label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_174/2011: Konventionalstrafe für Verletzung einer Standorterhaltungspflicht von CHF 1 Mio. um 1/3 herabgesetzt

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

…Bei der Herabsetzung (die vom Amts wegen erfolgt, BGE 133 III 201) — handelt es sich um einen Ermessensentscheid, den das BGer frei überprüfen darf, tatsächlich aber nur mit Zurückhaltung prüft. Das HGer ZH hatte erwogen (das Zitat bezieht sich auf die Zusammenfassung des BGers, nicht die Erwägung des HGer ZH; Einzelheiten zu den Kriterien der Herabsetzung finden sich im…

2C_571/2009: Begriff der operativen Gesellschaft iSv KAG 2 II d

15. Januar 20174. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu klären, wann eine “operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüb[t]” iSv KAG 2 II d vorliegt, die nicht in den sachlichen Geltungsbererich des KAG fällt. Das BGer stellt auf eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall ab, nennt aber Kriterien, die zu berücksichtigen sind. In der Literatur werden verschiedene Kriterien zur Abgrenzung zwischen operativer Tätigkeit…

2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot

15. Januar 201710. Juli 2016 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung “Regional-Journal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das erwähnte Urteil in Mundart gesprochen.…

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

15. Januar 201710. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN 1194 (im Eigentum der C.…

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

…des neuen Abs. 2) nicht ordre public-widrig. Das BGer lässt die Frage, ob die Einwendungen nach revSchKG 81 II auch gegen ausländische vollstreckbare Urkunden möglich sein werden, ausdrücklich offen. SchKG 81 wird ab dem 1. Januar 2011 folgenden Wortlaut haben: “Art. 81 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung…

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vor. Ein Zwischenentscheid des Schiedsgerichts wurde mit Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGer ZH angefochten. Dagegen richtete sich die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen. Der Streit betrifft eine Vorfrage, so dass der vor dem BGer angefochtene Entscheid ein Zwischenentscheid ist. Die Beschwerde vor dem BGer ist daher nur zulässig, wenn…

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — nach Abschaffung der BEHV-EBK —…

4A_257/2014: “Arthur’s”: rechtserhaltender Gebrauch; Gleichartigkeit; Verwirkung firmenrechtlicher Abwehransprüche (hier verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

…l’usage sérieux […]. Sodann bestehe keine Gleichartigkeit zwischen dem Betrieb eines Restaurants, einer Bar oder eines Cafés (Klasse 43; Klägerin) mit Unterhaltungsanlässen und kulturellen Anlässen (Klasse 41; Beklagte). Schliesslich seien die firmenrechtlichen Abwehransprüche der Klägerin durch Duldung verwirkt. Das BGer bestätigt diesen Entscheid im Ergebnis mit Bezug auf die markenrechtlichen Erwägungen. Mit Bezug auf die Firmen bestätigt das BGer sodanm deren…

1C_416/2019: Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone (amtl. Publ.)

18. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 2. Februar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch einer Remise, dem Neubau eines Keltereigebäudes sowie dem Bau einer Zufahrtsstrasse in der Bündner Gemeinde Malans. Umstritten war die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens in der Grünzone, die gemäss dem kommunalen Baugesetz zum Baugebiet gehört. Das BGer hebt den angefochtenen Entscheid bereits deshalb auf, weil…

2C_399/2011: Teilweiser Verkauf einer privaten Bildersammlung durch Galeristen als “nachhaltige” bzw. “unternehmerische” Tätigkeit” im Sinne des aMWSTG (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2012 von Michael Fischer

Im Zusammenhang mit einem renommierten Galeristen, der auch privat Bilder sammelte und im Jahr 2000 einen Teil seiner Kunstsammlung auf dem Auktionsweg verkaufte, setzt sich das BGer im Entscheid u.a. mit der Frage der mehrwertsteuerlichen Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit auseinander (aMWSTG). Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, “in welchem Masse ein Leistungserbringer tätig zu werden hat, ehe…