label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

5. März 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Februar 2017 musste das BGer die Rechtmässigkeit eines Laufkraftwerks mit einer installierten Leistung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Breithorn Fafleralp AG in Auftrag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemeindegebiet von Blatten im Lötschental realisiert werden und zieht Investitionskosten von CHF 7’000’000.– nach sich. Den Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis (Genehmigung der Wasserrechtskonzession…

5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2010 von David Vasella

Eine Erbengemeinschaft betrieb den Staat Israel für ausstehende Mietzinse für das Botschaftsgebäude Israels in Bern. Israel erhob verspätet Rechtsvorschlag (Frist von SchKG 74 I) und brachte vor BGer vor, mit Blick auf einschlägige Staatsverträge und nach allgemeiner Übung und Gewohnheit im Völkerrecht sei einem Staat, gegen welchen ein Verfahren eingeleitet wird, keine Frist unter zwei Monaten anzusetzen. Der Zahlungsbefehl sei…

1C_222/2015: Errichtung eines Wanderwegs samt Sichtblende verletzt Schutzziel für geschütztes Flachmoorbiotop nicht

15. Januar 201726. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im vom 26. Januar 2016 datierenden Entscheid befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit eines kantonalen Nutzungsplans, welcher einen Flachmoorperimeter tangiert. Der Planentwurf sah unter anderem einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer Länge von ungefähr 230 Metern am nördlichen Rand des Flachmoors hätte entlang führen sollen. Gegen den öffentlich aufgelegten Planentwurf erhoben eine Privatperson und zwei juristische…

4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich

15. Januar 20171. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses missbräuchlich i.S.v. OR 271 war. Dabei ist, wie das BGer schon mehrfach festgehalten hat, das wirkliche Kündigungsmotiv zu beurteilen. Dabei dürfen auch nachträgliche Umstände als Auslegungsmittel berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hatte die Kündigung als missbräuchlich beurteilt — im Wesentlichen aber nicht, weil es die dafür angeführten Begründungen…

4A_356/2011: Gerichtliche Festlegung von Bonuskriterien in einem lückenhaften Arbeitsvertrag

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der für die ersten beiden Anstellungsjahre 1999 und 2000 einen Bonus vorsah (CHF 850’000 für 1999 zur Entschädigung des Bonusausfalls von der früheren Anstellung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die folgenden Jahre wurde ein Bonus jedoch weder festgelegt noch ausgeschlossen. Nach der Entlassung des Arbeitnehmers klagte dieser auf Auszahlung eines Bonus für das Jahr…

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

…an und verlangten gleichzeitig eine Reduktion des Mietzinses.Das BGer hält fest, dass die Kündigung an sich nichtig war, die Berufung auf die Nichtigkeit aber rechtsmissbräuchlich. Vor BGer war zunächst strittig, ob es sich beim Mietobjekt um eine Familienwohnung iSv OR 266m f. handelte; in diesem Fall wäre die Kündigung mit einem Formfehler behaftet gewesen (keine Zustellung an die Ehefrau, OR…

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

…und BGG 75 II a gleichzeitig dahingehend geändert, dass eine streitwertunabhängige Beschwerde ans BGer zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz “vorsieht” (nicht mehr: “vorschreibt”; zur Lage vor Inkrafttreten der ZPO: BGE 133 III 439 E 2.2.2.2). Infolgedessen konnte das BGer auf eine Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersGer ZH eintreten. In der Sache hatte das BGer ein…

1C_550/2015: Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert

15. Januar 20176. Februar 2016 von Fabian Klaber

…Bewilligungsgesuch ab. Den negativen Entscheid zog der VgT bis vor BGer, welches die Beschwerde gutheisst. Das BGer prüft insbesondere, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV) und der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), deren gesetzliche Grundlage in der Polizeiverordnung der Gemeinde Regensdorf und im Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG, LS 131.1) zu finden ist, verhältnismässig ist:…

4A_272/2007: Gerichtsstandsvereinbarung und Streitgenossenschaft (LugÜ 17, IPRG 129 III) (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2007 von David Vasella

…gegen den Transportversicherer des Verkäufers und die Frachtführer in Genf eingereicht worden war, dass der LOU ein Zahlungsversprechen enthielt und dass der LOU von den Beklagten und nicht vom Kläger vorgeschlagen worden war. Die Beklagten wandten vor BGer ein, es handle sich beim LOU nicht um eine schriftliche Bestätigung, sondern eine Offerte. Das BGer wies den Einwand zurück, weil die Vorinstanz…

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

25. Dezember 2017 von Fabian Klaber

Im auf französisch abgefassten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. November 2017 befasste sich das BGer mit der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Im Jahr 2016 revidierte der Grosse Rat des Kantons Genf Art. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnung des Grossen Rates (loi portant règlement du Grand Conseil; LRGC; RS/GE B 1 01). Das parlamentarische Initiativrecht…