich gebotenen Einheitsmethode” die Besteuerungshoheit dem Kanton LU als Zuzugskanton zukommt. Aufgrund der langen Zeitdauer zwischen 2001 und 2010 konnte das BGer die Frage offen lassen, wie es sich mit der reinvestitionsnahen Handänderung verhält, die zu keinem weiteren Steueraufschub Anlass…

4a_168/2010: Unlautere Domainnamenverwendung; “pneu online” beschreibend

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

…weitere ähnliche Domainnamen für sich. POH verlangte vor der Genfer Cour de Justice erfolgreich ein Verbot der Verwendung der Domainnamen www.pneus-online.ch, www.pneu-online.ch, www.pneusonline.ch und www.pneuonline.ch von Delticom. Delticom gelangte dagegen ans BGer. POH berief sich vor BGer auf ihre Marke PNEUS-ONLINE.COM. Das BGer weist zunächst darauf hin, dass es POH versäumt hatte, sich auf ihr Namensrecht iSv ZGB 29 zu berufen.…

1C_346/2014: Windpark auf dem Schwyberg (Kt. Freiburg) kann mangels genügender Grundlage im kantonalen Richtplan vorerst nicht gebaut werden

15. Januar 201713. November 2016 von Fabian Klaber

…sagt das BGer folgendes: Der Windpark Schwyberg bedarf angesichts seiner Ausdehnung von fast 4 km, der Dimensionen der einzelnen Windenergieanlagen, der erheblichen Abweichung von der Grundordnung (Land- und Forstwirtschaft), der Situierung in einem Regionalen Naturpark, der Notwendigkeit von Rodungen und dem Bau von Erschliessungsstrassen einer Grundlage im Richtplan (E. 2.5.). Der Kanton Freiburg habe — so das BGer — im…

5D_139/2007: Anwaltsmonopol im SchKG-Beschwerdeverfahren

15. Januar 20175. August 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5D_139/2007 vom 10. April 2008 (publiziert am 4. August 2008) hatte das BGer zu entscheiden, ob ein Treuhandbüro den Beschwerdeführer vor Bundesgericht gültig vertreten kann. Die Besonderheit des vorliegenden Falls lag darin, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Streitwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht als Einheitsbeschwerde, sondern lediglich als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln…

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…BGer wegen Verletzung von OR 321c i.V.m. ZGB 8. Das BGer schützt das Urteil des OGer ZH. Es fasst zunächst die anerkannten Grundsätze des Überstundenbeweises zusammen (vorbehaltlich besonderer Regeln, zB nach Art. 21 Ziff. 4 des L‑GAV 2012): Für die Leistung von Überstunden trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Er hat somit zu beweisen, dass er auf Weisung oder wenigstens im…