label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer ist im Nachgang des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ergangen. Auf den damaligen Niederländischen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Brothers der Konkurs eröffnet worden. Darauf verlangte der dortige Masseverwalter, in der Schweiz sei für die betroffene Gesellschaft ein Sachwalter zu bestimmen, der dann Forderungen gegen eine andere Lehman-Gesellschaft geltend zu machen habe. Dieses Gesuch…

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche Verluste anzurechnen [Zitate]. Diese Rechtsprechung…

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

15. Januar 201728. März 2016 von Fabian Klaber

…genügen (Art. 127 BV). Insgesamt stellt die Tourismusabgabe des Kantons Obwalden sich als Kostenanlastungssteuer dar […] (E. 3.2.1. f.). Unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung (BGE 99 Ia 351 und BGE 100 Ia 60) hält das BGer fest, dass die Ausnahme der in einem Kanton wohnhaften Ferienhauseigentümer von der Kurtaxenpflicht ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg darstelle. Solange der Kanton an einem solchen Regime…

4A_601/2011: Rechtsschutz in klaren Fällen — sofortige Beweisbarkeit auch durch Zeugenbefragung? Klarheit der Rechtslage verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2012 von David Vasella

…als Vorinstanz der Lehrmeinung angeschlossen, wonach beim Rechtsschutz in klaren Fällen Zeugenbefragungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das BGer lässt diese Frage ausdrücklich offen. Klarheit der Rechtslage: Das BGer verneint im vorliegenden Fall die Klarheit der Rechtslage. Es ging um eine allfällige Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel des Schreibens, mit dem ein Mieter eine Verlängerungsoption auszuüben erklärte. Die Rechtslage sei, so…

2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben — Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2011 von David Vasella

…Berufsbildung eingesetzt die allen Betrieben zugute kommen. Vor diesem Hintergrund bejaht das BGer eine Übertragung öffentlicher Aufgaben. In zweiter Linie war die implizite Berechtigung zum Erlass von Verfügungen zu prüfen. BBV 68 sieht heute eine solche ausdrücklich vor. Eine Rückwirkung dieser Bestimmung auf den vorliegend relevanten, früheren Zeitraum lehnt das BGer aber ab. Aus dem BBG selbst konnte eine Verfügungskompetenz…

2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

…deshalb auch in diesem Bereich nicht mehr direkt beim BGer angefochten werden. Das BGer äussert Verständnis für die Kritik an dieser Tatsache, doch bestehe hier kein Weg, die frühere Ausnahmeregelung auf dem Weg der Auslegung wiederzubeleben; hierfür müsste der Gesetzgeber tätig werden. Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen erwähnt das BGer obiter, dass das Ziel der Entlastung des BGer im Bereich…

4A_347/2009: Widerspruchsfrist bei missbräuchlicher entfristeter Kündigung: echte Lücke (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

…und vom klaren Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. Eine Lücke besteht somit nur, wenn die Kündigungsfrist derart verkürzt oder gänzlich wegbedungen ist, dass es dem Arbeitnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, fristgerecht Einsprache zu erheben”. Im konkreten Fall hätte die dreitätige Kündigungsfrist nach Auffassung des BGer ausgereicht. Das BGer konnte deshalb offenlassen, welche Reaktionszeit bei einer entfristeten Kündigung mindestens gewährt…

B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

…Stiftung; (3) “Eingriff in die Vertragsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung” gestützt auf die “Unbilligkeitsregel”. Das BGer weist die Beschwerde ab. Das Argument der c.i.c. fand vor BGer keine Gnade: Weder aus Vertrag noch aus dem damals anwendbaren aVVG ergab sich eine über die Bekanntgabe der AVB hinausgehende vorvertragliche Informations- und/oder Aufklärungspflicht. Auch aus ZGB 2 oder c.i.c. ergaben sich keine solchen Pflichten,…

4A_166/2014: Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” erfasst schwere Verkehrsdelikte

15. Januar 201725. Oktober 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil erneut mit einem Deckungsausschluss für “crime ou délit commis intentionnellement” in den AVB eines privaten Versicherers zu beschäftigen. Bereits in BGE 115 II 264 hatte das BGer festgehalten, dass juristische Begriffe bei der Umschreibung der Gefahr in Versicherungsverträgen nur dann im rechtstechnischen Sinn zu verstehen sind, wenn ihnen diese Bedeutung auch im gewöhnlichen…

2C_255/2015: Berichterstattung der RTS 1 über die “Affaire Giroud” verletzt Sachgerechtigkeitsgebot nicht

15. Januar 201718. März 2016 von David Vasella

…dadurch das Sachgerechtigkeitsgebot von RTVG 4 II verletzt. Die UBI hatte die Beschwerde knapp (mit 5:4) abgewiesen. Das BGer schützt den Entscheid der UBI. Zunächst habe die UBI weder den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt noch den Sachverhalt auf willkürliche Weise erhoben. In der Sache fasst das BGer seine Rechtsprechung zum Sachgerechtigkeitsgebot zusammen und kommt zum Ergebnis, die…