label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2014 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Baugesuch für Zweitwohnungen. Im Februar 2013 ersuchte A. (späterer Beschwerdegegner) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschwerdeführerin) um die Bewilligung für den Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio. Der durch den Gemeindevorstand ausgesprochene Bauabschlag wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aufgehoben. Das BGer…

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

15. Januar 201726. Januar 2016 von David Vasella

Das Bundesgericht hat haute angekündigt (Medienmitteilung), Meldungen über Termine von öffentlichen Urteilsberatungen in Lausanne oder Luzern sowie Medienmitteilungen zu Urteilen des Bundesgerichts oder zum Bundesgericht als Institution künftig auch auf Twitter zu verbreiten. Die Meldungen finden sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch unter folgenden Konten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (französisch) @tf_ch_it (italienisch) Swissblawg finden Sie übrigens ebenfalls auf Twitter: @swissblawg. …

6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

…Art. 70 Abs. 3 aStGB (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Die Verjährung hört allerdings nur mit der Ausfällung eines Entscheids auf, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wird; soweit ein Freispruch erfolgt, läuft die Verjährung weiter (BGE 134 IV 328 E. 2.1). Auch bei Übertretungen tritt die Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr ein (BGE 135 IV 196 E. 2).…

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer musste deshalb die umstrittene Frage…

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob im Fall eines schweizweiten Arrests im Rahmen der Arrestprosequierung durch Fortsetzung der Betreibung das Betreibungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf den rechtshilfeweisen Vollzug der Pfändung betreffend die in Genf verarrestierten Vermögenswerte anordnen kann, wenn die Arrestprosequierungsbetreibung bei dem Betreibungsamt Oberland/BE…

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. August 2016 von Martin Rauber

…Bundesgericht schliesslich -, das durch einen Mangel am Mietobjekt entstandene Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch entsprechende Reduktion des Mietzinses auszugleichen (BGE 130 III 504, E. 6.3; BGE 126 III 388, E. 11c). Dieser Normzweck verlange nicht nach einer zeitlichen Beschränkung für die Abgabe der Erklärung, sondern spreche vielmehr gegen eine solche. Dem Interesse des Vermieters, nicht während unbestimmter Zeit…

4A_136/2011: Nichtigkeit der ungenügend begründeten Einführung des Akontosystems für Nebenkosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Juli 2011 von David Vasella

Das BGer hatte bereits in BGE 121 III 460 entschieden, dass das Abrechnungssystem der Nebenkosten (vgl VMWG 4: effektiv mit Akontobeträgen [Abs. 1] oder pauschal [Abs. 2]) vom Vermieter während laufendem Vertrag geändert werden kann. Dem Mieter stehen aber die Anfechtungsmöglichkeiten offen, und dieser Wechsel muss als einseitige Vertragsänderung auf dem amtlichen Formular (VMWG 19) erklärt und begründet werden. Die…

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Martin Rauber

…mit Verweis auf BGE 139 III 457, E. 4; vorgestellt bei Swissblawg). Es erwog in diesem Entscheid, dass für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Miet- und Handelsgericht davon ausgegangen werden müsse, dass die Regelung über die Verfahrensart derjenigen über die sachliche Zuständigkeit vorgehe (BGE 139 III 457, E. 4.4.3.3). Beim vorliegenden Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen handle es…

6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juli 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem Recht der Betreiber eines Etablissements,…

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

26. Februar 2018 von Sophie Staehlin

…Rechtsgut, die Gefährdung desselben, die Schwere der Verletzung, die Art der Tatbegehung, die kriminelle Energie des Täters und/oder das Tatmotiv gerechtfertigt scheint (siehe BGE 142 IV 289, E. 2.3). Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip erfüllt sein (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO), d.h. es dürfen keine milderen Massnahmen zur Verfügung stehen, um die entsprechenden Beweise zu erheben (ultima ratio; siehe BGE 142…