label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.– für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlich

15. Januar 201730. Mai 2015 von Fabian Klaber

…Zeit zu entschädigen ist. Da die Vorinstanz den Stundenansatz des Rechtsvertreters nicht in Frage stellt, wären mit einer Entschädigung von Fr. 600.– nur knapp 2,5 Arbeitsstunden abgegolten, was die vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandte Zeit klarerweise nicht abdeckt […] (E. 2.5.). Das BGer kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen sei, indem sie die vom Beschwerdeführer beantragte Parteientschädigung um über 75…

4A_288/2011; 4A_290/2011: mangelhafte Information der GV vor Sanierungsharmonika verletzt OR 732a — Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

OR 732a hat folgenden Wortlaut: 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zunächst den…

2C_995/2011: “Ewiger Bond” läuft zehn Jahre für StG-Zwecke

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

…Darlehen (gemäss BGer zehn Jahre und sechs Wochen) hielt das BGer fest, dass “auf jeden Fall für die Bemessung der Emissionsabgabe bei unbeschränkt laufenden Anleihen zugrunde gelegte fiktive Laufzeiten von 10 Jahren als unbedenklich” erschienen (E. 4.1.2). Weiter hielt das BGer fest, dass sich die Bestimmung von aStV 17a III Satz 2, wonach bei Titeln mit vertraglich nicht festgelegter Laufzeit…

1C_543/2016: Revision Aussichtsschutz Burghalden in Richterswil / Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletzt

28. Februar 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. Februar 2017 äusserte sich das BGer zum in der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Richterswil enthaltenen Aussichtsschutz “Burghalden”. Der Aussichtspunkt liegt am sogenannten “Gottfried-Keller-Plätzli” und erfasst einen horizontalen Sichtwinkel von knapp 155°. Im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung machte der Gemeinderat den Vorschlag, den Sektor 120° bis 110° am westlichen Rand des Aussichtsschutzbereichs zu streichen, um…

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

…analoge Anwendung von ZPO 91 II schloss das BGer aus. Sodann bestätigt das BGer, dass Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Es stützt sich dabei insbesondere auf seine Rechtsprechung zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach DSG 8. Dieser Rechtsprechung entspreche es, auch die Unterlassungsklage einer Bankmitarbeiterin auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden grundsätzlich als nichtvermögensrechtlich zu qualifizieren.…

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

…ihrem Wohnort unabhängig. In der Sache bestätigt das BGer sodann – trotz der Kritik der Lehre an BGE 137 I 31 –, dass die Massnahmen nach dem Konkordat keine Straf‑, sondern verwaltungsrechtliche Massnahmen darstellen: […] Entscheidend ist, dass das Konkordat einzig auf die Vorbeugung vor Gewalt ausgerichtet ist und die vorgesehenen konkreten Massnahmen nach Art und Schwere nicht als Bestrafung für…

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). Im Mietrecht hatte das BGer…

4A_514/2010: Rechtsmittelverzicht im int’l Schiedsverfahren

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert folgende Klausel in einer Schiedsvereinbarung als wirksamen Verzicht auf ein Rechtsmittel iSv IPRG 192: ” The parties expressly agree to waive their rights to a) challenge any détermination(s) or award(s) by the Arbitrator through set aside proceedings or any other proceedings; b) oppose enforcement of the Arbitrator’s détermination(s) or award(s) in any jurisdiction.” Das BGer: “[…] la clause citée…

5A_84/2012: verbindliche Schätzung der Konkursdividende durch Konkursamt; symbolischer Streitwert (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2012 von David Vasella

…Aktiven werthaltig seien und eine Konkursdividende von ca. 20% zu erwarten sei. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Kostenvorschuss gut. Es hält zwar fest, dass das OGer den Streitwert nach den richtigen Grundsätzen bestimmt habe — die das BGer vorliegend zusammenfasst -, aber das OGer hätte die Konkursdividende nicht neu bestimmen dürfen: Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28…

2C_433/2013: institutionelle Unabhängigkeit fehlt bei angestelltem Anwalt einer US-Kanzlei; Diskriminierung; Gleichbehandlung

15. Januar 20176. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und bei Angestellten einer körperschaftlich verfassten…