label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_457/2015: Die Urteilsfällung im Anschluss an den Augenschein verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn den Parteien das Augenscheinprotokoll nicht zugestellt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserhoden durchgeführten Augenschein. In einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Mitbenutzung einer bestehenden Zufahrt) machte sich das Obergericht vor Ort ein Bild und fällte gleichentags seinen Entscheid. Dagegen gelangten A. und B. an das BGer, welches ihre Beschwerde gutheisst. A. und…

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dienstleistungen eines in den USA eingetragenen Anbieters von Online Dating-Dienstleistungen als in der Schweiz erbracht gelten, soweit sie an in der Schweiz ansässige Personen erbracht würden. Das BGer setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Dienstleistungen als “unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen (MWSTG 8 II lit. a) gelten könnten…

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

10. Mai 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. März 2023 überprüfte das BGer zwei Bestimmungen des revidierten Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes nahm das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Referendumsabstimmung vom 28. November 2021 an. Die Gesetzesnovelle enthält unter anderem die folgenden zwei Bestimmungen: § 10b Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen Abs. 1 und…

2C_204/2015: Eine lediglich hinsichtlich Schrifttyp, Schriftgrösse, Zeilenabstand und Seitenrändern veränderte Beschwerdeschrift genügt den Anforderungen an eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung nicht

15. Januar 201712. August 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Im Jahr 2014 büsste die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen Rechtsanwalt A., weil er von einem Mandanten nach Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung Kostenvorschüsse erhoben und auch erhalten haben soll. Gegen den elf Seiten umfassenden Entscheid erhob…

4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

…TSR TSR erworbenen Exklusiv- Ausstrahlungsrechte für verschiedene Filme und Serien in der Schweiz aus; dadurch erlange der Sender einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Das KGer FR hatte im Januar 2007 entschieden, die SRG sei als Lizenznehmerin nicht aktivlegitimiert, eine Verletzung der an die TSR abgetretenen Urheberrechte einzuklagen. Das BGer bestätigt hier seine Rechtsprechung (BGE 113 II 190), wonach der Lizenznehmer eines Urheberrechts…

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Mai 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagenbach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigentum von A.A. stehenden Parzelle wurden in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abgelagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewilligung betriebene Deponie nachträglich bewilligt. Nach dem Tod von A.A.…

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour l’avenir» zu sichern. Vor BGer war die Rechtsnatur des Konkubinats…

1C_597/2014: Eine projektierte Parkierungsanlage für die Rotenfluebahn/SZ verletzt die Erschliessungspflicht gemäss Art. 19 RPG

15. Januar 201726. Juli 2015 von Fabian Klaber

…Decke über dem Obergeschoss als dritte Parkierungsebene mit weiteren 76 Parkfeldern genutzt werden. Die durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz (ARE SZ) erteilte kantonale Baubewilligung zogen A., B. und C. bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da kein Verkehrsgutachten eingeholt worden sei. Das BGer prüft diese Frage…

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen. Das BGer unterscheidet zunächst Einzel‑, gemeinschaftliche…

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Fabian Klaber

…Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen wurde, gelangten die Beschwerdeführer an das BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer prüft zunächst, ob eine Bewilligungspflicht für Ärzte besteht, die mit der ‘Zur Rose AG’ zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, dass der Versandhandel mit Medikamenten eine besondere Form der Medikamentenabgabe darstelle und im Grundsatz untersagt sei,…