Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…Entsiegelung von Unterlagen erforderlich war. Gegen diese Entscheidung und die Rückgabe der beschlagnahmten Dokumente und Dateien legte die StA LU vor das BGer Beschwerde ein. Das Urteil des BGer, dass sich auf die Prüfung von Willkür beschränkt, weil es sich bei der zugrunde liegenden Norm um kantonales Recht handelt, fasst Paucker wie folgt zusammen: Der Anwalt führte für eine Inkassofirma rechtliche…
Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités (ou “billets”) publiées au fil…
Der Bundesrat hat am Montag den Entwurf und die zugehörige Botschaft des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) veröffentlicht. Das BGEID regelt die E‑ID, d.h. Inhalt, Ausstellung, Verwendung, Sperrung und Widerruf anerkannter elektronischer “Einheiten” zur Identifizierung natürlicher Personen (E‑ID); die Anerkennung und Beaufsichtigung der Anbieter elektronischer Identitätsdienstleistungen (Identity-Provider, IdP) die staatliche Identifizierung der Inhaber einer E‑ID und die Lieferung von Personenidentifizierungsdaten…
…von der subjektiven Tragweite der Klausel erfasst wird, was nach dem Ausgeführten trotz des Rechtsmittelausschlusses zu prüfen ist (vgl. BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 266 f., mit Hinweisen; anders verhielte es sich hinsichtlich der Respektierung der Kompetenz “ratione materiae” bzw. der objektiven Tragweite der Schiedsklausel durch das Schiedsgericht: BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 265 f.); ob…
Die schriftliche Begründung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils des BGer 4A_178/2011 in Sachen Nespresso (Nestlé vs. Denner) liegt vor. Wie bereits berichtet kassiert das BGer das Urteil des HGer SG wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Handelsgerichtspräsident SG hatte Denner AG (und Alice Allison AG) superprovisorisch verboten, ihre Kaffeekapseln zu vertreiben und zu bewerben. Dieses superprovisorische Vertriebsverbot wurde…
…Wagen aussteigen. Eine wörtliche Auslegung des Begriffs lehnt das BGer daher ab. Ein weiterer Einwand bezog sich auf den Zeitpunkt des Verzugs und den Zinsenlauf. VVG 88 geht VVG 41 II vor. Eine Mahnung ist nach OR 102 zwar an sich notwendig, aber — wie das BGer bereits früher festgehalten hat — nicht in Fällen, wo der Versicherer seine Leistungspflicht zu…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes Arbeitsverhältnis als Einheitskommandant. Ein Jahr später bewarb sich A. erneut…
…festhielt, dass der Rohbau auf eine Fläche von 150 m² zu verkleinern sei. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht des Kantons Zug heisst das BGer die Beschwerde der A. AG teilweise gut. Gemäss BGer ergibt sich für die zu entscheidende Rechtsfrage der zulässigen Flächenerweiterung Folgendes: […] Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Erweiterungsmöglichkeiten bei einem Wiederaufbau bildet gemäss Art. 42 Abs. 2 RPV…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. Mai 2020 überprüfte das BGer, ob der Ausbau eines Dachgeschosses einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone nachträglich bewilligt werden kann. Dabei hatte das BGer zum ersten Mal die Frage zu beantworten, ob eine altrechtliche Wohnbaute für die abtretende Generation in der Landwirtschaftszone, bei dem der landwirtschaftliche Verwendungszweck nicht aufgegeben wird, unter Art. 24c…
Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. November 2019 befasste sich das BGer im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit der stadtbernischen Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (“Wohn-Initiative”). Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Initiative im Jahr 2014 annahmen, genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Änderung der Bauordnung und wies eine vom Hauseigentümerverband Bern…