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5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

…auseinander. Diese hatte argumentiert, dass bei einem Gemeinschaftskonto bzw. bei Gläubigersolidarität (Art. 150 OR) jeder Bankkunde je eine Forderung gegenüber der Bank habe. Da vorliegend der Arrestschuldner C als Mitinhaber des Gemeinschaftskontos eine eigene Forderung auf Auszahlung des gesamten Betrags gegenüber der Bank D habe, könne diese im gesamten Umfang verarrestiert, gepfändet und verwertet werden (E. 2.2). Das Bundesgericht erwog…

Kanton Zürich: Steuerliche Behandlung von zurückbezahlten Retrozessionen (Produkte-Retros steuerbar; Banken-Retros nicht steuerbar)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung behandelt der Kanton Zürich zurückbezahlte Retrozessionen steuerlich wie folgt. Die Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Produkte-Retrozessionen ist steuerbarer Vermögensertrag. Die Rückerstattung von Banken-Retrozessionen ist im Privatvermögen einkommenssteuerlich unbeachtlich. Retrozessionen sind Vergütungen, die Banken und Produkteanbieter Vermögensverwaltern für die generierten Gebühren entrichten. Grundsätzlich wird zwischen Banken-Retrozessionen und Produkte-Retrozessionen unterschieden. Banken-Retrozessionen: Banken verrechnen ihren Kunden für den Kauf und Verkauf…

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

15. Januar 201730. November 2015 von Claudio Kerber

…relevanten Bankunterlagen. Unter diesen Umständen durfte das Handelsgericht aber nicht beurteilen, wann die [Kundin] 2 die Transaktionen […] hätte beanstanden müssen, um sie nicht stillschweigend zu genehmigen. Entgegen der [Bank] ist die entsprechende Tatsache nicht irrelevant für den Ausgang des Verfahrens. Vielmehr setzt die Anwendung der Genehmigungsfiktion in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, wann der Bankkunde die relevanten Bankunterlagen erhalten hat respektive…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

…Rechtshilfe der Schweiz ersucht, damit sie ihre Verteidigungsmittel in Anbetracht ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis rechtmässig ausüben könne. Wenn ein ausländischer Richter eine Bank mit Sitz in der Schweiz anweise, bestimmte Bankunterlagen vorzulegen, könne die Bank einem solchen Ersuchen nicht nachkommen, da sie sich damit nach Art. 47 BankG strafrechtlichen Sanktionen aussetze. Neben dem Geheimnisherrn könne nur eine…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…Er hat von 2011 bis 2013 das Steuerrecht betreut (→ Beiträge). RA Arie Gerszt, LL.M, ist Rechtsanwalt beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Er hat von 2008 bis 2011 das Bank- und Finanzmarktrecht betreut (→ Beiträge). RA Shawn Richard Gregory ist Rechtsanwalt im Banking und Finance Team von Schellenberg Wittmer. Er hat das Bank- u. Finanzmarktrecht betreut (→ Beiträge). RA Dr.…

146 III 435: Auskunftspflicht des Dritten im Konkursverfahren (Art. 222 Abs. 4 SchKG; frz.)

20. Januar 2022 von Lukas Wiget

…der herausverlangten Dokumente mit neun Punkten. Die Bank antwortet am 24. Juni 2019 und produzierte die in Punkt 1–3 der Verfügung genannten Dokumente. Sie hielt fest, dass sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 222 Abs. 4 SchKG damit nachgekommen sei. Gleichzeitig focht die Bank die Verfügung vom 12. Juni 2019 bei der Aufsichtsbehörde an und verlangte die Feststellung der Erfüllung der…

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300’000 auf ein falsches Konto, von dem beinahe der ganze Betrag umgehend abgehoben wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Zahlungsauftrag auf dem Weg zur Bank abgefangen und verfälscht worden.…

Änderung der Bankenverordnung

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es dazu: Mit diesen Änderungen bleiben Bankeinlagen pro Einleger und Bank bis zu einem Betrag von 100‘000 Franken geschützt, und die Banken sind auch künftig verpflichtet, in Abhängigkeit der privilegierten Einlagen ihrer Kundinnen und Kunden ständig…

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

15. Januar 201730. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den amerikanischen Behörden. Sie respektiert die Souveränität und die Rechtsordnung der Schweiz. Das amerikanische Programm, dessen…

1C_345/2009: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittelfrist bei „Banklagernd-Vereinbarung“

15. Januar 20177. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. September 2009 (1C_345/2009) seine Rechtsprechung zum Fristenlauf bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die betroffene kontenführende Bank erneut bestätigt: 3.4 Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch…