label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid — betr. eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer Vertragskündigung — zunächst einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag zu qualifizieren. Einleitend hält das BGer zur Abgrenzung zwischen Auftrag und einfacher Gesellschaft folgendes fest: Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausführung des Auftrags interessiert sind. Diesfalls ist…

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er nur massgebend sein, wenn bundesrechtliche…

2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (misslungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

20. Februar 201824. Februar 2014 von Philipp Kruse

Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz eines Darlehens an die Aktionärin dem Drittvergleich standhielt, resp. ob die entsprechende Differenz eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellte. Die Beschwerdeführerin (eine Immobiliengesellschaft: „AG“) hatte ihrer Aktionärin ein Darlehen gewährt, dessen Zinssatz im Vergleich zum…

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

15. Januar 201718. April 2016 von David Vasella

…die Basel-Landschaftlichen Instanzen die Klage des Mieters teilweise gut. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, ordnete die Entfernung der Kameras im Hauseingangsbereich und in den Durchgängen zur Waschküche zwischen den einzelnen Liegenschaften des Gebäudes an. Die übrigen Kameras seien zulässig. Das BGer schützt dieses Urteil, das sich insb. auf DSG 13 stützte (wohl aufgrund von DSG 12 II lit.…

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

…der Bilanzwahrheit erstreckt sich dabei nicht nur auf das Anlage- und Umlaufvermögen, sondern auch auf die Forderungen (BGE 112 II 461 E. 3c S. 462; bestätigt in BGE 116 II 533 E. 5b S. 541 f. […]). Zum Prüfungsvorgehen selbst erwähnt das Gesetz nichts. Ein Nichtbefolgen der in den Grundsätzen zur Abschlussprüfung der Treuhand-Kammer […] und im Revisionshandbuch der Schweiz…

4A_217/2012: “Rechtsmittel” iSv ZPO 405; Befangenheit eines als RA gegen eine Prozesspartei tätigen Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

…amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestand (BGE 135 I 14 E. 4.1 — 4.3). Das BGer hatte in diesem BGE erwogen, die Prozesspartei könne befürchten,…

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

27. Februar 2017 von David Vasella

…Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte die Schutzausdehnung der IR-Marke mit der Begründung, die rote Farbe auf der Schuhsohle werde als rein dekoratives Element wahrgenommen, so dass das Zeichen (für “chaussures pour dames à talons haut”) nicht unterscheidungskräftig sei. Das BVGer hatte dies bestätigt, im wesentlichen mit folgenden Erwägungen (in der Zusammenfassung durch das BGer, E. 3.1): Bei einer Positionsmarke…

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

…berufen kann, hat verschiedentlich Anlass zur Rechtsprechung gegeben. Die Konkursverwaltung macht die Interessen der Gläubigergesamtheit geltend, wenn sich der Streit vor der Aufsichtsbehörde z.B. um die Frage dreht, ob die Konkursverwaltung verpflichtet werden kann, für einen Konkursgläubiger bei der Depositenanstalt eine Dividende zu hinterlegen (BGE 40 III 441 E. 1 S. 443), oder wenn die Aufsichtsbehörde einen Steigerungszuschlag (BGE 97 III 89…

1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg” ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.)

29. Januar 201718. Januar 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg im Jahr 2015 eingereichten kantonalen Verfassungsinitiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg”. In einer Mitteilung an den Grossen Rat des Kantons Freiburg stellte sich der Staatsrat des…

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

21. Januar 2019 von David Vasella

Auf Beschwerde der Hinterlegerin hatte das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entscheiden, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Development Bank (ADB) verwechselbar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Eintragung war 2015 verlangt worden: Das Sigel der ADB ist mit Veröffentlichung in BBl 2009 3190…