label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

9C_654/2007: Kein Anspruch einer ehem. Regierungsrätin auf eine Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte sie erfolglos gegen den Kanton auf Zusprechung einer Rente. Das BGer bestätigt das Urteil des SozVersGer ZH. Das BGer hält zunächst an seiner unter dem OG begründeten Praxis fest, bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge auch die Anwendung von kantonalem…

4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

…vor BGer, das darauf nicht eintritt. Das BGer hält ausdrücklich daran fest, dass die Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids wegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nach BGG 93 I a einen rechtlichen Nachteil voraussetzt. Ein solcher liegt nicht darin,dass die Verlängerung des Verfahrens den Vertrieb allfällig markenverletzender Produkte auf dem Markt weiterhin erlaube und dies zu einer Markt- oder Zuordnungsverwirrung führen…

4A_227/2007: Erwerbsschaden, OR 42 II und perte d’une chance

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

…Einkünfte aus anderen Chauffeurdienstleistungen hatte die Vorinstanz unter der Annahme einer Beweisnot OR 42 II angewendet. Die Schadensschätzung der Vorinstanz entzog sich als Tatfrage einer Überprüfung durch das BGer (die Anwendung von OR 42 II als solche, eine Rechtsfrage, war korrekt). Auch in Bezug auf die Genugtuung (SVG 62 I iVm OR 47) schützte das BGer das Urteil der Vorinstanz.…

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2013 von David Vasella

…bei jedem Erweber, der mit der Branchen vertraut ist Das OGer ZH hatte eine Verletzung dieser Sorgfaltspflichten verneint. Das BGer sah im Gegensatz zum OGer ZH Verdachtsmomente. Ausserdem seien die Vorsichtsmassnahmen von Merzbacher nicht ausreichend gewesen, angesichts eines ihm bekannten Gerüchts, es befinde sich ein gestohlener Malewitsch auf dem Markt. Es hätte zudem laut BGer zumutbare Massnahmen gegeben. Im Ergebnis habe…

4A_288/2012: keine Rechenschaftsablage im Massnahmeverfahren; Kognition (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Dezember 2012 von David Vasella

…Deshalb hat das BGer etwa die Offenlegung von Jahresrechnung und Konzernrechnung nach OR 697h im Massnahmeverfahren schon abgelehnt (BGE 120 II 352). Im vorliegenden Fall erlaubt das BGer nun eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf die Rechenschaftsablage nach OR 400 I: Ces auteurs relèvent que si le juge ordonne au mandataire de fournir l’information ou les documents requis, il règle définitivement le sort…

2C_53/2009: Apothekerverband zur Anfechtung von § 17 GesG/ZH legitimiert, aber keine Praxisänderung zu KVG 37 III (Selbstdispensation)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer gesteht mehreren Apothekervereinigungen die Beschwerdelegitimation zu für die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach BGG 89 I gegen den 2008 angenommenen § 17 des Zürcher Gesundheitsgesetzes, der die Führung einer ärztlichen Privatapotheke (Selbstdispensation) erlaubt. Zwar hatte das BGer die Beschwerdelegitimation von Apothekern bisher verneint, weil sich aus der Konkurrenz allein keine besondere schutzwürdige Beziehungsnähe ergibt. Im vorliegenden Fall wurde durch den neuen…

2C_948/2010: Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen setzt (u.a.) Abrechnung über stille Reserven voraus

15. Januar 201718. November 2011 von Michael Fischer

Dem Entscheid des BGer lag eine Bau(Personen-)gesellschaft zugrunde, die eine Liegenschaft mit Gewinn verkaufte. Bei der Beschwerdeführerin wurde der anteilige Grundstückgewinn als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert. Die Beschwerdeführerin hatte ihren Anteil an der Personengesellschaft vom Vater geerbt. Das BGer bestätigt seine Praxis zum Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit (Teilnahme am Wirtschaftsverkehr Unternehmer mit eigenem Risiko, Einsatz von Arbeit und Kapital,…

2C_78/2009: Meldepflicht nach BEHG 20 I durch indirekten Erwerb (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

BEHG 20 I begründet eine börsenrechtliche Meldepflicht, wenn durch Erwerb oder Veräusserung von Aktien (oder Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien) einer an der SIX wenigstens teilweise kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz bestimmte Stimmanteile erreicht, über- oder unterschritten werden, auf direkte oder indirekte Weise oder in Absprache mit Dritten. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, dass es nicht auf das…

2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

…war. Das BGer verneint diese Frage, im Gegensatz zur Verwaltungskommission des OGer ZH als Vorinstanz. Zur Auslegung des FZA ist die Rechtsprechung des EuGH zu den im FZA verwendeten Begriffen des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen, sofern sie vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung ergangen ist (FZA 16 I). Gestützt auf solche Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff der “öffentlichen Gewalt” stellt das BGer…

1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

4. Juni 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und dem geplanten Bau einer Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Center in der Schwyzer Gemeinde Freienbach. Private Anwohnerinnen und Anwohner sowie ein Unternehmen vertraten die Ansicht, dass diese Bauvorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz…