label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

…konkreten Einzelfall unter Umständen mehrere Jahre betragen kann, sei vom Gesetzgeber gewollt. 3.2 […] Schon vor der Schaffung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht entschied das Bundesgericht, dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Leistungspflicht vernünftigerweise ruhen muss (BGE 88 IV 87 E. 2 S. 91; siehe ferner BGE 119 IV 330 E. 2d S. 336). Art. 11 Abs.…

1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

15. Januar 20172. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Februar 2015 hatte sich das BGer zur Frage zu äussern, ob das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen Baurekurs aufgrund verspäteter Leistung des Kostenvorschusses zu Recht abschreiben durfte. Drei Parteien erhoben im Juli 2013 gemeinsam Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde Mörschwil erteilte Baubewilligung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen forderte den Rechtsvertreter der drei Parteien…

5A_888/2011: Äusserungen des VgT/Erwin Kessler gegen Katja Stauber definitiv ungerechtfertigterweise schwer ehrverletzend

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusammenhang steht mit im Internet verbreiteten Unverschämtheiten des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hatte einen Bericht der Tagesschau über ausgefallene kulinarische Genüsse zum Anlass genommen, Katja Stauber persönlich zu beschimpfen. Diese hatte gestützt auf ZGB 28 u.a.…

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

15. Januar 20179. August 2011 von Lorraine Hostettler

…wird im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Es besteht eine Vermutung, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.3 S. 70). Das gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 anrechenbare Einkommen basiert — anders als das Invalideneinkommen…

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

15. Januar 201714. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 15. September 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steueranmeldung / Veranlagungsverfügung der Oberzolldirektion aus dem Jahr 2014. Adressatin der Veranlagungsverfügung war die X. AG, welche als nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtige Person auch die CO2-Abgabe zu entrichten hat. Die X. AG…

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

15. Januar 20179. Februar 2015 von David Vasella

…Abtretung des US-Patents. Das BGer weist die Beschwerde des Erfinders ab. Strittig vor BGer war zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. In diesem Zusammenhang verweist das BGer auf die strittigen Fragen, ob die schweizerischen Gerichte nach IPRG 109 I auch für Bestandesklagen betr. Registerrechte zuständig sind oder nicht und ob Klagen über die Inhaberschaft unter den Begriff der “Klagen betreffend die Gültigkeit…

2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig

15. Januar 20178. Februar 2015 von Fabian Klaber

…öffentliche Sicherheit im Generellen zu gewährleisten, ordnete das Veterinäramt die Einschläferung des Tiers an. Diesen Entscheid zog der Hundehalter bis vor das BGer, welches seine Beschwerde abweist. Im Zentrum des höchstrichterlichen Entscheids steht die Frage, ob die Anordnung der Einschläferung mit dem in Art. 5 Abs. 2 BV normierten Verhältnismässigkeitsprinzip kompatibel ist. Dazu sagt das BGer, dass eine Massnahme unverhältnismässig…

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

15. Januar 201715. Februar 2013 von Michael Fischer

…Das Verwaltungsgericht Zürich ging ebenfalls von einem Leibrentenverhältnis aus. Dagegen erhob das Steueramt ZH Beschwerde beim BGer. Diese wurde im Entscheid gutgeheissen. In einer ausführlichen Begründung analysiert das BGer die Rechtsnatur der Leibrente, sowohl zivil- wie auch steuerrechtlich. (E. 2.4) Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis…

4A_565/2016: Beurteilung von Designverletzungen

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

…Im Jahr 2016 lancierte Christophe Claret sodann ein zweites Uhrenmodell: Vor BGer war strittig, ob die beiden Uhren das Design von Frédéric Jouvenet verletzen. Das BGer fasst dabei die Grundsätze zur Beurteiliung von Designverletzungen wie folgt zusammen: 1. Bestimmung der jeweils prägenden Elemente für beide Gestaltungen, d.h. des eingetragenen Designs mit der Gestaltung des möglicherweise verletzenden Produkts: Designrechtlich unbeachtlich sind…

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Oktober 2015 bot sich dem BGer die Gelegenheit, über eine von der Piratenpartei Schweiz eingereichte Beschwerde zu befinden. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats erhielten die Stimmberechtigten die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selbstportraits der elf in der ablaufenden Legislaturperiode im Nationalrat vertretenen…