label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Documed ist die Herausgeberin des “Arzneimittel-Kompendium der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet und dadurch deren Urheberrechte sowie lauterkeitsrechtlichen Schutzansprüche verletzt. Das BGer…

2C_638/2010: Kriterien für Steuerumgehung bestätigt, auch für MWST (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2012 von Michael Fischer

…eines Flugzeugs anfallen. Auf den dafür gestellten Rechnungen machte X Inc. den Vorsteuerabzug geltend. Der Vorsteuerabzug wurde von den Vorinstanzen verweigert, wogegen X. Inc. Beschwerde beim BGer erhob. Das BGer entschied zunächst, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu gewähren sei (E. 3.4). Sodann kam das BGer aber zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht eine Steuerumgehung angenommen habe und dass der Vorsteuerabzug…

1C_283/2012: Ein geplantes Wasserkraftwerk im Obergoms stellt einen Landschaftseingriff dar, der nicht zu rechtfertigen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Fabian Klaber

…Schweiz und zwei weitere Beschwerdeführer an das BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst. Bevor sich das BGer der durch den Staatsrat des Kantons Wallis vorgenommenen Interessenabwägung widmet, prüft es, ob das Bauprojekt vom kantonalen Richtplan hätte berücksichtigt werden müssen. Entscheidend sei diesbezüglich, ob angesichts der weitreichenden Auswirkungen des Vorhabens eine vorgängige umfassende Interssenabwägung notwendig erscheine, die nur durch den Prozess…

4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

15. Januar 20172. September 2013 von David Vasella

…Urteil ist zwar, so das BGer, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Das BGer bejaht den guten Glauben im Ergebnis aber trotzdem, weil keine Anhaltspunkte bestanden, die auf ein unredliches, moralisch verwerfliches (Art. 3 und Art. 672 Abs. 3 ZGB; vgl. schon BGE 57 II 253 E. 2 S. 256) oder gar arglistiges und rechtsmissbräuchliches (vgl. BGE 95 II 221…

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

15. Januar 201723. Dezember 2014 von Fabian Klaber

…die Angestellten der FHM spätestens nach 5,5 Stunden Arbeitszeit eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 20 Minuten einzuhalten hätten. Die FHM gelangte an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Vor BGer war unstrittig, dass die FHM das AZG verletzt hat, denn die FHM habe in ihren Dienstschichten, die mehr als 5,5 Stunden dauern, ihren Arbeitnehmern keine Arbeitsunterbrechung eingeräumt, die mindestens 20 Minuten…

4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2016 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a‑c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung). In der Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin…

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

4. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Februar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponiestandort Tägernauer Holz in den Gemeinden Grüningen und Gossau. Der Standort wurde im Jahr 2009 in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen (Fläche: 6 ha; Volumen: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bereitete der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision des Kapitels 4 “Verkehr” und…

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

…BGer liess die Eintretensfrage offen (Streitwert), weil die Sache abwies (dieses fragwürdige Vorgehen wird offenbar abteilungsübergreifend angewandt). Weil Besitzesschutzmassnahmen vorsorgliche Massnahmen iSv BGG 98 sind, konnte das BGer nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüfen und war ans Rügeprinzip gebunden. Hier behauptete die Stadt nur die Verletzung des rechtliche Gehörs; das BGer erkannte dagegen eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung (Nichtzulassen eines Augenscheins). …

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Dezember 2014 von Fabian Klaber

…beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Zuschlagsverfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückwies. Die ARGE cpc wiederum führte Beschwerde beim BGer mit dem Antrag, der Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG sei wiederherzustellen. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Im Zentrum des Entscheids steht die Frage, ob die nicht berücksichtigten Anbieter allein schon aufgrund ihrer Teilnahme am Verfahren…

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der Kündigung lag (verbindliche Feststellung) in…